Die da oben, wir hier unten – Oberbürgermeister von Löbau hilflos vor rechter Gewalt

Von Tobias Strahl. Drei junge Männer verüben in der Nacht vom 18. zum 19. Februar einen Brandschlag auf ein voll besetztes Flüchtlingsheim im ostsächsischen Löbau. Sächsische und überregionale Medien berichten darüber lediglich in kurzen Meldungen. Zwischen den Nachrichten über den „Protest“ in Clausnitz in derselben Nacht und den Brandschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zwei Tage später geht die Tat von Löbau unter. Auch weil der Anschlag misslingt, durch Glück niemand zu Schaden kommt und zwei der Täter noch vor Ort gefasst werden, findet das Ereignis kein größeres Echo.

Quelle: Oberlausitz-TV/Youtube-Kanal/Copyright Oberlausitz-TV

Lokale Medien indes, die Redaktion der Sächsischen Zeitung in Löbau und der regionale Fernsehsender Oberlausitz-TV, recherchieren weiter. Nachdem sich Polizei und Heimbetreiber geäußert haben, bleibt noch der Oberbürgermeister der Stadt Dietmar Buchholz. Die Sächsische Zeitung spricht mit ihm am Telefon, Oberlausitz-TV führt am 24. Februar im Rathaus der Stadt ein Interview mit ihm (das Transkript des vollständigen Interviews ist am Ende des Artikels beigefügt). Was Buchholz zu sagen hat – besser: was er nicht zu sagen hat – ist ebenso erschreckend wie erwartbar. Gabriel Wandt, Redakteur der Sächsischen Zeitung in Löbau, bezeichnet die Reaktion des Stadtoberhauptes in einem Zeitungskommentar später als in ihrer „Ignoranz […] eines Oberbürgermeisters absolut unwürdig“. Im Interview mit Oberlausitz-TV weist OB Buchholz die Verantwortung für das Ereignis weit von sich. Dabei hat die Stadt seit vielen Jahren ein Problem mit extremen Rechten.

Am 11. September 1999 wird die damals 18-jährige Tina W. von etwa 40 Rechten durch die Stadt gehetzt und schließlich in einer schmalen Gasse in der Altstadt von drei „Kameraden“ gestellt. Einer hält ihr eine Pistole an die Schläfe, dann wird die Schülerin mit einem Baseballschläger niedergeschlagen, ins Gesicht getreten, bespuckt, als „Zecke“ und „Schlampe“ beschimpft. Der Notarzt im Krankenhaus diagnostiziert ein gebrochenes Jochbein, einen Kieferbruch und eine Verletzung des Augenhintergrunds. Das alles geschieht wenige Meter vom Altmarkt der Stadt entfernt, wo die Löbauer auf dem Stadtfest feiern.

2001 wird Dietmar Buchholz als Nachfolger von Dietrich Schulte (FDP) Oberbürgermeister von Löbau. Im selben Jahr gründet sich aufgrund der andauernden rechten Umtriebe und Gewalttaten die Initiative Augen Auf Zivilcourage Zeigen, die vor allem in Zittau und Löbau aktiv wird. Immer wieder kommt es zu rechten Attacken. Besonders zu den alljährlichen Stadtfesten werden Jugendliche, die sich nicht mit der Szene identifizieren, gejagt und zusammengeschlagen. Mehrfach wird der Jugendklub der Stadt, die „Klinik“ bedroht, regelmäßig kehren Rechte dort ein und suchen sich ihre Opfer.

Im Jahr 2002 organisiert die Initiative Augen Auf Zivilcourage Zeigen ein Festival für Toleranz und Weltoffenheit in Löbau. Der polnische Fotograf Thomas Kizny kommt zu diesem Festival nach Löbau und bringt vierzig Fotografien von Menschen verschiedener Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung mit in die Stadt. Bis dahin war seine Ausstellung „Passagiere bereits in New York, Paris und Moskau zu Gast. Nun soll sie auch in Löbau zu sehen sein. Am Abend vor ihrer Eröffnung werden einige der im Gebiet der Altstadt aufgestellten überlebensgroßen Fotografien mit einer Axt zerschlagen, andere werden beschmiert. Auf einem der Fotos steht in roten Lettern „Judensau“. Dietmar Buchholz äußert sich zu dem Vorfall gar nicht öffentlich, schickt seinen Stellvertreter, Bürgermeister Guido Storch, vor – der wiegelt ab. Im Verlauf der Vorbereitungen und der Dauer des Festivals patrouillieren rechte Jugendliche in Autos und zu Fuß die Stadt, bedrohen und beschimpfen Teilnehmer und Organisatoren. Nach einer Veranstaltung im Rathaus der Stadt spreche ich Buchholz auf die Vorfälle an. Der antwortet ausweichend: „Das ist ein Problem, das wir nicht in der Stadt lösen“.

