Konflikt unter der Oberfläche – Innenminister initiiert Diskussion zu Dresdens Februar

In den Dialog mit einer neuen Generation treten. Foto: Strahl.

 

 

Von Tobias Strahl. In einer Hinsicht bestand seit jeher Einigkeit bei allen Akteuren: Das widerliche Spektakel, das Alt- und Neunazis um den 13. Februar herum jedes Jahr in Dresden inszenieren, ist unzumutbar; ob mit oder ohne Fahnen, mit Musik oder in Stille, auf der Stelle oder marschierend: Dem Spuk muss etwas entgegengesetzt werden.

Die entscheidende Frage jedoch betraf die Qualität des Engagements, das „Wie“. Hier besteht die erste wesentliche Kontroverse in den diskursiven Auseinandersetzungen um den 13. Februar.

Unter der Oberfläche einer auf verschiedene Art aus allen Lagern immer wieder bekräftigten Fokussierung auf das Neonazi-Phänomen vollzieht sich indes ein zweiter, seinem Wesen nach bedeutsamerer Konflikt.

Auf der durch den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig initiierten Diskussionsveranstaltung zum 13. und 19. Februar 2011 unter der etwas sperrigen Überschrift „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung“ am vergangenen Freitag wurde trotz aller nicht erfüllten Erwartungen ein erster wesentlicher Schritt zum künftigen Umgang mit Dresdens Februar unternommen.

Ohne das Problem verharmlosen zu wollen: Ginge es lediglich um die Nazis und gäbe es nicht mindestens ein weiteres, gravierendes Problem – mit den braunen Horden wäre man bald fertig und jeder ginge noch mit Gewinn aus der Sache hervor. Pirnas Markt der Kulturen, die Aktionen der Initiative Augen Auf Zivilcourage Zeigen in der Oberlausitz, ähnliche Erfolge in Leipzig und Jena – positive Beispiele für anhaltende Erfolge im Engagement für eine in dieser Hinsicht politisch stärker reflektierende Gesellschaft gibt es genug.

Das eigentliche Problem, das unausgesprochen unter der Oberfläche des gesellschaftlichen Konsenses Sprengkraft entfaltet, besteht jedoch im politischen Generationenwechsel. Konservative Regierungsmacht, bis zur Arroganz vorgetragene Selbstsicherheit, Deutungswillen um jeden Preis, gewürzt mit einer gehörigen Portion mangelnden Problembewusstseins auf der einen, das Gefühl, trotz ernster Anliegen nicht ernst genommen zu werden, der lange Jahre vergeblich vorgetragene Wille, mit gestalten zu wollen und eine ordentliche Portion Unsicherheit auf dem geschmierten politischen Parkett auf der anderen Seite – hier liegt der eigentliche Konflikt zum 13. Februar. Entlang dieser imaginären Grenzlinie wurden Konversationen abgebrochen, Dialoge vermieden, entschieden, genehmigt, verboten und schließlich – auf beiden Seiten – blockiert. Staatlich administrative Gewalt, die das Recht auf ihrer Seite weiß, steht gegen die Gewalt zivilen Ungehorsams, in diesem Jahr am 19. Februar ausufernd in die unmittelbare, brutale Gewalt der Straße, die wiederum den Erfolg auf ihrer Seite wusste. Beides sind keine zukunftsträchtigen Konzepte.

Die gesellschaftliche Dimension, so konnte man unter dem Eindruck des ersten der beiden Podien, die den diskursiven Rahmen zu Diskussion am vergangenen Freitag spannte, meinen, ist in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht im vollen Umfang präsent. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, Heinrich Rehak, Präsident a. D. des Verwaltungsgerichts Dresden, sowie Hans-Peter Uhl, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, diskutierten über die rechtliche Dimension der Phänomene im Rahmen der Ereignisse im Februar 2011. Ihr Schluss: Die Blockade einer genehmigten Demonstration ist eine Straftat. Niemand hatte daran je gezweifelt. Einzig Berlit, der neben seinem Amt als Richter auch an der Universität in Leipzig lehrt, versuchte die gesellschaftliche Frage wieder und wieder ins Spiel zu bringen. Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden und Gast auf dem zweiten Podium, brachte es später am Nachmittag folgendermaßen auf den Punkt: „Ich bin es leid, immer auf die rechtliche Dimension verwiesen zu werden. Ich bin doch nicht blöd.“ Koall ging es, wie vielen anderen, um eben jene gesellschaftliche Perspektive, die bisher vernachlässigt worden war.

Nachvollziehbar werden das erste Podium und seine Gewichtung der Jurisprudenz jedoch aus der Sicht des Freistaates und seines Innenministers, der zur Veranstaltung eingeladen hatte. Der Staat kann geltendes Recht nicht ignorieren – insofern konnte man das erste Podium als Zeichen und Signal für jede weitere Diskussion interpretieren. Dieses Wissen hatte das Auditorium jedoch schon lange Zeit vor der Veranstaltung am 20. Mai erreicht.

Mit dem zweiten Podium, das die gesellschaftliche Perspektive der Problematik thematisierte, nahm auch die kontroverse Diskussion zu. Wiederholt wurde die Frage geäußert, warum das Bündnis Dresden Nazifrei nicht auf das Podium geladen war. Stephan Kühn,  im Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen und Befürworter der Blockaden gegen die Nazidemo, gab sich ratlos: Immerhin, so Kühn, hätte sich das Bündnis Dresden Nazifrei von den Gewalttaten im Rahmen der Proteste am 19. Februar in vollem Umfang distanziert. Hier aber dürfte der Grund dafür gelegen haben, dass das Bündnis nicht auf das Podium geladen war, denn es hat sich ausdrücklich eben nicht von Gewalt und Gewalttätern distanziert, wie Kühn behauptete. In einer am 14. Mai veröffentlichten Erklärung bedankt sich das Bündnis vielmehr unter anderem bei der „radikalen Linken“ und führt weiterhin aus: „Die Ankündigung, dass von unseren Blockaden keine Eskalation ausgeht, wurde eingehalten…[…] Dieser Konsens, der Distanzierungen ablehnt, aber gleichzeitig deutlich macht, dass von uns keine Eskalation ausgeht, hat an vielen Stellen hervorragend geklappt. Wir kritisieren jedoch diejenigen, die den Aktionskonsens bei den Massenblockaden gebrochen haben“. Es dürfte den Verantwortlichen des Bündnis Dresden Nazifrei klar sein, dass angesichts der verheerenden Gewalt am 19. Februar 2011 Kritik allein nicht ausreichend ist. Das Bündnis räumt in seiner Erklärung einerseits ein, dass „Angriffe aus dem Schutz der Blockaden (etwa Steinwürfe über SitzblockiererInnen) oder brennende Barrikaden in deren Windschatten“ erfolgt sind, verneint andererseits jedoch mit seiner bloßen Kritik an den Phänomenen jede Verantwortung dafür, während ausschließlich den Repräsentanten der staatlichen Seite Verantwortung zugeschrieben wird: „Fest steht: Die Ausschreitungen des Tages hat die Polizei zu verantworten.“

Eine weitere Frage warf die fehlende Repräsentation der Stadtregierung zur Diskussionsveranstaltung auf. Äußerst zweifelhaft war hier der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Stadtrat Peter Lames, der auf die Frage, ob es denn keine Gesprächsrunde im Dresdner Stadtrat zum 13. und 19. Februar gäbe, sich zu Wort meldete und einräumte, dass eine solche Runde zwar existiere, auf Nachfrage von Robert Koall, was denn in dieser Runde so besprochen werde, jedoch antwortete, dass er die Vertraulichkeit dieser Runde nicht verletzen wolle. Die Stadtregierung scheint  das Problem entweder weiterhin tapfer und entgegen jeder Tendenz zu ignorieren oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren – so mag die Botschaft des Eingeständnisses von Lames verstanden werden. Nicht nachvollziehbar – zumal ohne jede Erklärung – ist, warum die Stadt sich an der Diskussion am 20. Mai nicht beteiligte. Wenn die Stadt weiterhin so agiert, dürften selbst die Gutwilligsten sie in Zukunft kaum mehr ernst nehmen.

