Petition an die Stadt: Neonazi-Aufmärsche in Dresden – Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!

Von Tobias Strahl: Anna-Maria Schielicke, Cornelia Walter, Martin Degen und Mathias Rentsch sind MitarbeiterInnen am Instititut für Kommunikationswissenschaften der Technischen Universität Dresden. Gemeinsam haben sie eine Petition an die Stadt Dresden initiiert die sich gegen eine Kriminalisierung der Demonstrationen gegen die Neonazi-Aufmärsche  um den 13. Februar richtet:  „Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen.“

Der Einschätzung  des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert: „Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt“  widersprechen die vier WissenschaftlerInnen im Namen aller (möglichen) Unterzeichner der Petition: „Wir Dresdner Bürger […] sind der Meinung: Nein, hat sie nicht!“

Ausdrücklich wird im Text der Petition jegliche Gewalt, ganz gleich aus welchem politischen Spektrum, verurteilt:  „Auf die Straße zu gehen, um Neonazis das Marschieren unmöglich zu machen und das Errichten und Abbrennen von Barrikaden durch Linksautonome zu verhindern, ist ein machtvolles Signal einer demokratischen Gesellschaft!“

Auch wenn eine Unterstützung der Petition für Sie persönlich nicht in Frage kommt – im Text der Note an die Stadt sprechen sich die WissenschaftlerInnen in klaren Worten für eine aktive Teilnahme am demokratischen Prozess um den 13. Februar aus; das Schreiben verdient es aus meiner Sicht allemal, gelesen zu werden.

„Am 19. Februar sind 2.500 Neonazis nach Dresden zu Kundgebungen gekommen, die in dieser Größenordnung den größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Europa bildeten. 15.000 Dresdner Bürger sind dagegen auf die Straße gegangen und haben sich friedlich dagegen gewehrt. Wie schon eine Woche zuvor am 13. Februar und im Februar des vergangenen Jahres haben sie es geschafft, dass Neonazis nicht ihre menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen skandierend durch Dresden tragen konnten. Trotz eines erschütternden Gewaltausmaßes von rechts- und linksextremistischer Seite am Rande der Gegendemonstration ist der 19. Februar ein Erfolg für die Stadt Dresden und die Demokratie – ein Erfolg, der in Deutschland und weltweit Beachtung findet. Von ihrer Stadtregierung fühlen sich viele Dresdnerinnen und Dresdner indes im Stich gelassen – und, was schwer zu ertragen ist, in eine Reihe mit Kriminellen gestellt.“

Wenn Sie die Petition lesen, weiterverbreiten – oder gar unterzeichnen – wollen, folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/neonazi-aufmaersche-in-dresden-gegendemonstrationen-anerkennen-statt-kriminalisieren

Eine Unterschrift ist auch anonym möglich. Markieren Sie dazu lediglich die Kontrollbox „Nicht öffentlich unterschreiben“ nachdem Sie die Datenfelder ausgefüllt haben. Ihre Stimme zählt dann, wenn auch der Name nicht öffentlich angezeigt wird.

Sie können die Petition jedoch auch direkt von dieser Seite aus unterzeichnen:

16 comments

  • Hm. Was wird denn eigentlich Konkretes gefordert? Ich werde nicht so recht schlau aus dem Anliegen.

  • Liebe Muyserin,

    bitte den Text noch einmal lesen. Die entsprechenden Sätze sind im ersten Absatz durch das Verb „fordern“ deutlich charakterisiert.

    Falls deine Frage nicht ohnehin rhetorisch war: Zitat Petition – „Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden“ – Zitat-Ende. Man kann man diesen Satz etwa auf das von Sachsens Inneminister geforderte „Symposium“ beziehen, das sich konkret in eine[r] „breite[n] Diskussion zwischen Verfassungsrichtern, Polizisten und Politikern“ manifestieren soll (Morgenpost 21. Februar S.4/5). In dem geforderten Symposium kommt – mir zumindest – eine Klientel zu kurz.

    Konkret genug?

    Beste Grüße,

    Tobias Strahl

  • Hallo Herr Strahl,

    Danke fürs Antworten (passiert ja auf diesem Blog leider nicht immer).