2003 überfallen rechte Schläger das internationale Fußballturnier „Fußball Grenzenlos“ im Löbauer Ortsteil Kittlitz und schlagen einen Teilnehmer zusammen. Auch in den Folgejahren suchen immer wieder rechte Schläger das Turnier auf und versuchen es zu stören. Viele Jahre existiert im Löbauer Ortsteil Glossen ein rechter Jugendklub, der Stammquartier der rechten Gruppierung „Odins Legion“ ist, die immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam macht. Alle diese Vorfälle kommen zur Anzeige. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz wird aktiv. Aufgrund der guten Arbeit der Verfassungsorgane und der Initiative eines losen Bündnisses von Menschen, die in der Region leben und sich nicht länger mit rechtem Hass und Gewalt abfinden wollen, gehen die Übergriffe nach 2004 zunächst langsam zurück. Einige der Täter sind verurteilt worden, haben verschiedene Haftstrafen verbüßt oder sitzen noch ein, andere haben sich zurückgezogen und Familien gegründet oder sind in „den Westen“ gegangen, um dort Arbeit zu finden. Die Stadt Löbau unter Oberbürgermeister Buchholz jedoch hat wenig bis nichts zur Bekämpfung des latenten, bisweilen offen und stark spürbaren Rechtsradikalismus beigetragen. Vielmehr prägten Ignoranz, Verharmlosung, Auslagerung und Projektion auf andere Gegenden sowie die Zurückweisung jeglicher Verantwortung die Regierungstätigkeit des Oberbürgermeisters in dieser Hinsicht. Bis heute gibt es keinen offenen Dialog zu diesem Problem in Löbau an dem Buchholz sich spürbar beteiligt hätte.

Dass die Rechten nicht aus Löbau verschwunden sind, dass nun vielmehr die nächste Generation Täter aktiv zu werden scheint, das zeigt der Brandanschlag vom 18. Februar. Falsch wäre es nun, ganz Löbau als rechte Hochburg abzustempeln. Das entspricht nicht den Tatsachen. Aber Löbau hat bis heute ein Problem mit Rechten und unternimmt nicht genügend dagegen. Hier ist vor allem der Oberbürgermeister gefragt.

Doch der reagiert auf den nun erfolgten Brandanschlag in gewohnter Manier – indem er verharmlost und wie bereits zuvor die Verantwortung für derlei Ereignisse in seiner Stadt weit von sich weist. Die Antworten, die er im Interview dem regionalen Fernsehsender Oberlausitz-TV am 24. Februar gab, werfen die Frage auf, ob er das Problem überhaupt erkannt und verstanden hat.

Auf die Frage, wie er mit den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Löbauer Georgewitzer Straße umgehe, weist Buchholz zunächst jegliche Verantwortung von sich: „Also ich hab’s auch aus den Nachrichten erfahren, weil es ist ja nicht unsere Einrichtung, wir betreiben die Einrichtung nicht, das ist ja Landkreis…“ Anstatt als Oberbürgermeister Verantwortung zu übernehmen, verallgemeinert und verharmlost er die Ereignisse: „Ich denke, wir haben das Thema im Stadtrat behandelt, Asylbewerberheim, in der Januarsitzung, waren auch Bürger da, wir hatten die Leute vom Landkreis eingeladen, und ich denke, es wird ja überall so sein, dass es pro und contra gibt…“ Pro und Contra also. Bürger die sich engagieren auf der einen und als „contra“ Diejenigen, die Häuser, in denen Menschen wohnen, anzünden wollen auf der anderen Seite.

