Dresden, Pegida und der 13. Februar: rechts vor links?

Von Anna-Maria Schielicke, Anja Bohländer, Tobias Strahl und Torsten Klaus. Die Zahl derer, die das Thema Pegida mehr oder minder als erledigt betrachten, wächst. Das mag einerseits viele erleichtern, besonders mit Blick auf den nahen 13. Februar und die tatsächlich kürzlich noch im öffentlichen Raum schwingende Frage, ob Pegida zum 70. Jahrestag der Dresdner Bombardierung eine eigene Demonstration anmeldet, vielleicht gar eine eigene Menschenkette auf die Beine stellt. Gewundert hätte es nicht: Bei der Vereinnahmung von Symbolen (Wir sind das Volk) hatten die Pegidaner bislang ja eher keine Manschetten. Doch die Spitze der Pegida ist mittlerweile auseinandergebrochen. Passiert das nun auch mit der Masse dahinter? Teilt sie sich in Extreme und Gemäßigte? Löst sich hier ein Problem oder verdoppelt es sich? Fragen allüberall, auf die auch die Expertenlegion aus Soziologen, Politik- und Kommunikationswissenschaftlern bisher nur wenig belastbare Antworten lieferte. Selbst die – bis auf wenige Ausnahmen – hilf- und kopflos agierende Politikerschar im Freistaat erging sich nur, leider fast erwartungsgemäß, in Schockstarre. Die Staatskanzlei brillierte durch Hilflosigkeit. Was an dieser Stelle nun folgt, sind sowohl Bestandsaufnahme als auch Ausblick zum Thema Pegida. Beides, das lässt sich vorab schon mal zusammenfassen, ist alles andere als rosig.

 

Stephan Popella: Deutscher Wald, 2014. Abbildung mit freundlicher Genehmigung des Künstlers
Stephan Popella: Deutscher Wald, 2014.                                                                             Abbildung mit freundlicher Genehmigung des Künstlers

 

Beginnen wir mit einem kurzen Exkurs zum 13. Februar. Dresden tat sich schon immer schwer mit diesem Datum. Etwa seit dem Jahr 2000 marschierten Neonazis verstärkt an diesem Tag durch Dresden und verbreiteten weitgehend ungestört die Mär vom Bombenholocaust, der Stadt als Opfer. Dresdens Strategie dagegen? Existierte de facto nicht. 2010 setzte eine Blockade am Neustädter Bahnhof die Nazis fest: ein erster Erfolg gegen den Aufmarsch. Ein Jahr später wurde ebenfalls erfolgreich blockiert, aus der Bürgerschaft heraus, in der Nähe des Hauptbahnhofes. Die Polizei kesselte die Blockierer schließlich ein und wollte von allen die Personalien aufnehmen – ein überzogener, in Teilen absurder Vorgang, der mit dem Durchbrechen der Einkesselung endete. Sehnsuchtsort-Autoren waren immer dabei und berichteten. Auch darüber, wie die Stadtspitze gern für sich in Anspruch nahm, ihrerseits mit der von ihr initiierten Menschenkette den braunen Spuk beendet zu haben.

Bis heute wird übrigens das bürgerschaftliche Engagement jenseits der Menschenkette oft einfach ausgeblendet, wie jüngst wieder in der Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) am 10. Januar an der Frauenkirche. Dresden zeigt seine Weltoffenheit mit der Menschenkette, Punkt. Eine Zeit lang bestand auch erst mal kein Bedarf an bürgerschaftlichem Engagement. Die Neonaziaufmärsche waren Geschichte, Dresden ging zur Tagesordnung über.

