Anmerkungen zur Staatscausa Böhmermann. Merkels Coup und Erdogans Pech

Von Anja Bohländer. Jan Böhmermann – neuer Nationalheld der sarkastischen Satire gerät unter politischen Beschuss und wird zum diplomatischen Fall internationaler Beziehungen. Wirklich? Vielleicht klafft hier doch eine größere Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Böhmermann selbst provozierte in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ bewusst die Grenze der Meinungsfreiheit, getreu der Tucholsky-Maxime von 1919: „Was darf die Satire? Alles.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jedenfalls sieht im Gedicht von Böhmermann eine strafrechtlich relevante Beleidigung seiner Person. Das ganze Drama in fünf Akten birgt zweierlei Fragen: Ist das sarkastische Gedicht von Böhmermann noch von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt? Zweitens: Wer hat darüber zu entscheiden?

 

 

Recep Tayyip ERDOGAN
Recep Tayyip ERDOGAN. Karikatur von Carsten S. Quelle: Flickr https://www.flickr.com/photos/caschie/15709748193/

Böhmermann spielt in seinem Gedicht durchaus geschickt mit der Unterscheidung von Kunst- und Meinungsfreiheit und stellt ganz offensiv und explizit die Frage: wo hat Satire ihre Grenzen? Darf sie wirklich à la Tucholsky alles? Böhmermann verwendet für seine Satire die klassische Form eines Gedichts, wohl in der Absicht, dieses möge in den Schutzbereich der Kunst- und nicht nur der Meinungsfreiheit fallen. Notwendig dafür wäre in der Tat eine erkennbar freie schöpferische Gestaltung und eine gewisse Schaffenshöhe. Ob es einschlägig ist, ist eine andere, noch nicht entschiedene Frage. Er ist sich zumindest des weitergehenden Schutzbereichs der Kunstfreiheit bewusst. Denn: Das BVerfG unterscheidet die rechtspolitische Bedeutung der Meinungsfreiheit von ihrer normativen Bewertung. So konstituierend die Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, kommt ihr doch kein genereller Vorrang bei der Abwägung kollidierender verfassungsrechtlicher Grundsätze zu. Die Kunstfreiheit ist wiederum eine lex specialis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und als solche anders zu bewerten. Findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen bereits im einfachen Recht, wie sie im Strafgesetzbuch definiert sind, so kollidiert die Kunstfreiheit ausschließlich mit Rechten von Verfassungsrang. Kunstfreiheit ist sozusagen nicht Bezirks- sondern Bundesliga. Die Anforderungen sind hoch. Vor dieser qualitativ unterschiedlichen Bewertung beider Grundrechte legt das BVerfG satirische Beiträge häufiger als Meinungsäußerung und nicht als Kunst aus. Die Satire alleine eröffnet also noch nicht den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Die politische Dimension

Unabhängig von dieser Frage, die nur gerichtlich zu klären ist, ist es mindestens ebenso interessant, die politische Dimension der Causa Böhmermann zu beleuchten. Bereits wenige Tage zuvor, am 27.3.2016 bestellte Erdogan wegen eines satirischen Beitrags der Sendung „extra 3“ (NDR) („Erdowie, Erdowo, Erdowan„) den deutschen Botschafter zur persönlichen Rechtfertigung ein. Ein diplomatisch delikater Akt. Böhmermanns Gedicht ist sozusagen die Fortsetzung dieser satirisch-opulenten Choreografie. Sein Gedicht hatte die verquere Absicht, Erdogan satirisch Satire zu erklären und darüber aufzuklären, wie weit Satire gehen darf, wie weit also der Schutzbereich der verfassungsrechtlich verbrieften Kunst- und Meinungsfreiheit reicht: „Das darf man hier.“, so die pädagogische Co-Moderation zum Gedicht. Nun, kaum zwei Wochen nach dem von der Kanzlerin mühsam ausgehandelten EU-Türkei-Deal und einem vorerst befriedeten und eingehegten Erdogan steht dieser nun wieder säbelrasselnd vor der Tür. Wieder ist es Satire, die ihn zur politischen Weißglut bringt. Gegen Böhmermann kann Erdogan nicht direkt vorgehen. Aber er kann die Grenzen bloßer diplomatischer Auseinandersetzung überschreiten. Statt die Botschafterebene auf türkischem Boden bemüht er das deutsche Strafrecht, Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGb). Ein Relikt aus Kaisers alten Zeiten, nämlich aus dem Jahre 1871. Nebenher eine Zeit, in der die Türkei und das Deutsche Reich sehr wohlwollend miteinander kooperierten. Aber zurück zur aktuellen politischen Dimension. Der Paragraf 103 StGb bzw. dessen Konkretisierung Paragraf 104a StGb spielt den schwarzen Peter ausgerechnet der Bundesregierung und erst einmal nicht den Gerichten zu. Der Fall steigert sich zum Staatsakt. Was verlangt Paragraf 103? Die Norm setzt keinen Automatismus in Gang. Ob der Antrag Erdogans juristisch verhandelt wird, obliegt der Entscheidung der Exekutive. Paragraf 104a StGb bestimmt näher, dass allein die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Angesichts der angespannten Europapolitik birgt diese Klausel durchaus Sprengstoff. Die Antipathien gegenüber der Türkei überwiegen in der öffentlichen Meinung. Die Bundesregierung möge mit einer Exekutiventscheidung Erdogan bitte klar in die Schranken weisen. Der Beitrag Böhmermanns sei ein klarer Fall von Meinungsfreiheit und Böhmermann dürfe der Justiz nicht preisgegeben werden. Würde die Causa Böhmermann der Staatsanwaltschaft übergeben, wäre dies ein Sieg Erdogans und eine Niederlage der Meinungsfreiheit. Doch kann das stimmen?

