Der Hang zum Verwalten: Hilbert ist gewählt, doch Stanges Themen bleiben

Von Torsten Klaus. Nein, einen Lagerwahlkampf gab es nicht zwischen Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert. Aber einen der Richtungen, meiner Einschätzung nach zum ersten Mal im Dresden der Nachwendezeit. Das Gute: Viele haben sich zusammengefunden, auch als Wähler, um der Stadt einen Schub zu verpassen, einen Aufbruch in eine Welt, die an den Kämmen des Elbtals eben nicht endet, sondern anfängt. Die Kehrseite: Es hat nicht gereicht für den Wechsel. Zumindest nicht für den personellen. Vielleicht aber, nimmt man die Ankündigungen des Wahlsiegers Hilbert ernst (umd warum sollte man das nicht), ist auch ihm klar geworden, dass es in Dresden mehr bedarf als nur Wirtschaftsförderung, um eine Stadtentwicklung zu betreiben, die ihren Namen verdient. 

 

Durch welche Tür geht's weiter? Foto: photodesk.at via flickr.com
Durch welche Tür geht’s weiter?
Foto: photodesk.at via flickr.com

 

Es ging, zugespitzt formuliert, um die Frage: Entwickeln oder verwalten? Dresden hat sich, wenig überraschend, fürs Verwalten entschieden. Das muss man zur Kenntnis nehmen und ist auch nicht verwunderlich. Dresden, obwohl zum Restauratorischen neigend, ist in dieser Hinsicht hierzulande kein Einzelfall. Der sogenannte Kanzlerbonus, den nun einmal (fast) jeder Amtsinhaber gegenüber dem Herausforderer inne hat, griff auch hier. Lieber das bekannte Alte als das unbekannte Neue: eine psychologische Binse in der Politik. Der mögliche Einwand, dass Hilbert kein Oberbürgermeister war, greift nicht, da er de facto den Posten in Vertretung der zurückgetretenen Helma Orosz übernommen hatte, mit dem Amt in der öffentlichen Wahrnehmung also schon verschmolzen war – so trat er ja auch im Wahlkampf auf.

Doch zum Inhaltlichen. Verkürzt ausgedrückt: Bei Stange hätte man sich auch als Bürger etwas anstrengen müssen. Sie hatte, aus meiner Sicht sogar deutlich, das ambitioniertere Programm für die Zukunft Dresdens. Ein Kernpunkt bei Stange war das geplante Anarbeiten gegen eine soziale Spaltung der Stadt – etwas, dass nicht nur nicht bei Hilbert, sondern bei niemandem der Erstrundenkandidaten sonst überhaupt thematisiert worden wäre. Eine der Kernfragen, die im Spiegel jüngster baulicher Hyperaktivität, darauf folgendem Zementieren von Gentrifizierung boomender und weiterem Abhängen kaum attraktiv erscheinender Viertel beantwortet werden will. Und zwar im Sinne eines gesamtstädtischen Verständnisses so, dass Fehler anderer Kommunen nicht blind wiederholt werden. Dass in diesem Kontext Chancengleichheit für Bildungszugänge für Kinder schon ab dem Kita-Alter eine große Rolle spielen, sei hinzugefügt. Es sind zwei der größeren Themenkomplexe, denen sich Hilbert zusammen mit dem rot-rot-grünen Stadtrat stellen muss.

Stange arbeitete im Wahlkampf viel mit persönlichen Auftritten. Eine Ministerin (hier dürften übrigens viele, die sie gewählt haben, dennoch aufatmen: Stange bleibt Chefin des sächsischen Ressorts für Kunst und Wissenschaft), die die Sozialdemokratie dabei vor allem thematisch an die Wurzeln zurückführte. Weder im Freistaat noch auf Bundesebene finden sich viele SPD-Vertreter, die so stark zeigen, worum sich ihre Partei kümmern müsste, wäre sie sich selbst nicht in jüngster Zeit mehr und mehr abhanden gekommen. Anders gesagt zeigt die Kandidatur Stanges für das Dresdner Oberbürgermeisteramt auch das Dilemma, dass der SPD entsprechendes Personal mit Format und Integrität, wie es Stange auf sich vereint, extrem fehlt. Vor allem in Sachsen fällt das auf. Stanges klare Positionierung in Fragen von Asyl- und Flüchtlingspolitik war ebenfalls profilbildend. Dafür verdient sie Respekt.

Kurz angerissen werden muss noch der Wahlkampf, der sich in Plakaten und Kandidatenduellen manifestierte. Die Duelle waren die wenigen Momente, als die Öffentlichkeit inhaltlichen Wahlkampf geboten bekam. Was die Plakate angeht, sollten sich Stanges Unterstützer selbstkritisch hinterfragen. “Zuhören statt Verföhrren” – geht’s noch platter und infantiler? Inhaltlich hätte Stanges Team punkten müssen, den Platzhirsch in Bedrängnis bringen. Ist kaum passiert. Das deutsche, auch das Dresdner Wahlvolk sucht kuschelnd die imaginäre Mitte. Die hat Hilbert quasi ohne Gegenwehr besetzt. Einer der Knackpunkte des Wahlausgangs.

Und eins noch an ausdrücklich alle, die anhaltend meinen, Pegida-Kuschelkurs fahren zu müssen, weil dort ja potenzielle Wähler mitspazieren: Das ist vorüber. Mit der feindlichen Übernahme der Lucke-Truppe durch Petrys Kohorten kann man nun die Alternative für Deutschland (AfD) getrost als Pegida-Partei bezeichnen. Damit sind diese Zeitgenossen im Parteienspekrum abgebildet – und auf dieser Ebene sollten sie auf ihre Inhalte hin taxiert werden. Wer wie Dresdens Stadtrat Jörg Urban von einer “linken Einheitsfront” mit Blick auf Stanges Wahlunterstützer salbadert, dem dürfte schwer beizubringen sein, dass gute Kommunalpolitik vor allem eine des Entwickelns sein muss, ein Entwicklen des Stadtraums für wortwörtlich ALLE, die in ihm zu Hause sind. Wie viel Entwicklung statt nur Verwaltung Dresden in den kommenden Jahren erfahren wird, entscheidet sich nun nicht zuletzt daran, ob und wie Stanges Themen in einer von Hilbert geführten Stadt angenommen und bearbeitet werden. Warten wir’s ab.

P.S.: Der Berliner Tagesspiegel titelte zur OB-Wahl tatsächlich: “Dresden bleibt bürgerlich”. Wer so etwas schreibt, muss die parteipolitische Entwicklung dieses Landes seit der Kohl-Ära komplett ausgeblendet haben. Schon seit gefühlten Ewigkeiten lässt sich konstatieren: Bürgerlich sind heutzutage große Teile von Grünen, Linken – und auch Sozialdemokraten. Die fein säuberliche Hier-links-und-dort-bürgerlich-Separation entlang von Parteilinien entspricht einem Weltbild, das aus dem Prä-Internet-Zeitalter stammt, also mit anderen Worten hornalt ist. Ein kurzes Update, werte Kollegen, das auch der durchaus komplexer gewordenen Welt unserer Tage entspricht, wäre nicht nur wünschenswert, sondern schlicht ein Ausdruck journalistischer Professionalität.

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