Im Namen des Volkes?

Von Anna-Maria Schielicke. In unschöner Regelmäßigkeit rutscht bei der AfD jemand auf der Maus aus oder fällt anderweitig durch mindestens seltsame verbale Äußerungen auf. Man hat sich mittlerweile so daran gewöhnt, dass, wenn überhaupt, das Ganze nur noch kurze Aufregung in der öffentlichen Wahrnehmung wert zu sein scheint.

So bedenklich die entsprechenden Äußerungen sind, so bedenklich ist die Gewöhnung daran. Hier und da bekommt man den Eindruck, dass die AfD nur noch als nervtötend wahrgenommen wird, aber nicht mehr als gefährlich. Jüngst rauschte eine Welle der Erleichterung bei einer Veranstaltung durch den Saal, als jemand der AfD nur noch fünf Prozent bei der Bundestagswahl im September prophezeite. Wird jetzt die Bedeutung einer Partei und ihrer Einstellungen am Wahlergebnis festgemacht? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Bundestag (Quelle: Flickr; Creative Commons)

Wenn man in der Wissenschaft Gefahr läuft, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren, geht man zum Untersuchungsmaterial zurück und systematisiert es erneut. Aus den gefühlten Tonnen von Papier, die sich unter der Aufschrift „AfD“ auf meinem Schreibtisch türmen, habe ich mal einen Dresdner AfDler fragwürdiger Prominenz herausgegriffen: Jens Maier – Richter am Dresdner Landgericht und aussichtsreicher Listenkandidat der AfD für die Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres.

Erstmals öffentlich auffällig wurde er bei einer von der Jungen Alternative im Ballhaus Watzke in Dresden organisierten Veranstaltung. Er empfand es als Ehre, dort quasi als Vorband von Björn Höcke („dieser Mann ist meine Hoffnung“ [9:00]) sprechen zu dürfen. Nach kaum 60 Sekunden kommt Maier auf das NPD-Verbotsverfahren zu sprechen, welches seiner Ansicht nach zum Ergebnis hatte, dass die NPD nun „staatlich geprüft und im Ergebnis für tragbar befunden wurde“ [1:10ff.]. Maier stellt fest: „Die NPD ist die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. [2:01ff.] Anschließend konstatiert er für die AfD, dass diese es gewesen sei, die die NPD „marginalisiert“ hätte. „Nun sind wir da – wir sind die neue Rechte.“ [2:41ff.] Dann schwadroniert er von der Umerziehung, die in Deutschland seit 1945 stattgefunden hätte und fordert mit einem perfiden Schlenk über die Anti-Apartheit-Bewegung in Südafrika schließlich: „Wir müssen uns selbst aufrichten und das Mittel dazu ist der deutsche Patriotismus“. [5:20ff.] Kaum 20 Sekunden später erklärt er den angeblich in Deutschland grassierenden „Schuldkult für beendet, für endgültig beendet“ [5:42ff.]. Es folgen die medial bereits verarbeiteten Ausführungen zur „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“ [6:23ff.].

Transkript aus Rede von Jens Maier, Dresden, Ballhaus Watzke, 17.1.2017

Das hat sich der Herr Maier vermutlich nicht alles selbst ausgedacht, das hört man in vielstimmigem Chor aus allen rechten Ecken des Landes. Pikant an der Geschichte finde ich, dass die Äußerungen in Bezug auf die NPD aus dem Munde des Richters stammen, der 2016 einer einstweiligen Verfügung der NPD gegen den Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz – einem der Sachverständigen im Verbotsverfahren gegen die NPD – stattgab und ihm damit faktisch einen Maulkorb verpasste. Inzwischen ist die Klage der NPD abgewiesen worden.

Der Staub hat sich kaum gelegt, da wettert Maier in einer Rede in Freital am 24.2.2017 gegen einen angeblich geplanten Moscheebau in Dresden und ruft in die Menge „Wir werden alles daran setzen, dass unser Dresden sauber bleibt“ [6:40].

Im April nimmt Herr Maier weiter Fahrt auf: Robert Kreisel vom „Vorwärts“ und Tilman Steffen von „Zeit online“ berichten übereinstimmend, dass Maier bei einer Compact-Veranstaltung bei Pirna gesagt haben soll, dass Anders Breivik – der Rechtsterrorist, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete – aus Verzweiflung handelte. Eine Äußerung, von der sich sogar Martin Lichtmesz – Autor beim Antaios-Verlag und der Sezession – distanziert haben soll. Wobei ich persönlich diese Distanzierung – sofern sie stattgefunden hat – für mindestens lauwarm halte, schrieb doch Lichtmesz selbst in einem Beitrag für die Sezession im Juli 2011: „Nichts und niemand kann Breivik die Verantwortung und Schuld für seine Taten abnehmen. Das ändert nichts daran, daß [sic!] auch sein Auftreten, wie jenes von Dschihadisten und Amokläufern, ein ‚Kollateralschaden‘ der Globalisierung und des mit ihr untrennbar verknüpften Multikulturalismus ist. Breivik ist das Produkt eines permanenten und unerbittlichen psychologischen Krieges gegen die Identität der westlich-europäischen Menschen […].“ [Sezession, 27.7.2011, „Norwegian Psycho“]

Im Mai 2017 schließlich stolpere ich über einen Artikel im „Zuerst“. Unter der Überschrift „Umdeutung des Staatsvolkes“ wird hier ein Interview mit Herrn Maier präsentiert. Ich gestehe, da ich täglich endlos viele Texte dieses Kalibers durchgehe, habe zunächst doch tatsächlich „Umvolkung“ gelesen.

