Es wird Zeit! – Die drei Favoriten der Dresdner OB-Wahl und ihre Absichtserklärungen

Von Anna-Maria Schielicke. Nicht nur bunte Wahlplakate in Dresden legen nahe: Es ist Zeit, eine neue Oberbürgermeisterin zu wählen oder einen Oberbürgermeister. Etwas alte Schule vielleicht, aber als ambitionierter Wähler sollte man seinen Blick von den Wahlplakaten ab- und den Wahlprogrammen zuwenden.

Zunächst fällt da ein gewisser thematischer Gleichklang auf. Alle wollen etwas für die Wirtschaft tun, für den Sport, für die Kultur, die Wissenschaft, wollen Schulen und Kitas bauen oder sanieren, wollen für bezahlbares Wohnen sorgen und den Bürger in Entscheidungen einbeziehen und für die Bewerbung Dresdens für die Kulturhauptstadt 2025 sind auch alle. Thematisch kann da kaum ein Wunsch offen bleiben. Näheres Hinsehen lohnt sich trotzdem.

Foto: „Choices“ von Derek Bruff via flickr.com, Creative Commons

Bei Markus Ulbig (CDU) ist das Wahlprogramm ein „Arbeitsprogramm“ – erinnert in der Benennung seltsam an das von Olaf Scholz (SPD), dem kürzlich wiedergewählten OB von Hamburg. Ein Gutteil der Arbeit von Ulbig wird allerdings in der Erstellung von Konzepten bestehen: Standortkonzept Zukunftscampus, Strategiekonzept Dresdner Tourismus, Masterplan Straßen, Konzept VHS, Perspektivplan Schulen, Parkkonzept etc. Gestaltung wird hier verschoben auf eine Zukunft, die von Ulbig nicht näher bestimmt wird. Nebulös und verpflichtungsfrei zieht er in den Wahlkampf – Dresden soll mit ihm gewinnen, man fragt sich nur: was?.

Bei Dirk Hilbert (Unabhängige Bürger für Dresden) sind es „Herzensangelegenheiten“. Kleinteilige Konzepte wie bei Ulbig sind Hilberts Sache nicht. Hilbert will den großen Wurf. Eine Strategie für Alles und für ganz Dresden: „[…] ein Konzept für ein Dresden der Zukunft zu schaffen, das attraktiv ist – für die lokale Wirtschaft, für Investoren, für neue Bürger aber vor allem für die Menschen, die schon lange hier zu Hause sind.“ Haben sich da etwa Protektionismus und Etabliertenvorrechte in den großen Wurf eingeschlichen? Ansonsten erinnert sein „Dresden 2030“ in großen Zügen an sein „Dresden 2020“ vor sieben Jahren. Die Frage mag erlaubt sein, warum sich Hilbert nach (weit mehr als) sieben Jahren Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt wiederholen muss und die Zielerreichung noch einmal um zehn Jahre hinausschiebt.

Auch bei Eva-Maria Stange (Gemeinsam für Dresden) ist es ein schlichtes 10-Punkte-Programm, in dem sich ebenfalls allerlei Gemeinplätze finden, allerdings hat sie auch ein paar Alleinstellungsmerkmale zu bieten. Zunächst besteht das Miteinander in Dresden für sie nicht nur aus dem Dialog mit Bürgern oder der Wirtschaft, sondern in der Einbeziehung aller, inklusive Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden etc. Deren Engagement wird dabei nicht nur begrüßt, sondern gar eingefordert. Sie ist auch die Einzige, die den Finger in einige Wunden legt, so die soziale Spaltung in Dresden wie auch das Thema Weltoffenheit und Toleranz.

Im Großen und Ganzen reißen einen die Wahlprogramme jedoch nicht vom Stuhl. Wie sieht es mit den Themen aus, die den Bürgern hier auf den Nägeln brennen? Was haben die Kandidaten in Sachen Wohnen, Bürgerdialog, Asyl und Weltoffenheit dem Wähler zu bieten?