Die wesentliche Frage auch zum Ende der Veranstaltung galt dem „Wie“. Wie geht es weiter mit Dresdens Februar? Soll es eine große Veranstaltung geben oder viele kleine? Wie geht man fürderhin mit dem Naziaufmarsch um? Das Podium mit dem Innenminister des Landes Brandenburg a. D. Jörg Schönbohm, Stephan Kühn, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter und Robert Koall fand auf die brennenden Fragen keine einheitlichen Antworten. Während Richter in einer nicht ganz romantikfreien Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR für eine große Veranstaltung plädierte und Schönbohm von vergangenen Erfolgen in Brandenburg berichtete, erlaubte sich Koall Zweifel.

Wenn man das Problem des politischen Generationenwechsels indes ernst nimmt und es endlich gelingt, den Blick aus der Nazi-Hypnose zu lösen, wird schnell deutlich, dass eine große Veranstaltung kaum den ehemaligen bürgerlichen Revolutionär der DDR, die Großmutter, die den Bombenangriff selbst miterlebte, und den Bomber-Harris-Fan-Shirt-Träger (ja, auch den gibt es) gleichzeitig ansprechen kann. Eine explizite Aufforderung des Innenministers lautete, dass bei der Gestaltung des 13. Februar in Zukunft niemand ausgeschlossen werden solle. Die viel gebrauchte Wendung von der “Einheit der Demokraten” kann hier bedeuten, sich demokratischer Pluralität bewusst zu sein und bunte Vielfalt gegen einen braunen Nazieinheitsbrei zu setzen.

Wenn man die öffentliche Geschichte der Neonazi-Phänome der letzten Jahre in Deutschland ein wenig studiert, fällt auf, dass überall dort, wo die Braunen auftauchten, recht bald ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestand, der ihnen letztlich ihr Spektakel verleidete. Die Nazis haben es bisher überall geschafft, das bürgerliche Lager, ungewollt und entgegen allen ihren Intentionen, näher zusammen zu führen. Wiederum mögen Pirna, Zittau, Leipzig und Löbau als Beispiele dienen. Eines jedoch war dafür überall Voraussetzung und ein kluger Oberbürgermeister hatte das 2001 in Pirna erkannt: Die etablierte Politik musste die jüngere nachrückende Generation ernst nehmen und sie in die Planung mit einbeziehen, sie musste Abstand nehmen von der Idee, dass sich hinter einem Linken immer gleich ein Extremist verbirgt, sie musste auf den Dialog setzen und konnte nicht mehr im Vollgefühl des Guten die Richtung arrogant vorgeben. Die Initiativen, die so Gestaltungsmacht übertragen bekamen, erhielten auch Verantwortung; Verantwortung, die sie letztlich bewogen hat, Praktiken, die nötig und berechtigt waren, um sich Gehör zu verschaffen, abzulegen. Nicht selten hat ihnen das die Kritik von Extremisten aus den eigenen Reihen eingetragen, man habe sich mit dem „Establishment“ arrangiert; oft hält diese Kritik  unsinniger Weise bis heute an.

Vielleicht kann sich die Stadt Dresden etwa bei der Aktion Zivilcourage Pirna Rat und Unterstützung einholen im Umgang mit Nazi-Phänomenen. Ein Gesichtsverlust für die Stadt wäre damit sicher nicht verbunden. Es gab schon mal einen Politiker, der mit großem Gewinn für beide Seiten mit der Initiative zusammengearbeitet hat: Pirnas früherer OB, der jetzige Innenminister. Auch ein Blick nach Leipzig oder Jena könnte sich lohnen. Die Frage nach der Blockade einer Demonstration, die in den letzten Jahren erforderlich und meiner Meinung nach im Sinne eines zivilen Ungehorsam, einer ultima ratio der Nicht-Gehörten quasi, unumgänglich war, dürfte sich, wenn es bessere und langfristig wirksame Mittel gegen den Nazi-Aufmarsch gibt, bald ebenso erledigt haben wie der Nazi-Aufmarsch selbst.

