Nicht zuständig – Dresden weist Petition zum 13. Februar zurück

Von Tobias Strahl. Von der Ereignissen um den 13. und 19. Februar dieses Jahres, vor allem aber von der undifferenzierten Haltung der meisten der verantwortlichen Politiker in Dresden diesen Ereignissen gegenüber aufgebracht,  hatten vier Mitarbeiter des Instituts für Kommunikationswissenschaften an der Technischen Universität Dresden eine Petition an die politische Vertretung der Stadt Dresden initiiert.  Unter dem Titel „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: „Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren“ forderten Anna-Maria Schielicke, Cornelia Walter, Martin Degen und Mathias Rentsch vor allem die Anerkennung des zivilcouragierten Engagements gegen die alljährlichen Naziaufmärsche in Dresden in seiner Vielfalt.  Als die Petition  am 24. April schloss, hatten weit über die Grenzen der Stadt hinaus 4244 Unterstützer aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kommunikationswissenschaftler signalisiert.

Die Antwort der Stadt liegt nun vor. Sie macht sprachlos. Jeder einzelne Gedanke sträubt sich, den Text mit der Ernsthaftigkeit, die er implizieren soll, zu würdigen. Zwei Möglichkeiten der Interpretation legt der juristisch-moralische Zeigefinger-Sermon nahe: Entweder ist der politische Verwaltungsapparat der Stadt so weit aus dem Zentrum der Gesellschaft gerückt, die er repräsentieren und deren Mitglieder er vertreten soll, dass er schlichtweg nicht mehr in der Lage ist, die gesellschaftlichen Dimensionen gewisser Ereignisse auch nur annähernd zu beurteilen, oder – das wäre an Perfididät kaum noch zu übertreffen – das Anliegen wurde bewusst im Kontext einer fragwürdigen, doch nicht unbekannten Herrschaftspraxis abgewogen, ebenso bewusst verkürzt reflektiert und schließlich schlichtweg abgewatscht – denn nicht angenehmer als eine im besten Amtsdeutsch verfasste Ohrfeige für die 4244 Petitionäre liest sich die Antwort der Stadt:

„Der Petitionsausschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden hat sich für ihr o. g. Anliegen für nicht zuständig erklärt. Der Vorgang wurde an den Unterzeichner zur Beantwortung abgegeben.

Kern Ihres Anliegens ist, die nach Ihrer Auffassung fehlende Würdigung und Kriminalisierung von „friedlichen“ Verhinderungsblockaden gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen.

Derartigen Aktivitäten kann eine städtische Würdigung nicht zu Teil werden. Dies verbietet bereits die Bindung aller staatlichen Gewalt, also auch aller städtischen Organe und Gremien an Recht und Gesetz, welche in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Es handelt sich dabei um einen tragenden Verfassungsgrundsatz, der noch nicht einmal durch eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben werden könnte, da er der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt.

Das Wort „Kriminalisierung“ beschreibt diese Handlungen in der Tat zutreffend. Es handelt sich um Straftaten  nach § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG).

In ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde ist die Landeshauptstadt Dresden dem Schutz und der Durchführbarkeit aller nicht verbotenen Versammlungen in besonderer Weise verpflichtet.

Ich fordere Sie und alle Unterzeichner Ihres Anliegens daher auf, von Blockadehandlungen gegenüber nicht verbotenen Versammlungen Abstand zu nehmen, derartige Aktivitäten auch nicht mehr zu unterstützen und Ihren Protest gegen Aufmärsche von Rechtsextremen auf legalem Weg, z.B. durch Teilnahme an versammlungsbehördlich bestätigten Gegenversammlungen, zum Ausdruck zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Lübs

Amtsleiter

Wir wollen die Antwort der Stadt als „Versammlungsbehörde“ gar nicht weiter kommentieren. Auf eines allerdings sei an dieser Stelle noch hingewiesen: Der erste Absatz der Petition der Kommunikationswissenschaftler formuliert das Anliegen der Petionäre ziemlich eindeutig:

„Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen. Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner Geschichte durch Neonazis mit gesetzmäßigen Mitteln verhindern. Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.“

Die Antwort der Stadt hingegen leitet ein:

Kern Ihres Anliegens ist, die nach Ihrer Auffassung fehlende Würdigung und Kriminalisierung von „friedlichen“ Verhinderungsblockaden gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen.

Die immense Verkürzung des Anliegens der Petition in der Antwort der Stadt erscheint kaum zufällig. Die politisch Verantwortlichen schließen offenbar weiterhin die Kommunikation zumindest mit einem nicht unwesentlichen Teil der Gesellschaft kategorisch aus. Der gesellschaftliche Querschnitt der Unterzeichner der Petition weist sich als politisch reflektiertes bürgerliches Lager aus. Dieses Spektrum derart zu ignorieren, kann kaum konsequenzlos bleiben. Die Antwort der Stadt lässt, was ihre gesellschaftliche Dimension anbelangt, entweder auf tumbe Unbeholfenheit oder eine bewusste Eskalationsstrategie schließen, sie impliziert entweder riskante Realitätsferne oder moralische Mitschuld an den Abgründen des Dresdner Februars. Für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft wähnen und sich keinem politischen Lager zugehörig fühlen, ist die Antwort niederschmetternd und katastrophal.

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