Die Entscheidung der Bundesregierung

Was hatte die Bundesregierung überhaupt zu entscheiden? Das ist wesentlich unklarer, als viele meinen. Variante eins: Es ist eine Entscheidung über die Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung. Variante zwei: Es ist eine Exekutiventscheidung über die Meinungsfreiheit. Variante drei: Es ist eine strategische Entscheidung vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Deals. Oder schließlich Variante vier: Es ist eine strategische Entscheidung, Erdogan zu zeigen, dass über Meinungsfreiheit in Deutschland im Gegensatz zur Türkei (siehe die Anklagen gegen Journalisten) gerade nicht exekutiv entschieden wird, sondern in einem unabhängigen Gerichtsverfahren und auf Grundlage der geltenden Verfassung. Schauen wir uns das Ergebnis an: Bei Stimmengleichheit im Kabinett und gegen die Stimmen der SPD entschied schließlich die Kanzlerstimme über das Wohl oder Wehe Böhmermanns, dem Antrag wurde stattgegeben. „Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, so die Kanzlerin in der Pressekonferenz. Ist dies nun eine Entscheidung zum Wohl oder zum Wehe der Meinungsfreiheit? Thomas Oppermann von der SPD verurteilte via Twitter die Entscheidung mit den Worten: „Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“ Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach gar von einem „Kniefall vor Erdogan“. Sowohl Oppermann als auch Leutheusser-Schnarrenberger hätten in Anwendung des Paragrafen 104a aber lediglich die Variante eins und schlimmstenfalls sogar die Variante zwei im Blick. Schlimmstenfalls deswegen, da gerade eine Exekutiventscheidung über die Meinungsfreiheit den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt hätte. 1871 gab es freilich keine starke Judikative. Heute aber – und genau das zeichnet die moderne Demokratie aus – obliegen Entscheidungen über den Geltungs- und Schutzbereich der Grundrechte bei den Gerichten. Die Moral von Herrn Oppermann ist schlicht zu kurz gedacht. Der Kniefall vor Erdogan geht ebenso wenig auf. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Merkel hat Erdogans Erpressung in die Schranken des Rechtsstaats verwiesen. Das Maulen des beleidigten Präsidenten wurde zum Anlass, ihm geschickt erneut die Macht der Grundrechte und des Rechtsstaats zu spiegeln. Frau Merkel ist darin ein Coup gelungen. Im Gegensatz zu Oppermann und Co. hat sie eine Entscheidung losgelöst von aktuellen politischen Ereignissen getroffen. Es ist vielmehr beschämend, dass eine ehemalige Justizministerin zu dieser Differenzierung nicht fähig ist. Selbst wenn aus parteipolitischem Kalkül getwittert – angesichts der enorm grundrechtsrelevanten Dimension des Erdogan-Antrages gebietet es die Räson, besonnen und im Sinne des Grundgesetzes zu argumentieren. Hier war nun gerade kein Platz für parteipolitische Scharmützel. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund der sonst so nachdrücklichen Forderungen an die politische Elite der Türkei, sich an die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit zu halten. Schauen wir noch einmal auf die Begründungskette von Frau Merkel. Einleitend betont sie erstens die „enge freundschaftliche Verbundenheit zur Türkei“ – sie agiert also gerade nicht im politischen Affekt der Tagespolitik. Zweitens: Sie verweist auf die Verbundenheit durch die hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln. Damit nimmt sie eine integrative Perspektive ein. Sie verweist auf die wirtschaftliche Verflechtung und versäumt es nicht, auf die internationalen Bindungen (NATO) und Verpflichtungen (EU-Beitrittsverhandlungen) hinzuweisen, die natürlich die Wahrung der Grundrechte zur Voraussetzung haben. Im Zentrum der Argumentation steht die geradezu penible Erläuterung der Grundprinzipien des Rechtsstaats, dem Leitmotiv ihrer Entscheidungsbegründung. Prononciert verweist sie auf die Sicherung der Verfahrensrechte und auf die Unschuldsvermutung. Sie erklärt Erdogan, dass es im Rechtsstaat nicht Sache der Regierung, sondern der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ist, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. Sie stellt (Erdogans Missverständnis) klar, dass der Paragraf 103 StGb lediglich die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet und (gerade) nicht die Regierung, sondern die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das letzte Wort haben. Drittens erklärt sie Paragraf 103 StGb für entbehrlich. Die Inanspruchnahme dieser Norm wirkt geradezu antiquiert und für einen modernen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unzeitgemäß. Merkel ist es, die jene Normen, die einer modernen Rechtsstaatlichkeit und dem Grundrechtsschutz widersprechen, beseitigt. Erdogan beseitigt lieber grundrechtsrelevante Normen aus der türkischen Verfassung oder ignoriert sie und stellt bei unbeliebten Entscheidungen gar die Legitimität des türkischen Verfassungsgerichts in Frage. Mit dieser Entscheidung und dieser Begründung schafft es Merkel, Erdogans Affront zurückzuspielen und ihn geradezu entblößt dastehen zu lassen. Als bockigen alten Mann, der erneut bewiesen hat, dass er von moderner Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung hat.

Poor Recep Tayyip Erdogan. Dumm gelaufen.

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