Der Reporter von Oberlausitz-TV hakt weiter nach. Was die Spaltung der Gesellschaft mit ihm mache, will er von Buchholz wissen. Der wiederum geht gar nicht auf die Frage ein, sondern delegiert die Verantwortung auf die „ganz große Politik“: „Ich denke mal, es ist erstmal die ganz große Politik gefragt, denn hier unten, ob’s der Landkreis ist, die Mitarbeiter sind ja nur die Ausführenden, die reagieren müssen“. Verantwortungsvolle Politik gibt es in Buchholz Verständnis scheinbar nur auf höchster Ebene. Alles unterhalb der Bundesregierung ist auf Gedeih und Verderb zu bedingungslosem Gehorsam verdammt. Regionale Verantwortung, zivilgesellschaftliches Engagement, Führung in problematischen Situationen vor Ort, das sind für den Oberbürgermeister offenbar Fremdworte. „Oben“ befiehlt und „Unten“ muss darauf reagieren, muss „ausführen“. Das, zweifelsohne, ist ein Politikverständnis, das an längst vergangene und überwunden geglaubte Zeiten erinnert. Wenn stimmen würde, was Buchholz sagt, dann hätte es die Initiative Augen Auf Zivilcourage Zeigen und andere Initiativen dieser Art nie geben dürfen.

Anschließend gibt es viel Selbstlob und Auslagerung des Problems auf andere Landkreise: „[…] ich denke, das ist bei uns im Landkreis sehr gut gelungen, im Gegensatz zu anderen Landkreisen, dort sind die Situationen anders, muss man aber auch dahinter sehen, warum das so ist. Ich denke, es ist gut gelungen, wir hatten in Löbau immer Asylbewerber.“ Was in seinem Landkreis „gut gelungen“ sein soll und in anderen Landkreisen dagegen nicht, das lässt Buchholz offen. Die transparente Integration von Flüchtlingen und die Kommunikation mit dem eigenen Wahlvolk können damit kaum gemeint sein, wenn auf eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt ein Brandanschlag verübt wird und dieses Ereignis keinen laut vernehmbaren Aufschrei der Empörung nach sich zieht.

Aber Buchholz sieht sich auch hier nicht in der Verantwortung. Wieder ist es die „große Politik“, die herhalten muss: „Viele fragen sich natürlich, wann reagiert die große Politik? Denn nur auf die Leute unten zu schimpfen, die die Arbeit haben und dann Heime anzünden, kann ja nicht die Lösung sein. Die Lösung muss sein, dass die große Politik Antworten hat, und da fehlen mir eben noch einige Antworten […]“

Bitte? Und so lange diese Antworten der „großen Politik“ angeblich noch fehlen, gibt es auch keine Veranlassung selbst Verantwortung zu übernehmen? Was will denn der Oberbürgermeister zum Ausdruck bringen, wenn er von „Leute[n] unten […] die die Arbeit haben und dann Heime anzünden“ spricht? Dass es eine verständliche Reaktion auf Belastungssituationen ist, Unterkünfte mit Menschen niederbrennen zu wollen? Dass allein die „große Politik“ die Verantwortung für die Ereignisse in seiner Stadt trägt? Was ist denn überhaupt mit „großer Politik“ gemeint? Und was will Buchholz eigentlich sagen, wenn er, auf Lösungsvorschläge befragt, orakelhaft Österreichs Innenministerin ins Spiel bringt: „[…] ich will da nicht die österreichische Innenministerin zitieren, aber, ist ja auch genug aufgetreten, und man muss natürlich mit der EU mal gemeinsam was machen, man kann nicht bloß Geld einstecken, sondern man muss auch was dafür tun“. Zur Information: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Schließung der Grenze ihres Landes für Flüchtlinge verteidigt. Findet Buchholz das gut? Findet er es nicht gut, weil er die Ministerin „nicht zitieren“ will? Und was sollte man „mit der EU mal gemeinsam“ machen? Wer steckt „bloß Geld“ ein und tut überhaupt nichts dafür? Überhaupt: Was hat das alles mit einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt zu tun? Wer in dem Interview Antworten auf diese Fragen sucht, wird enttäuscht. Buchholz hat sie nicht, keine einzige. Dafür jedoch eine gehörige Portion Polemik und Stammtischparolen, die gefährlich an das Vokabular der tatsächlichen und potentiellen Brandstifter erinnern.