    Nein, rhetorisch war meine Frage beileibe nicht gemeint. Ich habe mir die Petition aufmerksam durchgelesen und leider nichts finden können außer Allgemeinplätzen. Denn:

    1. „Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen.“

    Klingt erst einmal engagiert, aber lobende Sonntagsreden seitens der Stadtregierung gab es ja auch in der Vergangenheit durchaus. Ich hätte gerne konkreter gewusst, welche Formen diese Würdigungen annehmen könnte oder soll.

    2. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen.

    Legale Möglichkeiten des Protestes gibt es doch bereits. Es ist ja jedem unbenommen, sich wie am 19. in die Stadt zu begeben. Es wäre nur schön, wenn eine Bündelung möglich gewesen wäre. Der Terminus „direkter Protest“ ist mir leider zu ungenau. Was beinhaltet das? Ich vermute, dass hier zwischen den Zeilen von Blockaden bzw. Barrikaden die Rede ist. Aber solange eine Petition mir zumutet, zwischen den Zeilen zu lesen, enthalte ich mich lieber. Denn meine Mutmaßungen könnten ja auch verkehrt sein.

    3. „Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. […] Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.“

    Die Kritik, dass bei dem geforderten Symposium eine nicht unwesentliche Gruppe fehlt, teile ich.

    Es ist aber der Stadt bzw. den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen, wenn man sich einseitig auf den Rechtsextremismus konzentriert und nicht auch darüber nachdenkt, wie man linke Ausschreitungen vermeiden kann. Das wird in der Petition leider nicht angesprochen.

    Freundliche Grüße
    Kathrin Muysers.

  • Liebe Frau Muysers,

    vielen Dank auch meinerseits für Ihren Beitrag. Meines Erachtens besteht eine der Kernforderungen der Petition im Wunsch nach einer gesellschaftsübergreifenden, öffentlichen Diskussion mit klaren Positionierungen – bestenfalls einer Vielzahl dieser Diskussionen. Der sich daraus ergebende Diskurs – respektive die Bereicherung des bestehenden Diskurses um den 13. Februar, der an Perspektiven seit Jahren unverändert und bei weitem nicht repräsentativ ist – bringt Definitionen und möglicherweiße auch Verengungen dieser Perspektiven auf diesen Gegenstand zuerst mit sich.

    Ich glaube, dass die Kommunikationswissenschaftler(!) ziemlich bewusst und mit größtmöglicher Präzision – zum gegenwärtigen Zeitpunkt – formuliert haben, was sie fordern, ohne jedoch die gewünschte Diskussion von vornherein zu sehr einzuengen.

    Schon unseren kurzer Austausch an dieser Stelle verstehe ich als Teil dieser Diskussion; die Petition selbst, der Prozess der Unterzeichnung, die (eingeblendeten) Kommentare am Rand leisten eine Schärfung der Forderung(en), eine Präzisierung im Prozess, an der sich selbst vorsichtige, hyperkritische Menschen (ohne hier negativ zu werten), mit mehr Gewinn als Nachteil beteiligen können.

    Das Fehlen gesamtgesellschaftlicher Positionen – in Dresden (Sachsen) wird historisch gern qua Arroganzgebaren entschieden – ist aus meiner Sicht eine unnötige künstliche Verarmung gesellschaftlicher Kommunikation, nicht zuletzt begründet durch Überlegungen zur politischen Herrschaftssicherung, deren eine maßgebliches Konstituente in Deutungs- und Informationshoheit besteht.

    Mehr Ruhe, weniger Demokratie vice versa – so könnte man formulieren. Das sich dieses Paradigma nicht bis ins Unendliche nach Belieben ausdehnen lässt, zeigen jetzt ‚erstmals‘ Proteste wie der um den 13. Februar oder etwa „Stuttgart 21“. Unschwer zu erkennen, wie sich dieser Prozess seit Jahren verschärft.

