Starker Staat mit schwacher Haltung

Stanislaw Tillichs Erklärung zum Rechtsextremismus in Sachsen

Von Tobias Strahl. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich am vergangenen Montag zum Rechtsextremismus in Sachsen erklärt. In seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag am 29. Februar finden sich bemerkenswerte Eingeständnisse wie unter anderem dieses:

Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen bilden eine lange Kette, die mich, die uns beschämt. Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“.

Stanislaw Tillich beim 23. Landesparteitag der CDU Sachsen in Leipzig (2009). Quelle: Open Source, Wikipedia
Stanislaw Tillich beim 23. Landesparteitag der CDU Sachsen in Leipzig (2009). Quelle: Open Source, Wikipedia

Man könnte die Aussage hinter diesen zwei Sätzen als historisch werten – immerhin bedeutet sie scheinbar den Bruch mit dem Mythos der Immunität der Sachsen gegen den Rechtsextremismus. Letzterer gründet auf einer Aussage des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und galt – die Politik aller folgenden sächsischen Regierungen legt darüber beredtes Zeugnis ab – in der sächsischen CDU bisher offenbar als sakrosankt. Dass nun ausgerechnet ein durch die CDU gestellter Ministerpräsident offenbar mit diesem Mythos bricht, verdient zumindest Beachtung. All Diejenigen jedoch, die in den vergangenen Jahren weniger immun gegen die sächsischen Realitäten in dieser Hinsicht waren als eben jene CDU, und die nun hoffnungsfroh die Rede Tillichs als Morgendämmerung einer neuen Ära der Politik der Christdemokraten in Sachsen interpretieren, werden sich möglicherweise auch in Zukunft enttäuscht sehen.

Lohnenswert ist bereits eine Betrachtung der Begleitumstände des Zustandekommens von Tillichs Erklärung. Er hielt letztere zu einem Zeitpunkt, als ihm als sächsischer Ministerpräsident gar keine andere Wahl mehr blieb, als letztendlich auf diese Art Stellung zu beziehen. Zu groß drohte der Schaden für seine Partei, die CDU, und die Politik der Landesregierung insgesamt zu werden.

Längst war die Kritik an Tillichs Vermeidungsstrategien, seiner schwachen öffentlichen Haltung zum Phänomen des Rechtsextremismus in Sachsen und seiner Vernachlässigung der zivilgesellschaftlichen Initiativen über den regionalen Raum hinaus angewachsen. Mit allzu dünnen Aussagen und kruden Vergleichen hatte Tillich sich in einem Interview in den Tagesthemen blamiert und war im ZDF-heute-journal durch Moderator Klaus Kleber nachgerade vorgeführt worden. Am 23. Februar erklärte die Huffington Post: „Wie Tillich die Rechten in Sachsen immer stärker macht“, am 24. Februar wiederum die Süddeutsche Zeitung: „Stanislaw Tillich hat ein defektes Verständnis von Demokratie“. Ebenfalls am 23. Februar titelten die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) „Ministerpräsident im Kreuzfeuer / Dresdner Pegidagegner kritisieren Tillich-Interview“. Dabei bezogen sich die DNN auf die Kritik von Dresdner zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Tillich in seinem Interview im heute-journal einmal mehr abgekanzelt hatte.

All das legt nahe: Die Erklärung des Ministerpräsidenten vom Montag ist ein Kind höchster Not, in die seine Politik letztlich geraten ist. Seine Rede scheint ausschließlich durch den Druck der Ereignisse und des öffentlichen Diskurses zustande gekommen zu sein. Wieviel tatsächliche Überzeugung und Aufrichtigkeit in ihr steckt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht beurteilt werden. Vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik in diesem Feld liegt es jedoch nahe, anzunehmen, dass auch diese Rede nicht viel mehr ist als ein taktischer Winkelzug.