Screenshot Facebook-Profil Jens Maier, 26.4.2017

Der Inhalt ist meiner Ansicht nach in Grundfiguren allerdings nicht allzu weit von dem entfernt, was in rechten Kreisen gerne unter „Umvolkung“ verstanden wird. Rekurriert wird auf ein „Impulspapier“ welches von der Bundesbeauftragten für Integration, Aydan Özoguz (SPD) „inspiriert“ sein soll. Bei dem erwähnten „Impulspapier“ handelt es sich um eine Liste mit Vorschlägen und Forderungen, die von 50 bundesweit aktiven Migrantenorganisationen zusammengestellt und auf dem Integrationsgipfel 2016 zur Diskussion gestellt wurden. An diesem „Impulspapier“ hat sich Herr Maier im Übrigen schon im Februar bei einer Kundgebung in Freital und bei einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins in Altenburg im März dieses Jahres abgearbeitet [1:29:51ff.]. In Altenburg sagte er in diesem Zusammenhang wörtlich: „[H]ier wird die feindliche Übernahme unserer Heimat geplant. Unser Deutschland soll zur Beute werden.“ [1:34:00]

Transkript aus Rede von Jens Maier, Altenburg, 1.3.2017

In seinen Reden und auch in dem Interview suggeriert Maier meiner Einschätzung nach darüber hinaus, dass die Forderungen die von den Migrantenverbänden aufgestellt wurden quasi Regierungsstandpunkt sind und die im Impulspapier angesprochene Grundgesetzänderung – die eine Aufnahme eines neuen Staatszieles „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“ anregt – schon ausgemachte Sache sei. Jens Maier konstatiert dazu: „[D]as ist SPD-Politik. Das kommt.“ [1:31:32ff.] „Stellen Sie sich das mal vor. Das ist geplant.“ [1:31:55ff.] Dass sich Aydan Özoguz eher zurückhaltend gegenüber den ihrer Meinung nach sehr weit gehenden Forderungen der Migrantenorganisationen äußerte, verschweigt Herr Maier geflissentlich.

Das kann man jetzt alles spitzfindig hin und her drehen. Herr Maier ist ja nicht auf den Kopf gefallen und surft geschickt auf der Kante zum Untragbaren. Beim letzten Absatz des Interviews mit „Zuerst“ bin ich mir allerdings unsicher, ob er nicht über die Kante rutscht. Frage Zuerst: „Die Tendenz ist bereits heute klar sichtbar: Der Begriff ‚Volk‘ wird von der politischen Elite nicht mehr ethnisch definiert. Man geht sogar so weit, eine abstammungsbezogene Definition des Begriffs ‚Volk‘ als ‚extremistisch‘ zu bezeichnen. Was sagen Sie als Jurist dazu?“ Antwort Maier: „Das kann in der Tat zu einem Problem werden. Vor allem, wenn das Grundgesetz geändert werden sollte, werden politische Positionen, die sich auf die nach wie vor gültige Definition des Staatsvolkes beziehen, grundgesetzwidrig. Den Regierenden bietet dies dann ganz neue Möglichkeiten, Andersdenkende zu verfolgen.“

Da ich kein Jurist bin wie Herr Maier und Recherche für den Wissenschaftler oberste Pflicht ist, habe ich im Grundgesetz nachgeschlagen. In Artikel 116 (1) des Grundgesetzes steht schlicht, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Meinem bescheidenen Verständnis nach steht hier nichts von einer ethnischen Definition des „Staatsvolkes“. Vielleicht ist es Herrn Maier aber auch entgangen, dass Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen können. So oder so, ich sehe nicht, was an der in dem Impulspapier genannten Forderung nach Aufnahme eines neuen Staatszieles ins Grundgesetz, welches das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland, verbunden mit der Forderung nach Teilhabe, Chancengleichheit und Integration, auszusetzen sei. Der Artikel zur „Definition des Staatsvolkes“ wird dort überhaupt nicht angesprochen. Überhaupt, in der Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe kann ich keine „Umdeutung des Staatsvolkes“ herauslesen.

Grundgesetzartikel 1 – Reichstagufer (Foto: Antje Odermann)

In einer Pressemitteilung im Nachgang zu Maiers Auftritt im Ballhaus Watzke schrieb der Landesverband Sachsen der Neuen Richtervereinigung: „Wer ein solches Weltbild – wie offenbar Jens Maier – hat, macht sich als Vertreter des deutschen Rechtsstaates unglaubwürdig. Ein Richter, dessen Äußerungen ihn als überzeugten Anhänger eines völkischen Weltverständnisses ausweisen, sollte sich auch selbst die Frage stellen, wie er unbefangen solchen Personen gegenübertreten und deren Belange richtend beurteilen kann, die sein Weltbild nicht teilen. Und er sollte sich fragen, was er den Parteien eines Rechtsstreits und was er der Öffentlichkeit vermittelt, wenn er ein Urteil ‚im Namen des Volkes‘ verkündet.“

Jens Maier spricht bis heute Urteile „im Namen des Volkes“.

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