    Natürlich möchte ein Innenminister gern im juristischen und politischen Diskurs verbleiben – denn dort ist er zu Hause; jegliche Definitionshoheit unterliegt ihm. Hier ist möglicherweise der Mensch schon durch Amt definiert – schade wär’s. Ein gesamtgesellschaftliche Diskussion zu den Ereignissen zuzulassen, ggf. sogar zu unterstützen und öffentlich zu befördern birgt für Mensch und Amt die Gefahr, eben diese Deutungs- und Informationshoheit zu verlieren, zu verlieren an Kräfte, die sich dem eigenen (politischen) Willen und der Kontrolle entziehen. Hier konterkariert Deutschlands Parteienpolitik (lediglich etwa 2 Prozent aller Deutschen sind in Parteien organisiert) regelmäßig den demokratischen Willen seiner Bevölkerung. Eine Petition ist ein probates Werkzeug direkter Demokratie, und selbst diese ist – bei aller Offenheit – immer noch präziser als so ziemlich jede deutsche politische Rede. ;-))

    Ich denke man kann, man sollte, die Petition der Kommunikationswissenschaftler schon deshalb unterzeichnen, weil sie ein erstes Signal ist, dass dieser Herrschaftsdiskurs in bestimmten Fällen die Grenzen der Zumutbarkeit sprengt. Es ist in meinen Augen fragwürdig demokratische Gewalt zur Sicherung von Herrschaft und (Be-)Deutung zu instrumentalisieren. Demokratie und ihre Repräsentanten haben als eine ihre nobelsten Aufgaben kontroverse Kommunikation zu ermöglichen, wo diese unterbleibt, brechen sich Substitute für verbale Kommunikation – Gewalt unter anderem – Bahn.

    Man kann diese Gewalt indirekt und unbewusst befördern, im Nachhinein kriminalisieren und dabei gleichzeitig diese Gewalt ursächlich (mit-)verschulden. Darüber kann man sich eine Weile mit juristischen und politischen Argumenten in einem ebenfalls wenig bewussten Prozess unter Auschluss des ‚furchtbaren Pöbels‘ „hinwegsymposionieren“; vor seiner Verantwortung drücken kann man sich jedoch nicht – man kann sie im ärgsten Fall lediglich noch systematisch delegieren. Die folgen (müssen) werden’s danken.

    Eine mögliche Haltung ist es, die Petition zu unterschreiben.

    Es ist allerdings auch eine mögliche und zulässige Haltung, abzuwarten, bis die völlige Durchformung der Diskussion manifest ist, um im Nachhinein deren Qualität ausgiebig zu kritisieren. Auch das ist eine Form von Kommunikation – die Gefahr, dann marginalisiert zu werden ist hier implizit.

    Tobias Strahl

  • Ich habe es gerade im privaten Kreis gesagt: Die Petition ist viel zu lang und viel zu schwer verständlich. Wäre sie an eine Wand angeschlagen, würde ich nicht davor stehenbleiben.

    Inhaltlich zunächst ein Widerspruch:

    Die gewaltfreien Gegendemonstranten werden von niemandem kriminalisiert. Es wird nur untersucht, ob sie gegen geltendes Recht verstoßen haben. Solche Untersuchungen werden normalerweise eingestellt, ohne dass es zu Sanktionen kommt, denn es gibt zu den gewaltfreien Blockaden schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip »Ziviler Ungehorsam« ist aber trotzdem enthalten, dass der Rechtsstaat das Verhalten des Bürgers untersucht.

    Eine Lösung für 2012 kann überhaupt nur auf zwei Arten gefunden werden: indem man alle Interessengruppen einbezieht oder indem man mit großer Macht alle Demonstrationen unterdrückt. Doch staatlich zugeteilte Meinungsfreiheit wäre keine Meinungsfreiheit mehr. Ein Demonstrationsverbot in Dresden kann also keine Lösung sein. Auch am Wahlkampf nehmen radikale Gruppen unterschiedlicher Orientierung teil.

    Für 2012 sehe ich also nur eine Lösung: Es muss eine Sicherheitspartnerschaft der Bürger mit Polizei und Justiz geschlossen werden. In diese Sicherheitspartnerschaft müssen Vertreter gewaltfrei auftretender rechter Gruppen einbezogen werden, solange sich diese Gruppen an die Regeln des Rechtsstaats halten. Wenn irgendeine Gruppe die Sicherheitspartnerschaft aufkündigt, muss sie mit wirksamen Mitteln bekämpft werden.

    Die beiden Polizeieinsätze haben weit über sieben Millionen Euro gekostet. Dieses Geld hätte mit Sicherheit besser eingesetzt werden können: für Bildung, Kultur, Sport, Soziales … und damit auch gegen Extremismus. Dieses Geld ist am 19. Februar auf der Straße verbrannt.

  • Stefan,

    Starker Beitrag. Danke dafür.

    Ich denke, dass sich am 13. Februar viele Diskurse überschneiden, die, wie immer, wenn eklatanter Bedarf besteht, zunächst ungesondert diskutiert werden – hier etwa Möglichkeitsformen demokratischer Entscheidungsfindung, politischer Extremismus, Jurisprudenz – die am 13. Februar im Aufeinandertreffen besonders deutlich werden. Ich schrieb das in der Einleitung zum Artikel „Nachgelesen…“ Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass dieser Tag existiert. Weil er uns diese Auseinandersetzung quasi aufzwingt. Das ist eine große Chance für unsere Gesellschaft, meine ich.

    Deine Vorschläge sind pragmatisch – ich kann mich persönlich durchaus mit ihnen anfreunden, möchte darüber hinaus jedoch gern auch andere Perspektiven nachvollziehen.

    Hinsichtlich der Einbeziehung aller Gruppen in eine Diskussion stimme ich Dir vorbehaltlos zu.

    Ein einziger kleiner Kritikpunkt: Die Petition ist nirgendwo angeschlagen und Du brauchst nicht stehenbleiben; dafür gibt es das Internet; Du hast sie gelesen; innerhalb von zwei Tagen haben mehr als 200 Menschen sie unterschrieben.

    Beste Grüße,

    Tobias Strahl

  • Ich würde gern mit den Petenten hier in den Kommentaren ins »Gespräch« kommen, denn ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kathrin Muysers:

    Wer wird mit der Petition angesprochen?
    Was sollen die Adressaten tun?
    Wie machen wir den Leuten auf der Straße den Sinn dieser Petition begreiflich?

    Aus der Petition:

    Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen.

    Den Begriff »Dresdner Stadtführung« gibt es nicht. Dresden hat eine demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin, die zur Zeit nach einer schweren Operation nicht politisch tätig sein kann. Dresden hat einen demokratisch gewählten Stadtrat. Dieser Stadtrat hat mehrere Beigeordnete gewählt. Die Beigeordneten führen jeweils ein Dezernat der Verwaltung. Die Verwaltung kann über die Durchführung von Demonstrationen entscheiden.

    Meine erste Frage ist also: An wen richtet sich eigentlich diese Petition?

    Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen.

    Über kaum eine Angelegenheit ist so viel diskutiert worden wie über den legalen Protest gegen die Demonstration der Rechtsextremen. Über kaum eine Frage ist so wenig diskutiert worden wie über die Fragen: Was sind Rechte? Was sind Rechtsextreme? Was sind Neonazis?

    Wir sind sicher einig, dass »Neonazi« im Wortsinn bedeutet: die Ideologie des Dritten Reiches fortzuführen. Sofern das strafrechtlich verfolgt werden kann, soll der Rechtsstaat mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Es ist zu erwarten, dass Neonazis auch 2012 Gewaltdelikte und andere Delikte begehen werden.

    Aber darüber hinaus gibt es in unserer Gesellschaft legale politische Kräfte, die eine rechtskonservative oder auch rechtspopulistische Meinung vertreten. Diese Kräfte haben das Versammlungsrecht, solange sie gegen kein Gesetz verstoßen. Diese Kräfte schaffen wir nicht aus der Welt, indem wir ihnen das Demonstrationsrecht nehmen. Und diese Kräfte — nicht die Neonazis — melden in Dresden Demonstrationen an.

    Meine zweite Frage ist: In welcher Form können nach Auffassung der Petenten politisch »rechte« Meinungen in Dresden auf einer Kundgebung oder Demonstration geäußert werden?

    Ich stelle diese Frage nicht, weil ich solche Meinungen auf der Straße hören will, sie sind im Wahlkampf schlimm und eklig genug. Ich stelle diese Frage, weil solche Gruppen in irgendeiner Form in das Sicherheitskonzept eingebunden werden müssen.

    Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner Geschichte durch Neonazis mit gesetzmäßigen Mitteln verhindern. Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.

    Wer soll sich die Stimmen der Dresdnerinnen und Dresdner anhören?
    Und wer ist legitimiert, für die Dresdnerinnen und Dresdner zu sprechen?

    Wir haben einen Stadtrat gewählt und in diesem Stadtrat sind alle demokratischen Kräfte vertreten. Somit sollte es in erster Linie Sache des Stadtrats sein, die Meinungen der Bürger aufzunehmen, zu bündeln und zu diskutieren.

    Ich schlage also vor, dass die Petition konkretisiert und an alle Stadträte adressiert wird. Ja, auch an die beiden rechten Stadträte. Denn sie vertreten etwa 4% der Bürger. Ich würde die Petition sehr kurz fassen und auch nur sehr kurz begründen.

    Ich hoffe, ich konnte mit meinen Fragen zu den Forderungen zeigen, dass meine Kritik im ersten Kommentar keine Schmähung des Anliegens war. Aber wenn ich als politisch interessierter Mensch schon so viele Fragen zu den ersten Zeilen habe — wie sollen dann ganz normale Bürger in die Diskussion einbezogen werden?

  • „Zu Stefan/an wen richtet sich die Petition?“

    Die Petition ist an den dafür zuständigen Ausschuß des Dresdner Stadtrates zu richten. Er nennt sich (logischer Weise) Petitonsausschuß der Stadt Dresden, ist ein beratender Ausschuß und tagt deshalb nicht öffentlich/ siehe Geschäftsordnung. Der Ausschuß ist mit Stadträten der Fraktionen besetzt, die Vorsitzende ist seit 1994! Frau Christa Müller/CDU-Fraktion.
    Die Ausschußmitglieder recherchieren zu der Petition; Petenten werden zu Sitzungen geladen und gehört; die Stadtverwaltung muß in der Sache Zuarbeit leisten.
    Letztendlich gibt der Petitionsausschuß eine Beschluß- EMPFEHLUNG an den Stadtrat, denn er wie bereits erwähnt ein beratender Ausschuß!

  • Liebe Leser dieser Seite,

    als einer der Autoren der Petition freut es mich sehr, dass unser Anliegen mittlerweile auf verschiedenen Plattoformen bekannt ist. Ebenso freut es mich, dass hieraus nun eine Diskussion entsteht und Kritik geübt wird. Ich bin bisher leider noch nicht dazu gekommen, hier alle Kommentare zu lesen, werde mir dies aber für heute abend vornehmen und allen Kommentierern ihre verdiente Antwort zukommen lassen. Bis dahin muss ich leider vertrösten, bedanke mich aber schon einmal für die Unterstützung!

    Viele Grüße
    Martin Degen

  • Guten Abend,

    nun komme ich endlich zu einer ausführlichen Antwort. Ich schreibe dies aus meiner persönlichen Sicht und möchte meinen drei Mitstreitern nicht vorweg greifen. Ich denke, einige Fragen von Stefan und Muyserin werden sich klären, wenn ich ein wenig die Entstehungsgeschichte unserer Petition erläutere.

    Nach dem 19. Februar waren viele Menschen – wir ebenfalls – schockiert und fassungslos, was dieser Stadt von rechts- und linksextremistischer Seite direkt und von der Stadtverwaltung und dem Verwaltungsgericht indirekt angetan wurde. Schon vorher hatten wir das noch eher diffuse Gefühl, dass das so einfach nicht weiter gehen kann, aber dieser 19. Februar hat das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. Unsere erste Idee war, einen offenen Brief an die Stadt zu richten. Dieser offene Brief enthielt im Wesentlichen die AUssagen unserer Petition. Nachdem uns aber klar wurde, dass wir nicht unbedingt über die Prominenz verfügen, um medial Beachtung zu finden und bereits ein sehr guter Artikel auf sz-online erschienen ist, haben wir von einem offenen Brief abgesehen. Der Artikel von Herrn Koall ist im Übrigen hier zu finden: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2694344

    Also haben wir uns überlegt, wie wir es dennoch schaffen können, unseren Gedanken Ausdruck zu verleihen und auch anderen Bürgern eine Möglichkeit geben können, zu sagen „Genau! So kann es nicht weiter gehen!“. Und damit war unsere Petition geboren.