Doch nicht allein die Umstände der Entstehung der Erklärung des Ministerpräsidenten nähren Zweifel an ihrer Substanz. Vielmehr ist sie auch in sich widersprüchlich und wenig schlüssig. Gern etwa hebt Tillich öffentlich die Leistungen Sachsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus hervor. Damit versucht er unter anderem, dem Vorwurf der Untätigkeit der Landesregierung in diesem Bereich zu begegnen. So erklärte er auch in seiner gestrigen Rede:

Es ist falsch, Sachsen vorzuwerfen, wir hätten nichts gegen Rechtsextremismus getan. Nach den ersten rechtsextremistischen Straftaten wurde 1991 die ‚Sonderkommission Rechtsextremismus‘ gebildet. Das 2013 gegründete ‚Operative Abwehrzentrum zur Ermittlung extremistisch motivierter Straftaten‘ hat mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten durchgeführt. Die weit überwiegende Mehrheit der Fälle ist aufgeklärt.“

Hier vermischt Stanislaw Tillich nicht nur die Kritik an seiner Person als Politiker, seiner fehlenden Haltung und Führung an der Spitze des Landes, mit Sachfragen, er formuliert vielmehr auch einen eklatanten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen. Denn was Tillichs Kritiker ihm – nicht Sachsen – vorwerfen, ist mitnichten, dass die sächsischen Gewalten dem Rechtsextremismus ohnmächtig gegenüber stehen würden. Sie kritisieren vielmehr, dass er als Ministerpräsident bisher keine öffentliche Haltung zu diesem Phänomen hatte, dass er die Gefahr, die von ihm ausgeht, herunterspielte, indem er sie ignorierte, dass ihm die Bereitschaft fehlte, in der Krise zu führen, dass er sich bisher nicht ausreichend deutlich gegen Rechtsextremismus und Gewalt ausgesprochen hat, dass er Initiativen, die das tatkräftig tun, systematisch vernachlässigt und so schließlich genau Diejenigen ermutigt, die er nun in seiner Rede vorgibt, mit Sätzen wie diesem zu geißeln: „[…] zu viele Menschen stehen daneben oder sympathisieren damit auf dem Sofa“.

Doch ist das nicht der einzige gravierende Widerspruch in der Erklärung des Ministerpräsidenten. Wie, so kann man sich fragen, kann Tillich überrascht sein vom Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen, wie den Satz formulieren „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, und in derselben Erklärung den Kampf der sächsischen Behörden gegen den Rechtsextremismus explizit herausstellen? Was ist nun richtig? Kennt und bekämpft Sachsen unter der Führung Tillichs den Rechtsextremismus oder kennt es ihn nicht und ist überrascht über dessen Ausmaß? Zwei personalstarke Institutionen, die Soko Rex und das Operative Abwehrzentrum, sind für den politischen Extremismus in Sachsen zuständig, eine davon seit 1991 explizit für seinen rechten Ausleger. Zahlreiche Initiativen werden seit Jahren nicht müde, Strukturen zu beschreiben, Opfern zu helfen, die politische Bildung voranzutreiben, zu informieren und aufzuklären und der Politiker an der Spitze des Landes will das Ausmaß des Problems nicht gekannt haben? Das klingt wenig glaubwürdig.

Wie ist die Erklärung des Ministerpräsidenten zu verstehen? Warum sagt er, mit allen gravierenden Widersprüchen, was er sagt? Wer Antworten auf diese Fragen sucht, muss den Kontext der Politik der Landesregierung in dieser Hinsicht berücksichtigen. Viel davon ist auch in Tillichs letzter Rede wiederzufinden. Bereits die Überschrift verrät viel über das Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Sie lautet: „Starker Staat und aktive Bürger: gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“. Der „starke Staat“ steht darin, wie grundsätzlich in der Rede, an erster Stelle, erst danach kommen die „aktiven Bürger“. Ein „starker Staat und aktive Bürger“ sollen die „gesellschaftliche Mobilisierung in Sachsen schaffen“, der „Staat und die politische Bildung“ sollen in Sachsen gestärkt werden, „falsch“ sei es, dem „starken Staat“ vorzuwerfen, er hätte „nichts gegen Rechtsextremismus getan“, der Staat müsse „deutlich Stärke zeigen“, das „Gewaltmonopol des Staates“ müsse die „Bürger wie auch die Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen schützen […]“, zum „starken Staat“ gehöre es, „sich gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr zu setzen“ und schließlich müsse der Staat „die Rechtsextremen und ihre Sympathisanten bekämpfen“, weil diese wiederum „den Staat bekämpfen“.