Der Reporter von Oberlausitz-TV möchte von Buchholz wissen, wie seine Antworten wären, wenn er der „ganz großen Politik“ angehörte. Die Antwort des Oberbürgermeisters lässt einen sprachlos zurück: „[Leise]: Also [lauter] die, die Antworten möchte ich nicht geben, und ich bin, bin da auch nicht in der Verantwortung […]“. Wer hätte es gedacht. Dann aber folgt die Keule gegen die Europäische Union (die eben noch mit mehreren hunderttausend Euro die Landesgartenschau in Löbau mitfinanziert hat): „[…] aber diese gemeinsame EU, die da Jahre propagiert worden ist, wo’s meiner Ansicht nach auch die soziale, die ganzen Sozialkassen und so weiter, dass da ein Gemeinsames wäre, das ist ja nicht geschafft worden“.

Man möchte lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Der da spricht, das ist kein Rummelboxer oder ein Fußballer der vierzehnten Liga kurz vor dreiviertel vier am Rosenmontagsmorgen im Kreise seiner Zechkumpane. Es ist der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Löbau. Einer Stadt mit 32 Stadtteilen, etwas mehr als fünfzehntausend Einwohnern und einer mehr als 800 Jahre währenden Geschichte. Es ist das Jahr 2016, die Europäische Union ist seit mehreren Jahrzehnten Realität und erfolgreich. Es ist kaum zu ermessen, in welchem Ausmaß „diese gemeinsame EU, die da Jahre propagiert worden ist“ Löbau zum Besten gereicht hat.

Löbau hat Glück gehabt. Dieses Mal. Vor allem die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft auf der Georgewitzer Straße haben Glück gehabt. Glück, dass der Grips derer, die ihnen ans Leder wollten, in einer Flasche Pfefferminzlikör aufgeht. Der Journalist Gabriel Wandt schreibt in seinem Kommentar zum Verhalten des Oberbürgermeisters: „Diese Sprachlosigkeit macht nur eins: sprachlos. Auch wenn er sich mehr als eine Woche später dann doch noch öffentlich äußert: Eine solche Ignoranz ist eines Oberbürgermeisters absolut unwürdig. Sich zu einem feigen Anschlag in der eigenen Stadt nicht äußern zu wollen und sich auf Nichtkenntnis von Fakten zu berufen, geht mit einem Wahlamt dieser Position in keiner Weise überein“. Dem kann man nur beipflichten. Welche Konsequenzen die Stadt Löbau und ihre Einwohner daraus ziehen, und welcher Schaden Löbau noch erwartet, das wird sich zeigen.

Das Interview von Oberlausitz-TV mit Oberbürgermeister Dietmar Buchholz vom 24. Februar 2016 als Transkript im vollen Wortlaut:

Interview Oberlausitz-TV, Löbau-TV, 24. Februar 2016 (https://www.facebook.com/OberlausitzTV.de/?__mref=message_bubble [03.03.2016]).

Herr Buchholz, wir kommen an dem Thema nicht vorbei. Zweiter Teil unserer Sendung. In der vergangenen Woche hat es einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Georgewitzer Straße gegeben. Wie haben Sie davon erfahren und wie gehen Sie damit um?

Also ich hab’s auch aus den Nachrichten erfahren, weil es ist ja nicht unsere Einrichtung, wir betreiben die Einrichtung nicht, das ist ja Landkreis, aber als ich’s erfahren hab, hab ich, na gut, Gott sei Dank hat’s gleich die zwei Festnahmen gegeben, denn das ist ja immer wichtig, dass da nicht erst lange ermittelt wird. Die waren natürlich so betrunken, dass sie noch vor Ort waren; und ich möchte hier nicht sagen, dass wir deswegen rechtsradikale Stadt sind, es wurde ja schon wieder viel gepostet, und hier im Osten… Ich denke, wir haben das Thema im Stadtrat behandelt, Asylbewerberheim, in der Januarsitzung, waren auch Bürger da, wir hatten die Leute vom Landkreis eingeladen, und ich denke, es wird ja überall so sein, dass es pro und contra gibt, aber hier gibt’s genug Kräfte in Löbau, die, auch beim Runden Tisch, die Asylbewerber unterstützen, es gibt Maßnahmen, und, natürlich ist das überhaupt keine Lösung, wenn man das jetzt sieht, Häuser in Brand setzen, Häuser beschmieren und gegen Menschen vorgehen, die dort gefährdet sind, ob’s nun Ausländer sind oder andere sind, das kann nicht die Norm sein, und dort muss man auch mit der ganzen Härte des Gesetzes dahinterstehen, und deswegen bin ich ganz froh, auch wenn’s welche sind, die noch Jugendliche sind, dass man die entsprechend verurteilt.“

Was macht diese Spannung, oder diese Spaltung, die offensichtlich in der Gesellschaft da ist, was macht die mit Ihnen, macht Ihnen das Angst, wenn wir an die kommenden Wochen und Monate – ich will jetzt nicht pauschalisieren – in Sachsen oder in Deutschland denken?