Zunächst zum Thema Wohnen. Dresden wächst, es gehen Wohnungen für kleine Einkommen aus und das Mietniveau steigt. Breit diskutiert wird daher die Einrichtung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Ulbig ist erst dagegen, Wochen später zaubert er mit einem bemerkenswerten Überholmanöver über links die DREWO aus dem Ärmel. Man wird bei ihm das Gefühl nicht los, dass er von nicht unmaßgeblichen Teilen seiner Partei, seines Wahlkampfteams oder schlechterdings von beiden alleingelassen wird. Anders ist beispielsweise die DREWO-Idee kaum zu interpretieren. Wie soll denn ein CDU-Kandidat in Dresden mit einer Idee gewinnen, die seine Partei bisher, das passende Wort wäre tatsächlich: bekämpft, hat?

Hilberts Konzept für bezahlbare Wohnungen besteht lediglich darin, junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen und mit Investoren zu reden. Für Stange ist eine neue WOBA nicht die alleinige Lösung. Sie plädiert auch dafür, städtische Grundstücke günstig an Investoren zu verkaufen, dies aber mit der Verpflichtung, auch sozialen Wohnraum zu schaffen (SäZ, 16/17.5.2015, S.9). Sozialismus mögen die einen schreien, es könnte sich aber auch um den Versuch handeln, ganz nebenbei auch noch für eine soziale Durchmischung der Stadt zu sorgen.

Bürgerdialog: Ja, mit dem Bürger reden, wollen sie alle. Bürgersprechstunden, Bürgerforen, Bürgerdialog. Wie viel Dialog dabei bislang in Dresden herausgekommen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Bei Hilbert werden die Bürger auf jeden Fall „immer eine Stimme haben“. Sie dürfen ihm auch E-Mails schreiben, die direkt von seinem Büro beantwortet werden. So etwas schreibt man sich tatsächlich ins Wahlprogramm? Etwas progressiver sind da schon die Bürgerentscheide, die ein- bis zweimal im Jahr über wichtige Themen stattfinden sollen (SäZ 5.5.2015, S. 13). Außer der Häufigkeit aber auch nicht wirklich neu. Ulbig ist auch für Bürgerentscheide und möchte ansonsten den Bürgerdialog ebenfalls vornehmlich auf „elektronischem Wege“ realisieren. Als erstes soll die „Dreck-weg-App“ zur „Bürger-App“ „weiterentwickelt“ werden. Ganz ohne Verlaub: Liest sich das eigentlich mal jemand durch, bevor es rausgeht? Zusätzlich – in gewohnt vager Manier – wird Ulbig „die Idee eines mobilen Bürgermeisterbüros „mOBil“ […] prüfen.“ Ambitionierter wird es bei Stange. Hier wird nicht nur dialogisiert, hier soll gleich der Bürgerhaushalt her. Über Sinn und Unsinn eines Bürgerhaushaltes kann man streiten, allerdings erweitert diese Idee den Bürgerdialog um den Plan, die Bürger über die Wahl hinaus nicht nur mitreden, sondern auch tatsächlich mitbestimmen zu lassen.

Asyl: das heiße Eisen in Dresden. Unter diesem Label firmiert schon lange nicht mehr nur die Debatte um Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern Fragen, wie weltoffen oder fremdenfeindlich Dresden ist, wie es Integration gestalten will und wie die Kommunikation mit den Bürgern aussehen soll. Auf einer Podiumsdiskussion des Ausländerbeirates mit Stange, Ulbig und Hilbert konnte man den Kandidaten diesbezüglich auf den Zahn fühlen.

Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Integration und Kommunikation sie ergreifen wollen, antworten alle mit einer langen Liste von vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ob damit die gleichen Initiativen gemeint sind, die bis vor kurzem noch eine Demokratieerklärung abgeben mussten? Wenigstens hat man bei Frau Stange den Eindruck, dass sie persönlichen Kontakt zu den Initiativen ihres Wahlkreises pflegt und dort mehr als Grußworte verbreitet. Ansonsten wird viel über international renommierte Wissenschaftler und Fachleute aus dem Ausland geredet, von Impulsen und Bereicherung, bis Stange interveniert: „Das ist mir zu harmonisch.“ – und explizit auf die Fremdenfeindlichkeit in der Stadt als Problem verweist.