    Was nun die konkreten, offenen Fragen hier im blog angeht, so will ich als erstes klarstellen, dass wir unser Anliegen als Bürger vorgebracht haben, nicht als Politiker. Insofern mag es an der ein oder anderen Stelle politische Ungenauigkeiten geben (z.B. dass es rein formal die „Dresdner Stadtführung“ als Institution gar nicht gibt). In der Petition finden sich darüber hinaus auch keine klaren Lösungskonzepte, das ist richtig. Aber auch das war nicht unser Anliegen. Uns ging und geht es darum, für ein Umdenken in den politischen Entscheidungsebenen unserer Stadt zu sorgen. Wir sehen das nächste Jahr als einen Prozess, als ein Jahr der Diskussionen und offenen Debatten ALLER Dresdner. Hier bereits Lösungen vorzugeben, hätte unser Anliegen unnötig eingeengt und genau jene Diskussionen behindert, die Dresden so dringend nötig hat. In der heutigen Ausgabe der SZ findet sich übrigens ein guter Beitrag zu den Beispielstädten Jena, Leipzig und Wunsiedel. Dort kann man sich möglicher Lösungen bedienen: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2698667

    Natürlich haben wir die letzten beiden Tage unsere Petition aufmerksam verfolgt und ich bin positiv überrascht, wie viele Menschen sich unserer Position anschließen. Nicht, weil ich denke, dass wir eine Minderheitenmeinung vertreten. Im Gegenteil! Aber wir verfügen nun nicht gerade über eine Vielzahl von Multiplikatoren, durch die wir unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen können. Und dennoch haben sich innerhalb von 2 Tagen über 300 Menschen – und das weit über Dresden hinaus – unserer Position angeschlossen und unseren Aufruf weiterverbreitet. Das zeigt mir, dass wir mit unserer Petition einen Nerv getroffen haben und etwas zur Sprache gebracht haben, was viele Dresdner denken. Um es etwas plakativ und vereinfacht auszudrücken: diesen Menschen eine Stimme zu geben und der Dresdner Stadtführung genau diesen bürgerlichen Konsens zu zeigen, das ist unser eigentliches Anliegen.

    Lieber Stefan, liebe Muyserin. Ich hoffe, damit wird einiges, was vorher unklar war, nun etwas klarer. Hoffentlich diskutieren (und handeln!) unsere Politiker auch bald so engagiert wie hier…unsere Stadt hätte es dringend nötig.

    Viele Grüße
    Martin Degen

  • Lieber Martin,
    „krümelkackerisch“ möchte ich nicht erscheinen, als Formalie ist es trotzdem sehr wichtig, daß in der Überschrift das Wort PETITION steht!
    Sonst ist es eine nette Unterschriftensammlung in Auslegung der Stadtverwaltung.
    Es wäre wichtig glaube ich, daß Ihr Initiatoren hier im Netz auch die Überschrift gleich konkretisiert:
    Petition…- Betreff-… an den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.
    Es ist WIRKLICH WICHTIG diese Formalie einzuhalten, damit Eure großartige Initiative und die der Unterzeichner/innen nicht verpufft.
    Ich erlaube mir, Euch diesen praktischen Ratschlag zu geben mit 10 Jahren Hintergrundwissen in den bürokratischen Abläufen von Stadtrat/Verwaltung.
    Mit herzlichem Gruß, Heia

  • Guten Morgen!

    Danke für den Hinweis. Ich hoffe, wir können das noch ändern. Hier macht uns aber evtl. die Software zu schaffen. Ich bin mir nicht sicher, ob nachträgliche Änderungen an dem Dokument erlaubt sind. Ich gebe es aber auf jeden Fall weiter.

