Warum reicht Dresden nicht ein Dreizehnter?

Wer fragt nach den Opfern, wer nach der Zukunft? Von Andreas Herrmann. Es gab im Februar 2011 zweimal ein halbwegs nazifreies Dresden. Und es gab zwei kurze Revanchistenmärsche – ohne Sonne. Dazu – anders als 2010 – etliche Opfer bei unnötigen Gewalteskalationen. Beim zweiten Akt durchaus abseh- und vermeidbar. Eine kurze Reprise anlässlich der Fastnacht im Jahre 66 a. D.

Zellescher Weg, von der Blockade vertriebener schwarzer Block

Der Preis für den unpolitischen Stadtbürger sechsundsechzig Jahre nach der infernalischen Fastnacht am 13. und 19. Februar war unangenehm, aber überschaubar: anderthalb Tage ohne öffentliches Leben auf zwei bis vier Quadratkilometern Stadtgebiet, dazu stundenlanger Notstand beim Verkehr aller Art in der gesamten Innenstadt. Falls er jedoch just im beschaulichen Campusviertel zwischen TU und HTW wohnt, hatte er einen schaurigen Sonntag mit kurzem, strammem Fackelmarsch und schlechter Musik und einen ausgiebigen Sonnabend in Kreuzberger Erster-Mai-Art zu bestaunen – die genaue Schadensbilanz wird bislang noch nicht publiziert, die Versicherungen werden auf die Vandalismusklausel setzen. Eine erste „vorsichtige“ Bilanz – schon knapp zwei Wochen später – sprach 35 Autos und 15 Häuserfassaden Beschädigungen zu – „etwa ein halbes Dutzend“ Autos – also wohl so zwischen drei und neun – seien abgebrannt wurden, wie es in Polizeideutsch heißt. 20 Beamte bilden nun eine „SoKo 19. Februar“ und gucken erst einmal Fotos und Videos, die 14 TU-Dekane und ihr Rektor sprachen per offenem Brief von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ auf dem Campus und hatten damit recht: Hervorgerufen durch die erneute Genehmigung der rechten Demonstration dürfe so etwas nie wieder geschehen.

Reisebus am Hauptbahnhof

Die Hilflosigkeit der Stadt beim offiziellen Umgang mit dem zweiten Aufmarsch ist hinreichend dokumentiert, auch auf der offiziellen Seite zum Thema (www.13februar.dresden.de) – in den Wochen danach kaum ein Mucks aus dem Rathaus, nur am 20. Februar ein kurzes Lob den schwach besuchten Mahnwachen – kein Wunder, galten sie doch nicht als Alibi- oder Sehnsuchtsziel gegenüber hartleibig blockierenden Polizisten. Die wussten offenbar genau: Bei den zu erwartenden Zahlen der vier Lager kann die von der Stadt als „Konzept“ ausgegebene weiträumige Trennung durch Elbe, Bahnlinie und Polizei nicht funktionieren – vor allem, wenn man in einem Viertel marschieren lassen will, in dem über zehntausend Studenten wohnen. Rund 2500 Rechte, 4000 Autonome und wohl 15 000 friedliche Blockierer lassen sich nicht gegen ihren Willen außerhalb von Hör- und Sichtweite separieren.

Auf dem Weg zum Münchner Platz

So regierte – nach der aufwändigen, aber funktionierenden hermetischen Sperrung des Stadtviertels am 13. Februar, als nur die jeweiligen regionalen Szenen auf die bundesweite Ordnungsmacht traf – sechs Tage später großes Chaos und weitestgehende Planlosigkeit. Nur rings um die Neorechten – die übrigens an diesem Tage nicht behufs Trauer aufliefen, sondern offiziell gegen staatliche Repression demonstrierten – herrschte (außer kurzen Exzessen in Plauen und Löbtau) weitestgehend Ruhe, also „sächsische Demokratie“. *
Der Preis war ein aufgegebenes Stadtviertel zwischen Zellescher Weg und Strehlener Straße: schwere Ausschreitungen, brennende Mülltonnen, wild rennende schwarze Mobs, mit und ohne Helm, mehr als drei Stunden kam auch keine Feuerwehr. Dem voraus ging ein Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatz gegen kurz nach elf auf der Münchner Straße, worauf die unübersehbare Protestmasse sich in fixe Blockierende und mobile Randalierer trennte. Auch die Auflösung einer Sitzblockade auf der Bergstraße, offenbar erstmals in Sachsen mit dem Einsatz von Pepperball-Geschossen, geriet zu einer beeindruckenden Demonstration des von der Politik vorher und nachher (und vor allem von den sächsischen Gelben) geforderten „harten Durchgreifens“ – gut dokumentiert durch diverse Videos (siehe Netzhinweise). Die von der Polizei zu Lehr- und Aufklärungszwecken gedrehten will (und wird) man – trotz besserer Qualität – lieber nicht sehen.

Dresden-Hauptbahnhof – Technik, die begeistert

Am Tag darauf gab es schnell die Meldung von über achtzig verletzten Polizisten. Da diese logischerweise meist in Relation zu verletzten Demonstranten stehen, davon aber nichts zu lesen und hören war, wuchs die Spannung. Am 25. Februar – freitags nach eins – kam dann der Bericht der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“, zu dem sich vorab Landtagsabgeordnete, Juristen und auch Journalisten zusammengeschlossen hatten. Er umfasste nur die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, kam aber – unter chronologischer Auflistung und gegenseitiger Bestätigung – auf rund 150 verletzte Demonstranten plus 200 dank Pfefferspray Behandelte. Das Urteil der Statt-UN-Beobachter zum Einsatz Bergstraße: „äußerst brutal und absolut unverhältnismäßig“. Das Fazit zum Tage: „Eine Differenzierung zwischen friedlichen Demonstrant/-innen, die zivilen Ungehorsam üben wollten, und Gewalttäter/-innen fand in der Regel durch die Polizei nicht statt.

Abgang Gutzkowstraße

An zahlreichen Stellen konnten ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder gar gewalttätiges Agieren von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstrant/-innen beobachtet und dokumentiert werden.“
Der Mutmaßungen um Willkür oder Zufall dieser Bilanz gab es unmittelbar zuvor und danach viele. Und auch Fragen: Hätte die Truppenstärke ohne den 56-Tonnen-Castor-Express von Karlsruhe via Magdeburg gen Lubmin für den großen Generalschlag gegenüber allen Extremen der Bundesrepublik gereicht? Sollte der demonstrative Rest jenseits der Autonomen – weit mehr als zur Hälfte ja auch irgendwie Gäste der Stadt – diesmal als halbwegs kriminell stigmatisiert werden? Oder sollte Dresden doch ganz andere Bilder liefern? Das Reich der Spekulation ist groß und weit und offen. Einen Beispielfall für perfektes staatliches Gelingen* lieferte Chemnitz jüngst am 5. März, leider nicht so gut dokumentiert.

Nach der Schlacht – Fotos: Andreas Herrmann

Dennoch kommt angesichts des Fiaskos 2011 die Stadt nicht umhin, entweder die fotogene Fünf-Minuten-Menschen-Kette und die pro-christlichen Mahnwachen als das zu anzubieten, was sie sind: reine Placebos für führungszeugnisweise Gutbürger, oder eine eigene, andere Position zu entwickeln. Die Diskussion beginnt jetzt – auch darüber, wieviele Demonstrationen es denn so braucht zum gerechten Gedenken. Warum sich die Kirchen als einzige legale Institutionen zur Ablenkung vom Thema gebrauchen ließen, werden sie sicher von ihren Gemeinden gefragt, allein die Synagoge freute sich über so viel und so seltene Politprominenz aus schwarzgelben Reihen der Insassen anderer durchs Demonstrationsrecht sächsischer Art geschützter Immobilien.
Vielleicht denken jene in ihren Amtstuben wirklich darüber nach: Wie vertreiben wir die Demotouristen? Die ja nicht ganz so beliebt sind wie die richtigen, weil bei gefrorenem Stillstand kein Umsatz droht. Und natürlich gönnt man dort den Bundesbetagten wie Teddy Thierse (rosa)*, Claudia Roth (grün) und Katja Kipping (rot) nicht die schicken Pressefotos ihrer sächsischen Kriseninterventionskurzeinsätze in der ersten Reihe.
Angesichts der direkten Erfahrungen aus den beiden Demonstrationstagen spricht viel gegen das weiträumige Trennungskonzept der Stadt. Besser wären klare Ansagen, klare Auflagen und ein dezentrales Terrain, das sich gezielt vorbereiten kann. Wer die beiden Märsche auf der Fritz-Löffler-Straße am 13. oder vom Plauenschen Ring zum Haltepunkt Dresden-Plauen am 19. erlebt hat, der konnte sehen, dass Gesinnungskundgebungen durchaus rein verbal nebeneinander funktionieren können, wenn sie gut organisiert sind und nicht ewig dauern. Denn da haben die Richter einfach recht: Das muss eine gesunde Demokratie aushalten können.

Ausgewählte Netz-Artikel:

Bericht des Polizeibeobachtungsteams
Die TAZ unterwegs

Liberal-überregionale Sicht:

Der Standard (Österreich)
Washington Post (USA) Momentan leider nicht mehr zu finden, Hinweise bitte als Kommentar posten

Zur Polizeigewalt:

Zur Polizeigewalt (mit Video zur Pfefferball-MPi)

Weitere:

Ein Campusspaziergang des Autoren
Rechtsanalyse zur Online-Sperrung von 2010
Zur Petition zum offeneren Umgang mit dem 13. Februar

Videos:

youtube-direkt: Angriff auf das alternative Zentrum „Praxis“ in Dresden-Löbtau

oder:
Spiegel: Angriff auf das alternative Zentrum „Praxis“ in Dresden-Löbtau
(mit Kommentar, Polizeimeinung und Zeugen, leider nicht direkt hier einzubetten)

youtube-direkt: Wasserwerfereinsatz am Münchner Platz (privat)

youtube-direkt: Randale auf der Gutzkowstraße (AP)

3 comments

  • Es wäre für mich hilfreich, wenn ich von einem Journalisten oder irgendeinem Menschen in dieser Stadt einen Kommentar zu der Abstimmung gestern im Landtag hören oder lesen würde.
    CDU,FDP und Nazis waren sich einig und haben GEMEINSAM abgestimmt. Die Immunität von Herrn Hahn spielt da für mich eine untergeordnete Rolle…
    In den Medien gibt es keinen Aufschrei, ob dem ungeheurlichen Abstimmungsvorgang!
    Wieso nicht?
    Wer hat den Arsch in der Hose der Demokratie?

  • Doch. Es gab in der DNN heute einen anständigen Kommentar über das Thema. Und bei mir auch 😉

  • Danke! Ich habe das Lesen heute nachgeholt.

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