Hilbert ist der Thematik scheinbar überdrüssig und moniert, man solle nicht immer nur feststellen, was falsch läuft, sondern fragen, welchen Beitrag die Bürger leisten können. Ja, Herr Hilbert, was die Zivilgesellschaft tut, haben sie gerade hübsch aufgelistet, jetzt hätte diese gerne gewusst, welches ihr Beitrag ist. Ulbig wünscht sich z.B. ein „Haus der Internationalität“ in Dresden und möchte da das Goethe-Institut einbeziehen. Man stutzt kurz als Zuhörer: Jenes Institut, das vornehmlich dafür da ist, die deutsche Sprache im Ausland zu promoten und ein „aktuelles Deutschlandbild“ zu propagieren? Ist das Ulbigs Vorstellung von Internationalität? Auf der unteren Ebene möchte er zudem „Quartiersmanager“ installieren, deren Tätigkeitsbeschreibung sich allerdings mehr nach ABV als nach Kommunikation anhört.

Auf die Frage nach der Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge verweist Ulbig auf eine noch stattfindende Debatte im Landtag und schiebt noch schnell nach, dass damit keine Leistungserweiterung verbunden sein dürfe. Hilbert fasst das Eisen erst gar nicht an und meint schlicht, dass das eine Bundesentscheidung ist und keine kommunale. Als OB-Aspirant hätte man sich aber schon zu einer Haltung durchringen können. Einzig Frau Stange positioniert sich klar, indem sie sagt, dass das gegenwärtige Verfahren einfach „unwürdig“ ist und sie daher die Gesundheitskarte klar befürwortet.

Auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg angesprochen, versteht Ulbig offenbar die Frage nicht (gebaut werden soll direkt neben der Justizvollzugsanstalt Dresden, sprich dem Gefängnis) und antwortet, dass das Haus Ende 2016 fertig ist. Hilbert steht dem offen gegenüber – was immer das heißt. Frau Stange gibt zu, dass der Standort nicht optimal ist, aber dort eben am schnellsten gebaut werden kann. In allen diesen Fragen hat auch Stange nicht die schnellen Lösungen auf der Pfanne, aber zumindest eine klare Problemanalyse, sowie eine Haltung und einige Ideen. Sie eiert nicht rum wie Ulbig und macht nicht den Eindruck, das Problem wie Hilbert aussitzen oder an andere delegieren zu wollen.

Fazit: Mit Ulbig wird es viele Konzepte geben. Angesichts der Tatsache, wie lange in Dresden Konzepte zur Reife abhängen müssen, sollte man sich keinen Illusionen hinsichtlich Umsetzung hingeben. Derweil wird Dresden aber eine sichere Stadt sein, in der man mit Helm Fahrrad fährt, der ABV Streife läuft, die Bürger-App den Dialog und das Goethe-Institut die Internationalität sichert und man lediglich einen „Blick in die Zukunft“ riskiert.

Hilbert gibt derweil die Merkel. Er setzt auf den „Kanzlerbonus“ und hält sich scheinbar allein aufgrund der Tatsache für die richtige Wahl für Dresden, weil er „weiß, wie es geht“. Alteingesessene und die ansässige Wirtschaft können sich seiner speziellen Fürsorge erfreuen, ebenso wie das Image der Stadt. Das klingt mehr nach Protektionismus plus neuem Anstrich als nach neuen Wegen.

Mit Stange hingegen wird es sicher nicht so gemütlich. Es wird progressivere Lösungen geben und pragmatische. Es wird nicht harmonisch zugehen, wenn man den Riss in der Stadt nicht nur verfüllen will. Es wird schwierig werden, die widerstreitenden Kräfte zwischen Bewahren und notwendigem Aufbruch unter einen Hut zu kriegen. Aber zumindest werden diese Aufgaben bei ihr benannt.

So oder so: Es wird Zeit, eine neue Oberbürgermeisterin zu wählen, oder einen Oberbürgermeister. Und auf eine eventuelle Wahlempfehlung wie im angelsächsischen Raum verzichten wir dann doch. Dass sich als Essenz dieses Textes in unseren Augen eine Favoritin herausschält, sollte als Fazit reichen.

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