    Viele Grüße
    Martin Degen

  • Ich verstehe die hier teilweise geposteten formalen Einwände nicht. Der Adressat der Petition ist unmissverständlich die „Stadt Dresden“ bzw. die „Dresdner Stadtführung“.
    „Jedermann hat das verfassungsmäßige Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden“, sagt das Petitionsrecht der Stadt Dresden. Der angegeben Adressat „Stadt Dresden“ bzw. „Dresdner Stadtführung“ entspricht uneingeschränkt diesem Petitionsrecht!
    „De Petitionen werden vom Büro des Bürgermeisters an den Petitionsauschuss weiter geleitet….Der Petitionsausschuss holt zu jeder Petition..eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters ein…“. Darüberhinaus holt der Petitionausschuss Stellungnahmen anderer Institutionen ein. Alle angeforderten Stellungnahmen sind innerhalb von drei Wochen abzugeben.
    Dieser Petitionsausschuss setzt sich zusammen aus 4 Mitgliedern der CDU-Fraktion, jeweils 2 der Linken- und Bündnis90/Grüne-Fraktion, jeweils 1 Mitglied der SPD-, FDP-Fraktion und des BürgerBündnisses zusammen.
    Und diese 7 Mitglieder werden – unabhängig von ihrer Positionierung – sehr wohl das Anliegen dieser Petiton verstehen. Keiner von denen wird die Stirn haben, das Anliegen dieser Petition als nicht eindeutig zu bezeichnen.
    Sollte nun der Petitionsausschuss zu dem denkbaren Schluss kommen, dass die Petition begründet sei, legt der nach §3 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung die Petition mit einem Bericht und einer Abschlussempfehlung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
    Soweit das rechtliche Verfahren. Da aber der Petitionsausschuss unabhängig von der Parteizugehörigkeit seiner Mitglieder kaum Empfehlungen gegen geltendes Recht aussprechen kann und wenn doch, der Stadtrat es dann kaum tun wird. dürfte das gewünschte Ziel der Petition leider kaum erreicht werden. Die formaljuritisch begründete Kriminalisierung vonn Demonstranten einschlielich Blockierern wird – unterstrützt von Kommentaren bestimmter MdL – weiter bestehen bleiben. Aber vielleicht könnte zumindest erreicht werden, dass Äußerungen eines Oberbürgermeisters wie „Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt“ in Zukunft unterlassen werden. Vielleicht könnte zumindest erreicht werden, dass die Stadt das Minimum von Anstand besitzt, zuzugeben, dass keine wie auch immer geartete Aktion der Stadt den Marsch der Nazis verhindert hat, dass dies ausschlielich das Verdienst derer war, die mit ungeheurem persönlichen Einsatz Zivilcourage auch gegen geltendes aber fragwürdges Recht gezeigt haben. Und vielleicht könnte die Stadt endlich weit mehr engagierter als bisher juristische Wege finden, geplante Aufmärsche und Demonstrationen der Nazis von vornherein zu unterbinden.
    In diesem Sinne hoffe und wünsche ich, dass noch sehr-sehr viele Bürger diese Petiton unterzeichnen!

  • @ Martin Degen

    Erst mal danke, dass ihr mit dieser Petition die Diskussion um den 13. Februar um eine wichtige Facette bereichtert und zur Diskussion anregt. (Dass die Initiative dabei von MitarbeiterInnen der TU ausgeht gibt Extra-Punkte, weil sich große Teile der Uni [Studierende, Verwaltung, MitarbeiterInnen] bisher nicht sonderlich „politisch“ gezeigt haben – Der neue Rektor sei mit seiner Demo-Anmeldung und kaum versteckten Blockade-Aufrufen per Rundmail als positive Ausnahme genannt)

    Ich kann das Anliegen der Petition grundsätzlich teilen und finde weite Teile gut formuliert. Grade im Begründungsteil werden die Aspekte Wegschauen, Verhindern, Vereinnahmen noch mal schön zusammengetragen.

    Einen Punkt aber will ich (ausführlich) kritisieren: Die Verwendung des Begriffs „Extremismus“
    Die Bezeichnung ist – gerade in Sachsen, Stichworte: Backes, Jesse, Hannah-Arendt-Institut – leider weit verbreitet, dass macht sie aber weder in der Wissenschaft noch im Alltag zu einer nützlichen Vokabel.