Nun stand Pegida auf der Straße. Dummerweise nicht nur einmal im Jahr, sondern seit Ende Oktober 2014 zuverlässig fast jeden Montag. In diesem Fall blieb Dresden keine jahrelange Reaktionszeit. Während sich schon der erste Protest aus der Zivilgesellschaft regte, schwieg sich der Rest der Stadt aus. Woche für Woche stiegen die Teilnehmerzahlen bei Pegida bis auf rund 25 000. Anfang Dezember schließlich ein erstes Statement seitens der Stadt: Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) begrüßt ausdrücklich den Sternlauf verschiedener Parteien und Initiativen als Bemühen, „ein anderes Bild von der Stadt Dresden zu zeichnen“. Wohlgemerkt haben dies schon Wochen zuvor Akteure versucht, nur wurden diese geflissentlich ignoriert oder wie beim 13. Februar auf Blockierer reduziert. Die nächsten vier Wochen verfiel Dresden – abgesehen von den Gegendemonstranten, angeführt von „Dresden für Alle“, „Dresden Nazifrei“ und der „Aktion Neujahrsputz“ – wieder in Lethargie. Weitgehend ungestört und unkommentiert konnte Pegida Woche für Woche mehr Anhänger um sich scharen. An besagtem 10. Januar schließlich das erste ernstzunehmende Lebenszeichen seitens der politischen Repräsentanten: Orosz und Tillich rufen zu einer Kundgebung „für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ auf. (Das ursprünglich geplante Motto war übrigens: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“.) Auf der Bühne stehen neben der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten eher für die Stadt „unverdächtige“ Personen. Sogar Schlagerbarde Roland Kaiser konnte für ein Statement verpflichtet werden. Lediglich Orosz brachte es fertig, im Vorfeld zumindest bei „Dresden für Alle“ anfragen zu lassen, ob sie auch einen Redebeitrag stellen wollten. Ein Vorschlag, der jedoch umgehend seitens der Staatskanzlei kassiert wurde. Da aber die Gegner von Pegida, wohl zur Überraschung der in der Extremismustheorie verhafteten Staatskanzlei, breit aufgestellt sind, holte Superintendent Christian Behr kurzerhand Eric Hattke als Sprecher für „Dresden für alle“ auf die Bühne – unter großem Applaus des Publikums. Ansonsten hätten auf dieser Veranstaltung diejenigen, die bis dahin den Protest gegen Pegida organisierten, wieder einmal keine Stimme gehabt.

Orosz sagte es in ihrer Rede allerdings ganz deutlich: Sie sei nicht hier, um gegen Pegida auf die Straße zu gehen. Schließt eigentlich gegen etwas zu sein in Dresden grundsätzlich aus, dass man auch für etwas ist? Am Neumarkt standen gleichfalls etliche Menschen, die montags gegen Pegida auf die Straße gehen und nun für Weltoffenheit an der Frauenkirche stehen – eine für diese Bürger vermutlich völlig unproblematische Kombination. Wie haben die sich wohl bei diesen Worten gefühlt? Für  Tillich sind dann Gegendemonstrationen auch maximal „zulässig“, aber völlig unproduktiv. Man beachte: Pegida ist ein ernstzunehmender (somit ein produktiver?) Gesprächspartner, der eine Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung abhalten konnte und von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Gesprächen eingeladen wurde. Zu erwähnen ist dabei unbedingt, dass Ulbig als Orosz-Nachfolger kandidiert. In welcher Rolle sprach Ulbig also mit der Pegida-Spitze: als Minister oder Dresdner Oberbürgermeister-Kandidat? In letzterer wäre es durchaus als eine Art Wahlkampfaktion hinter freistaatlichen Kulissen zu interpretieren.

Unwirklich wirkte die Mission von Frank Richter, dem Chef der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, auf Pegida zuzugehen und die „besorgten Bürger“ in ihren „berechtigten Fragen“ ernst zu nehmen: So geschah es, dass die zur Neutralität verpflichtete Einrichtung Pegida hilfreich und Tore öffnend zur Seite stand, um ihr den Ort für eine erste Pressekonferenz bereitzustellen. Seine Anteilnahme zeigte Richter auch im Vorschlag, eine Namensänderung mit mildernder Schlagkraft helfe, weniger anfeindend und akzeptanzfördernder zu erscheinen. 

Auch die Wissenschaft beschäftigt das Phänomen Pegida – zu recht. Doch mit welcher Vehemenz Pegida vom Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt umarmt wird, ist höchst zweifelhaft. Patzelt dreht den Spieß gar um und gibt Pegida-kritischen Demonstrationen die Schuld für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden. Erst erntete er Widerspruch von den Studenten, mittlerweile auch den von Kollegen und Mitarbeitern. Hier wie da wird dem Wolf in allerhöchster Eiligkeit der Schafspelz gereicht. Man reibt sich die Augen. Patzelt stellte heute übrigens seine Studie „Was und wie denken Pegida-Demonstranten?“ vor. Ein, mit allem Respekt, schon im Titel bedenklicher allumfassender Ansatz für Erklärungen. 242 Demonstranten ließen sich dafür befragen, ein Drittel davon ist „rechtsnational xenophob“, wie es heißt. So weit, so wenig überraschend. 

Die Wahrnehmung, dass Dresden eine sehr spezielle Haltung zum Gegenprotest hat, wird außerhalb der Stadt derweil breit geteilt. Allein die juristischen „Aufarbeitungen“ sprechen dabei schon eine deutliche Sprache. Mit einem irrsinnigen Aufwand wurde um die Ereignisse des 13. Februar 2011 gegen eine angebliche „Antifa-Sportgruppe“ ermittelt, etwa 1,4 Millionen Handy-Daten per Funkzellenabfrage gesammelt, Blockierer mit unverhältnismäßigen Prozessen überzogen.

In Sachen Pegida ist die Lage diffuser. Da steht ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus sowie etlichen schlicht frustrierten Bürgern neben ausgewiesenen Neonazis. Und auf der anderen Seite ein buntes Spektrum aus Studenten, Grünen, Sozialdemokraten, Jungen und Alten, einfachen aber allesamt besorgten Bürgern neben der Antifa. Die auf Erfahrung beruhende, erwartbare Reaktion von Stadt und Land, Ignorieren und Kriminalisieren, fiel in dieser Zusammensetzung vermutlich schwer. Auf politischer Seite werden alle Anstrengungen unternommen, einen „Dialog“ herbeizuführen. Allerdings begrenzt sich dieser allein auf die Anhänger und die Organisatoren von Pegida. Mit den ob der Fremdenfeindlichkeit und um das Ansehen der Stadt besorgten Bürgern wird nicht geredet. Mit den ausländischen Mitbürgern, die sich in Dresden nicht mehr sicher fühlen, ebenfalls nicht.

Diese Gemengelage erscheint geradezu als abstruse Einladung, die Naziaufmärsche am 13. Februar wieder aufleben zu lassen. Eine Einladung zum Protest gegen die Vereinnahmung dieses Datums und für Weltoffenheit und Toleranz ist es jedenfalls eher nicht. Ja, es werden sicher wieder 10 000 zur Menschenkette erscheinen. Und darüber hinaus? Unklar ist, ob die „Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung“ einen „Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945“ abhalten wird. Was von weiter rechts kommt, bleibt trotz vager Ankündigungen vorerst abzuwarten. Doch es spricht viel dafür, dass es wieder einmal die Gescholtenen und Ignorierten sein werden, die das Zünglein an der Waage für den Ruf Dresdens sein werden.

Das Aufatmen zur gefühlten Selbstdemontage der Pegida dürfte in zahlreichen sächsischen Politikerstuben deutlich zu hören gewesen sein. Doch die gewünschte Rückkehr zur Ruhe ist trügerisch und falsch zugleich. Trügerisch, weil erst einmal abgewartet werden muss, was aus Pegida und ihren Anhängern nun wird. Das Auseinanderbrechen dürfte jedenfalls noch kein Ende darstellen. Wenn, wie zu erwarten, der gemäßigte Pegida-Flügel politisch (und dann hierzulande wohl am ehesten von der CDU oder der AfD) vereinnahmt wird, bleibt immer noch der extreme Appendix. Er wird nicht verschwinden, bloß weil sich die Pegida selbst auflöst. Diese Positionen aus offener Ausländerfeindlichkeit, latenter Faktenverweigerung und humorloser Dumpfheit werden wiederkehren, in welcher Form auch immer.

Und falsch wäre die Neuausrufung der Ruhe als erster Bürgerpflicht deshalb, weil die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Themen wie Asyl, Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit eben immer zu führen ist, selbst wenn sich Erschöpfungen zeigen, und nicht nur dann, wenn sich eine kritische Masse auf die Straße stellt und Forderungen skandiert. Das hat besonders in Sachsen viel mit politischer Kommunikation innerhalb und außerhalb von Parlament und Parteigremien zu tun. Diese Kommunikation, das ist unsere Einschätzung, bedarf einer Verbesserung von Grund auf. Dafür zu sorgen, ist unser aller Sache. Auch und vor allem gegen immer noch spürbare parteipolitische Widerstände.

Kommentare

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    Wir danken für Euer Verständnis.

    Die Sehnsuchtsort-Autoren.

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