Ich denke mal, es ist erstmal die ganz große Politik gefragt, denn hier unten, ob’s der Landkreis ist, die Mitarbeiter sind ja nur die Ausführenden, die reagieren müssen und ich denke, das ist bei uns im Landkreis sehr gut gelungen, im Gegensatz zu anderen Landkreisen, dort sind die Situationen anders, muss man aber auch dahinter sehen, warum das so ist. Ich denke es ist gut gelungen, wir hatten in Löbau immer Asylbewerber. Wir hatten in dem AWO-Heim welche, wir hatten auch hier welche, und ursprünglich sollte ja diese alte Schule mit weggerissen werden, und ich sag mal, vor zwei Jahren hat selbst der Landkreis als das losging, und das ist schon zwei Jahre her, das ganze gestoppt, wir haben die Hörsäle weggerissen, da ist ein Spielplatz entstanden, und das ist schon eine Situation, wenn tagtäglich viele Leute kommen, man muss sie unterbringen, es ist eine Belastung für das Umfeld und Viele fragen sich natürlich, wann reagiert die große Politik, denn nur auf die Leute unten zu schimpfen, die die Arbeit haben und dann Heime anzünden, kann ja nicht die Lösung sein. Die Lösung muss sein, dass die große Politik Antworten hat, und da fehlen mir eben noch einige Antworten, äh, ich denke, da gehen andere Länder besser damit um, und man kann sich auch mal ein Beispiel an einem anderen Land nehmen, ich will da nicht die österreichische Innenministerin zitieren, aber, ist ja auch genug aufgetreten, und man muss natürlich mit der EU mal gemeinsam was machen, man kann nicht bloß Geld einstecken, sondern man muss auch was dafür tun, und da muss man gemeinsam was tun, und wenn das nicht so ist, dann muss man anders reagieren, auch als Bundesregierung.

Was wären die Antworten, die Sie geben würden, wenn Sie denn die ganz große Politik…?

„[leise]: Also [lauter] die, die Antworten möchte ich nicht geben, und ich bin, bin da auch nicht in der Verantwortung, aber diese gemeinsame EU, die da Jahre propagiert worden ist, wo’s meiner Ansicht nach auch die soziale, die ganzen Sozialkassen und so weiter, dass da ein Gemeinsames wäre, das ist ja nicht geschafft worden, und man merkt’s ja in den Situationen, wenn’s um Griechenland geht, ich lese da gerade ein Buch von dem Bundestagsabgeordneten Wilsch, wie es damals zu dieser Griechenland-Einigung gekommen ist, da muss man sich doch fragen, was man handwerklich vielleicht besser machen kann, und, äh, wenn’s denn die Einigkeit in der EU nicht gibt, dann muss man, dann muss man vielleicht auch mal mit den Ländern reden, die über Jahre oder Jahrzehnte, äh, das, von, von Wenigen eingezahlte Geld in die EU genommen haben und jetzt, wo andere Hilfe brauchen, einfach nicht bereit sind, auch mal was zu tun, und da muss man sicherlich drüber nachdenken, denn die EU wird sich verändern, die kann eigentlich morgen nicht mehr so sein wie sie heute ist, und da muss es Was geben und Gemeinsamkeiten geben, und wenn man da nicht zusammenhalten will, keiner will den Euro abschaffen, um Gottes willen, das wär‘ furchtbar, keiner will die Grenzen, aber man muss sicherlich gemeinsam was tun, und wenn das nicht mehr möglich ist, muss es auch Konsequenzen bei der EU geben.“

Herr Buchholz, ich bedanke mich für die offenen Worte, wir sind nach wie vor im Löbauer Rathaus, auch wenn wir jetzt mal einen größeren Ausflug gemacht haben. Das war Löbau-TV, Fernsehen für die Stadt am Berge. Ich bedank‘ mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns wieder Ende März. Bis dahin Ihnen eine gute Zeit.

Diskutieren Sie mit:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *