Bloß nicht einschlafen! Der zweite Wahlgang der Dresdner OB-Wahl ist alles andere als entschieden

Von Anja Bohländer. Die Berichte der Zeitungen sind einhelliger Meinung: Diese Oberbürgermeisterwahl brachte im ersten Wahlgang keinen klaren Sieger hervor. Korrekt. Sie brachte aber außerdem auch keinerlei Überraschungen mit sich. Erst das Geschacher nach der Wahl bringt Stimmung in die Wahlbude und mischt die Wahlkarten noch einmal ganz neu.

Quelle: Flickr, Dennis Skley
Quelle: Flickr, Dennis Skley

Aber schauen wir kurz auf das Ergebnis: Es trat ein, was schon die Spekulationen an der Wahlbörse treffsicher voraussagten. Ulbig wurde zum Sandwich-Opfer: Links zermalmt vom breit aufgestellten Wahlbündnis „Gemeinsam für Dresden“, getragen von vier Parteien und parteiunabhängigen Anhängern. Rechts abgehängt von AfD und Festerling, auf die später noch einzugehen sein wird. Hilbert wiederum lief außer Konkurrenz. Das Gefecht zwischen Stange und Ulbig konnte ihm nur recht sein: So konnte er es sich als lächelnder Dritter gemütlich machen und in wohlfeiler Dresdner Gemütlichkeit suggerieren: Mit mir regiert die Harmonie. Zu klaren oder gar zuspitzenden Positionen fühlte sich Hilbert erst gar nicht genötigt. Riskieren musste er nichts, da die Front links und rechts an ihm vorbei lief. Stanges buntes Bündnis war wahlstrategisch sinnvoll und wichtig. Je größer das zu repräsentierende Spektrum aber wird, desto schwieriger kann es werden, die allumfassende und alle ansprechende Wahlkampfstrategie zu entwickeln. Das wurde in diesem Wahlkampf durchaus sichtbar. Es dominierte bei allen Kandidaten der Griff zu Verallgemeinerungen und Gemeinplätzen (siehe Artikel vom 2.6.2015), Visionen zu entwerfen, getraute man sich nicht.

Ergebnis der Wahlbörse

Bild_Wahlboerse
Interessant, dass die sechste und letzte Kandidatin, Lara Liqueur, nicht namentlich, sondern unter „SON (Sonstiges)“ verbucht wurde. Es bleibt zu hoffen, dass hier keine Vorurteile ihr Unwesen trieben.

Amtliches Wahlergebnis  

Amtliches Wahlergebnis
Amtliches Wahlergebnis

Wenn es etwas Erschütterndes an diesem Wahlergebnis gibt, dann sind es die fast 21.306 Stimmen für die Kandidatin der Pegida, was beweist, dass sich diese Stimmung für die Urne mobilisieren ließ. Der Anstieg der Wahlbeteiligung um zehn Prozent ist kein Grund zur ungeteilten Freude, wenn man feststellen muss, dass jeder zehnte Wähler für eine ausländerfeindliche Kandidatin stimmte. Diese Wähler rekrutieren sich nicht nur aus sozial schwachen Stadtteilen wie Gorbitz oder Prohlis, sondern auch aus dem wohl situierten Laubegast oder Klotzsche, wo je 16,6 und 11,7 Prozent Festerling wählten. Es bleibt offen, inwieweit dies Gesinnungs- oder Protestbekundungen sind. Bedenklich ist es allemal.

Beobachten wir nun die Neumischung der Koalitionen, Verbündungen und Verbrüderungen für den zweiten Wahlakt. Dass Ulbig angesichts einer Schlappe von 15,4 Prozent aufgibt, ist wenig verwunderlich. Doch dass er sich im erstbesten Interview seinem Kontrahenten Hilbert anbiedert, wirkt unverfroren und verkennt die Fakten: 15,4 Prozent der Stimmen für Ulbig  und 31,7%  für Hilbert heißt eben nicht, dass die Mehrheit für einen bürgerlichen Kandidaten gestimmt hat, wie Ulbig und die hiesige CDU das schlechte Ergebnis in wahrlich kreativer Auslegung der Fakten interpretierten. Er hätte doch wenigstens eine Nacht drüber schlafen können. Doch anstatt sich das eigene Scheitern einzugestehen und dafür die Verantwortung zu übernehmen, werden Wege gesucht, das Scheitern zu vertuschen. Ähnlich kurzschlüssiges Verhalten zeigte sich bereits im Wahlkampf. Erinnert sei nur an das inszenierte  Fotoshooting mit einer Asyl suchenden Familie aus Syrien in Stollberg, die kurze Zeit später abgeschoben wird. Oder seine Idee der Einrichtung einer Sondereinheit gegen straffällig gewordene Ausländer am Tag des Integrationsgipfels, zu einem Zeitpunkt, als Pegida sich radikalisierte und die Flüchtlingsströme akut zunahmen. Zu einem sogenannten „bürgerlichen“ Bündnis kann Ulbig nicht gehören. Denn Fakt ist, ihn haben die Wähler nachgerade hinfortgewählt. Es ist schwer nachzuvollziehen, wie der Verlierer der Wahl zu der Behauptung kommt, in der Summe des Ganzen und unter Einbezug der Wähler Festerlings, habe hier eine ganz klare Richtung, nämlich die bürgerliche, gewonnen. Demnach sind AfD und Festerling Teil des bürgerlichen Lagers, SPD, Linke und Grüne aber nicht? Da möchte man gern wissen, was mit „bürgerlich“ gemeint ist. Begriffstheoretisch handelt es sich hoffentlich nicht bloß um ein Status-Klischee. Das wäre allzu plump. „Rot-rot-grün-versifft“ ist zumindest das Vokabular, dessen sich die Bündnispartnerin Festerling bedient. Die Einverleibung Hilberts ist zunächst einmal keine sonderlich manierliche Angelegenheit. Das Bündnis kennt nach rechts auch keine Grenzen mehr. Kann Hilbert das wirklich wollen? Hat er das Zepter überhaupt noch in der Hand? Wie viel Autonomie bleibt ihm, der bislang davon profitierte, unabhängig und autonom anzutreten. Davon kann im zweiten Wahlakt keine Rede mehr sein. Seine gesamte Kommunikationspolitik mäandert in die Lagerstrategie der CDU und wird wenig kontrollierbar flankiert durch AfD- und Festerling-Parolen, in denen Hilbert derweil schonmal als „dicke Kröte“ bezeichnet wird, die es zu schlucken gelte.

Der CDU geht es um die Verhinderung einer rot-rot-grünen Oberbürgermeisterin, sei es um den Preis eines aus ihrer Sicht inkompetenten Mannes. Das ist nicht nur eingefleischten CDUlern schwer zu vermitteln. Auch Hilbert selbst muss die gedankliche Quadratur des Kreises vollziehen, im Bündnis die inkompetente Kröte zu sein und trotzdem motiviert zu bleiben. “Ich gewinne im zweiten Wahlgang – jede Wette”, hatte Hilbert in seinem Kandidaten-Interview noch prophezeit und tut es noch immer („Wir gehen klar auf Sieg“). Allein, je mehr das Bündnis durch Festerling unterstützt wird, desto stärker könnte dies die eigene Klientel abschrecken. Und ob Pegida-Anhänger mit Hilbert etwas anfangen können, der offen für Zuwanderung und Integration eintritt (Asylpolitik soll Chefsache werden mit eigener Stelle im Büro des Oberbürgermeisters), ist mehr als fraglich. Rein rechnerisch ist dann auch folgendes Szenario denkbar:

  1. Von AfD-Wählern gehen 67 Prozent zu den Nichtwählern, 33 Prozent zu Hilbert.
  2. Von Liqueur bleiben 25 Prozent bei ihr, 25 Prozent gehen zu den Nichtwählern, 50 Prozent zu Stange.
  3. Von Ulbig gehen 50 Prozent zu Hilbert und 25 Prozent zu Stange und 25 Prozent bleiben zu Hause.
  4. Alle Festerling-Wähler gehen zu den Nichtwählern.
  5. Alle Hilbert-Wähler wählen wieder Hilbert.
  6. Alle Stange-Wähler wählen wieder Stange.

In Prozent berechnet ergibt das:

Stange: 49,3 Prozent

Hilbert: 49,9 Prozent

Lara Liqueur: 0,8 Pozent

Entschieden ist demnach noch nichts.

Stange hatte mit 36 Prozent im ersten Wahlgang ebenfalls kein herausragendes Ergebnis erzielt, ist sie doch die gemeinsame Kandidatin von vier Parteien. Für den zweiten Wahlakt muss sie sich strategisch zielgenau positionieren. Auf einen Lagerwahlkampf will sie sich nicht einlassen, was sinnvoll ist, da diejenigen Wähler, die auf der Gegenseite des Lagers stehen und in Lagern denken, sie gerade nicht wählen werden. Interessanter ist die gemäßigte Klientel, die nicht bloß wählen will, um trotzig zu verhindern, sondern mit gemäßigter Manier rational statt emotional einen Kandidaten wählt, der für Ausgleich sorgt, statt sich in Konfrontationen zu verlieren.

Es könnte eine Erfolg versprechende Strategie sein, sich als Integrationsfigur zu präsentieren und sich auf der Sachebene zu bewegen. Es könnte sich lohnen, jetzt in die Wahlbezirke zu gehen, die Festerling und AfD gewählt haben. Sich hier als Kandidatin zu präsentieren, die den Protest ernst nimmt und nicht ignoriert. Denn diese Wähler wollen keine Kontinuität, sie fordern einen Wandel. Die Proteststimmen des ersten Wahlganges haben keine Option mehr für ein bloßes Wutkreuz. Der Wandel aber bleibt mit Stange wählbar. Gorbitz als ihr Heimatwahlbezirk bietet sich idealer Weise an. Aber auch Mickten, ebenfalls Hochburg der Festerling-Wähler, kann davon überzeugt werden, mit Stange einen starken, für soziale Gerechtigkeit einstehenden Partner zu gewinnen.

Hilbert wird mit FDP und CDU als Sozius bei sozialen Themen schwer Glaubwürdigkeit vermitteln können, stehen diese nachgerade nicht für die Vertretung der Menschen mit Marginalisierungs- und Abstiegsängsten. Für Stange wird es andererseits notwendig sein, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz herauszustellen, um gemäßigte Konservative zu gewinnen und für Mäßigung, Sachlichkeit und Inhalte einzustehen. Hilbert steckt im Zangengriff von rechts. Eine neutrale Positionierung, wie im ersten Wahlgang, ist für ihn nur noch schwer möglich. Man darf gespannt sein, wie Hilbert sich positioniert. Im Gegensatz zur Kontinuität des Wahlkampfes von Stange ist er zur Neuausrichtung gezwungen. Das muss nicht jedem (bisherigen) Wähler gefallen. Man wünscht sich eine wahlpolitische Kommunikation, die auf der Sachebene bleibt und keine launenhaften Provinzpossen auftischt. Es könnte zu dem Moment kommen, da nicht mehr über sie gelacht wird – und die Lichter endgültig ausgehen.

Diskutieren Sie mit: