Petition zum 13. Februar – Brief der Petitionäre an die Stadt

Von Tobias Strahl. Kommunikationswissenschaftler der Technischen Universität Dresden hatten sich nach den teils bestürzenden Szenen des vergangenen 13. und 19. Februar in einer Petition an die Stadt gewandt. Gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Dresdens wollten sie Möglichkeiten des legalen Protests gegen die alljährlich wiederkehrenden Naziaufmärsche erörtern. Einbeziehen wollten sie dabei alle, die sich keinem der politischen Lager, die um den 13. Februar in Dresden aktiv werden, zugehörig fühlen. Über 4000 Unterschriften für die Petition sprechen eine deutliche Sprache – offenbar hatten Anna-Maria Schielicke, Cornelia Walter, Mathias Rentsch und Martin Degen das Anliegen vieler im Kern getroffen. 

Umso überraschender und niederschmetternder liest  sich die Antwort der Stadt an die Petitionäre. In einer verkürzenden Darstellung, die daran zweifeln lässt, dass der Text der Petition auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden wurde,  nimmt nicht etwa der zuständige Petitionsausschuss Stellung, sondern vielmehr der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, Ralf Lübs, der sich von der ihm übertragenen Aufgabe der Beantwortung des Petitionstextes sichtlich überfordert zeigt.

„Der Petitionsausschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden hat sich für ihr o. g. Anliegen für nicht zuständig erklärt. Der Vorgang wurde an den Unterzeichner zur Beantwortung abgegeben.

Kern Ihres Anliegens ist, die nach Ihrer Auffassung fehlende Würdigung und Kriminalisierung von „friedlichen“ Verhinderungsblockaden gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen.“

Mit dieser drastischen Verkürzung des Anliegens der Petitionäre, die zwischen Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, politischer Ungeschicktheit, bewusster Eskalationsstrategie oder schlichter Überforderung ein breites Spektrum möglicher Zuschreibung in der Interpretation zulässt, stößt die Stadt eben jene vor den Kopf, die langfristig ihre zuverlässigsten Verbündeten um Dresdens braunen Februar gewesen wären: Das bürgerliche Lager – einerseits ausreichend verantwortungsbewusst  und zivilcouragiert, um einzusehen, dass ausschließlich symbolische Aktionen nicht ausreichen, um sich den Neonaziaufmärschen wirksam entgegen zu stellen, anderseits jedoch politisch reflektiert und von rechststaatlichem Bewusstsein, um zu erkennen, dass etwa Blockaden auf lange Sicht kein probates Mittel des Protests darstellen.

Jetzt haben die Petionäre einen Brief an die Stadt gesandt, in dem sie eine Erklärung für die symbolische Ohrfeige fordern. Viel versprechen sie sich nach eigenen Angaben nicht von dem neuerlichen Versuch, mit der Stadt auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ganz unkommentiert wollten sie die rüde Antwort auf ihr Anliegen jedoch nicht lassen. „Das sind wir den 4244 Unterzeichnern der Petition schuldig“, meint Anna-Maria Schielicke.

Ihre Antwort vom 20. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Lübs,

mit Bedauern haben wir Ihre Antwort auf unsere Petition zu einem anderen Umgang mit den Gegendemonstranten des 13. und 19. Februar in Dresden zur Kenntnis genommen.

Wir verwahren uns gegen Ihre erwartbare, aber eben falsche Reduzierung unseres Anliegens auf die Unterstützung von Blockaden, die auf die aktive Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen abzielen. Es wäre gewinnbringend gewesen, Sie hätten sich die Mühe gemacht, unseren von vielen besorgten Menschen aus Dresden und darüber hinaus unterzeichneten Brief mit Ernst zu lesen.

Darin fordern wir gerade (andere) legale Möglichkeiten des direkten Protests – wie etwa die Protestveranstaltungen „Campus offen“, „Täterspuren“ und die Versammlung am Dresdner Gewerkschaftshaus, die im Februar dieses Jahres allesamt verboten oder durch eine unverhältnismäßige Sicherheitspolitik unmöglich gemacht wurden.

Auf unsere Forderung, die Bürger Dresdens in die Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Tage um den 13. Februar einzubeziehen, gehen Sie gleich gar nicht ein. Im Gegensatz zum Freistaat Sachsen hat die Stadt bis heute nicht das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Sie stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Mit Ihrem jetzigen Schreiben begegnen Sie dem Wunsch vieler Dresdner nach Austausch mit unverhohlener Ignoranz. Dies ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten und diskussionsfreudigen Bürgerschaft.

In unserem Brief kritisieren wir den zweifelhaften Umgang der Stadt Dresden mit dem Engagement seiner Bürger in der Frage des 13. Februar und seines Missbrauchs. Mit Ihrer Antwort belegen Sie diese Ignoranz ein Mal mehr. Uns bleibt zu hoffen, dass Ihre Reaktion nicht insgesamt symptomatisch für den Umgang der Stadt Dresden mit ihren Bürgern ist. 

Wir bitten um eine Erklärung, weshalb sich der Petitionsausschuss für nicht zuständig erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Rentsch, Anna-Maria Schielicke, Cornelia Walter, Martin Degen

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