Der „starke Staat“ bestimmt offenbar auch Tillichs Agenda zur „Stärkung der Demokratie“. Dort steht an erster Stelle „Wir müssen den Staat und die politische Bildung stärken“. Erst danach folgt die Forderung „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft“. Das Vokabular des Textes der Rede insgesamt spiegelt diese Hierarchisierung wieder. Genau drei Mal ist auf den sieben A4-Seiten von Zivilgesellschaft die Rede, sechs Mal geht es um den „starken Staat“ und einige weitere Male explizit oder implizit um dessen Stärkung oder die Stärkung seiner Organe. Dazu passt, dass Tillich – wie auch schon in den Jahren zuvor – die Symbolik des Kampfes gegen den Rechtsextremismus für seine Regierung beansprucht. Demnach ist es die Menschenkette am 13. Februar, die für ein „gemeinsames Verteidigen unserer Werte“ steht.

Der Text der Rede des Ministerpräsidenten rechtfertigt nicht die Behauptung, die (sächsische) Zivilgesellschaft spiele bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen in dessen Augen keine Rolle. Jedoch ist diese Rede eben auch kein Zeichen für eine grundsätzliche Änderung der Politik der Landesregierung in diesem Punkt – in letzterer wurden die zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachsen bisher eher instrumentalisiert als das sie als Partner anerkannt und behandelt worden wären. Dabei steht Tillich mit seiner Erklärung durchaus in der Tradition der Politik seiner Partei in Sachsen und bricht eben nicht mit ihr. Dass seine Rede primär dem Machterhalt dieser Partei und erst in zweiter Hinsicht dem Problem des Rechtsextremismus gewidmet ist, lässt sich unschwer bereits an den Umständen ihrer Entstehung erkennen und wird durch ihren weiteren Gehalt unterstrichen. Tillich und sein „starker Staat“ beanspruchen weiterhin Führung und symbolische Hoheit auf einem Gebiet, auf dem sie in den letzten Jahren persönlich eher abwesend waren. Auch seine Prioritäten sind zweifelhaft. So ließe sich argumentieren, dass nicht der „starke Staat“  bei der Bekämpfung des politischen Extremismus an die erste Stelle gehört, sondern vielmehr die Stärkung der Zivilgesellschaft. Diese nämlich verhindert, dass politischer Extremismus überhaupt entsteht. Die gesellschaftlichen Zentrifugalkräfte jahrelang für den eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren und sich dann, wenn diese außer Kontrolle geraten, zum Retter aufzuschwingen, den „starken Staat“ zu beschwören und sich an die Spitze einer Bewegung aus zivilgesellschaftlichen Initiativen zu stellen, die in den vergangenen Jahren bestenfalls mäßige Unterstützung erfahren haben, ist zynisch. Genau jene Zivilgesellschaft aus Initiativen, Journalisten und anderen Teilnehmern des öffentlichen Diskurses, hat Tillich und seine Partei nun gezwungen, endlich Farbe zu bekennen – doch ist das eben nicht das Verdienst Tillichs und der sächsischen CDU, im Gegenteil.

Ulrike Nimz von der Süddeutschen Zeitung ist insofern zu widersprechen, dass Stanislaw Tillich ein „defektes Verständnis von Demokratie hat“. Vielmehr ist es offensichtlich, dass der sächsische Ministerpräsident das demokratische Verständnis einer Generation Politiker pflegt, die in der DDR sozialisiert worden ist. Dort natürlich stand der starke Staat, standen „Mitarbeiter der Verwaltung, Lehrer und Polizisten“, die, geht es nach Tillichs Wünschen, nun auch wieder eine „entscheidende Rolle“ in der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielen sollen, an erster Stelle. Erst dann, wenn diese Generation Politiker nicht mehr in der Verantwortung steht, wird sich an den sächsischen Verhältnissen und der sächsischen Politik grundsätzlich etwas ändern.

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