    Die Extremismustheorie versucht die komplexe gesellschaftliche Realität in ein eindimensionales Kontinuum zu pressen: Hier die demokratische Mitte, hüben und drüben die Extremisten. Das ist so stark vereinfacht, dass bei dieser Art der Betrachtung viel Unsinn herauskommt. Der gravierendste Punkt ist, dass die „Mitte“ völlig aus dem Blick gerät, als wäre sie immun gegen alles Nicht-Demokratische. Das ist aber grundfalsch, wie zahlreiche Studien eindrucksvoll belegen. Wenn Zustimmung oder Ablehnung zu rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äußerungen abgefragt werden, dann stimmen erschreckend viele Menschen zu, die sich selbst als aufrechte Demokraten betrachten, nie etwas anderes als CDU, SPD, FDP, etc. wählen würden, Nazis ablehnen, Gewerkschafts- oder Kirchenmitglieder sind. Menschenverachtende Einstellungen reichen also weit in die Gesellschaft herein und sind nicht auf vermeintliche Ränder der Gesellschaft beschränkt. Politkwissenschaftler und Soziologen, die der Extremismustheorie kritisch gegenüberstehen, sprechen daher oft vom vermeintlich paradoxen „Extremismus der Mitte“

    Weitere Kritik an der Extremismustheorie entsteht durch die Gleichsetzung von Links- und Rechts“extremismus“. Das ist in der Wissenschaft noch abgefedert, weil eben auch Unterschiede herausgearbeitet werden. Im polititschen Sprachgebrauch und in der Alltagssprache ist man aber schnell dabei, alles in einen Topf zu werfen, als würde es keinen Unterschied machen. Macht es aber! Es ist ein qualitativer Unterschied, ob tausende Neonazis durch die Stadt ziehen und „Nationalen Sozialismus – Jetzt!“ fordern oder ob „Linke“ durch die Stadt ziehen und gegen Gentrifizierung demonstrieren. Und es ist auch ein qualitativer Unterschied, dass Rassisten seit der Wende mehr als 130 Menschen in Deutschland ermordet haben, „Linke“ aber keinen.

    Zuletzt kann man den Begriff des Extremismus auch noch perfekt instrumentalisieren – und damit bin ich wieder bei der Petition!
    Denn genau das, was ihr in eurer Überschrift schon klar ablehnt – die Kriminalisierung jeden Protests – wird durch die Extremismustheorie so viel einfacher gemacht. Da heißt es dann „Rechte“ und „Linke“ demonstrieren – alles Extremisten, alles verbieten! (Einschränkung des Versammlungsrechts am 13.02. per Versammlungsgesetz, am 19.02. per Auflagenbescheid sind schon heute Realität) Jeder Menschenkettenteilnehmer, der am 13.02. nicht gleich nach Hause wollte, sondern am Bahnhof in Hör- und Sichtweite mitdemonstriert hat: Extremist. Jede friedliche Blockiererin der Nazistrecke: Extremistin. Überhaupt alle Vereine, Initativen und Verbände, die sich gegen Nazis engagieren: Mindestens extremismusverdächtig (siehe die „Extremismuserklärung“, die jeder geförderte Verein seit neustem unterschreiben soll). Dazu kommt der seperierende Effekt dieser Begriffsverwendung: Wenn „Rechte“ und „Linke“ demonstrieren – Was hat dann der „normale“ Bürger damit zu tun?

    Fazit:
    Der von euch verwendete Begriff „Extremismus“ ist Teil des Problems, dass ihr lösen wollt.
    Er verstellt den Blick auf die Ralität mehr als er erhellen kann, er verhindert damit eine ordentliche Problemanalyse und damit letztlich eine Lösung des Problems.
    Wenn euch daran gelegen ist, dass Protest nicht kriminalisiert werden kann, dann ist der Verzicht auf die Extremismustheorie und die Kritik an ihm ein wichtiger Schritt dahin.

  • […] Vertretung der Stadt Dresden initiiert.  Unter dem Titel “Neonazi-Aufmärsche in Dresden: “Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren” forderten Anna-Maria Schielicke, Cornelia Walter, Martin Degen und Mathias Rentsch vor allem die […]

  • […] startete ich gemeinsam mit Kollegen eine Online-Petition, die die Ermöglichung eines direkten friedlichen zivilgesellschaftlichen Protests gegen Neonazi-Demonstratio…. Nach wenigen Tagen hatten über 4.000 Menschen aus Dresden und aus ganz Deutschland […]

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