Eine letzte Frage in der Diskussion am 20. Mai war die, wer denn am besten geeignet sei, einer solchen „Einheit der Demokraten“ symbolisch Gesicht zu verleihen. Vielleicht ja Staatsschauspiel-Chefdramaturg Robert Koall. Er hat bisher jedenfalls am klügsten argumentiert in dieser Debatte – und nicht die Politiker.

14 comments

  • […] eindeutig gegen Gewalt eintritt. Noch zwei Hinweise: Auf dem Blog »Sehnsuchtsort« gibt es einen sehr interessanten und ausführlichen Bericht von Tobias Strahl über die Veranstaltung. Ich werde mich in einem weiteren Artikel mit den […]

  • Vielen Dank für diesen interessanten und ausführlichen Bericht. Ich habe mir die komplette Veranstaltung als Stream angesehen. Einerseits sehe ich noch Hoffnung für 2012. Andererseits läuft uns die Zeit davon.

    Ich kann Deinem Schluss nicht ganz folgen. Robert Koall hat recht treffend die Ratlosigkeit und die Ohnmacht vieler Dresdner zum Ausdruck gebracht. Respekt. Aber hat er denn ein Konzept für 2012? Auch eine Symbolfigur wie Ludwig Güttler scheint mir nicht geeignet.

    Ich würde für eine parteiübergreifende und politisch neutrale »Gruppe der 20« plädieren, mit der an die bürgerrechtliche Tradition der Wende angeknüpft wird. Dresden kann von anderen Städten lernen, allerdings muss man auch die unterschiedlichen Voraussetzungen sehen. Es ist eben einfach zu sagen »Jena hat das auch geschafft« oder »Leipzig hat eine Nazidemo verhindert«, wenn diese Städte völlig andere Voraussetzungen hatten. Dort sind nicht tausende gewaltbereite Extremisten beider Lager eingefallen.

  • Lieber Stefan,

    vielen Dank für Deinen Kommentar und die Verlinkung in Deinem Blog! Koall ist glaubwürdig in seiner Argumentation. Meiner Intuition liegt gerade der Umstand zu grunde, dass er eben nicht mit einem fertigen Konzept kommt.

    Auf keinen Fall Güttler – nicht deswegen, weil er nicht kompetent erscheint. Güttler ist selbst ein Monument wie die Frauenkirche, das hat nicht nur gute Implikationen. Ich sehe den Trümmer Güttler für eine Einbeziehung einer jüngeren Generation eher kontraproduktiv.

    Die neutrale “Gruppe der 20” ist, Du sagst es selbst, durch den historischen Diskurs ziemlich stark aufgeladen. Ich hoffe dementgegen, dass Dresden, wenn es eine Zukunft gestaltet, nicht immer wieder historische Referenzen bemühen muss. Ein wenig mehr Vertrauen in das Unbestimmte, die eigenen Fähigkeiten, den Gestaltungswillen – ohne Tote und Mythen, auf die man sich immer wieder beziehen zu müssen meint, wenn man die Bedeutung der eigenen Sache glaubhaft machen möchte.

    Es muss ein Dresden vorstellbar sein, das nicht aus Versatzstücken einer Dresdner Geschichte besteht. Koall wäre aus meiner Sicht ein guter Anfang.

  • Eine Person kann das allein nicht verkörpern. Selbstverständlich meinte ich eine völlig neu besetzte »Gruppe der 20« — meinetwegen auch 12 oder 15. Aber in jedem Fall einen Rat oder eine Gruppe.

    Anknüpfen würde ich an: die Gewaltfreiheit (im wesentlichen ab dem 08. Oktober 1989, daher der Bezug), die Menschenrechte und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Das könnte alle Bürger mit Ausnahme der Rechts- und Linksextremisten integrieren.

  • Stefan,

    Ich stimme Dir, was die Gruppe anbelangt, ohne Einschränkung zu. Deswegen schrieb ich “symbolisch Gesicht verleihen”. Es sollten unbedingt mehrere Personen in einer möglichst heterogenen Zusammenstellung sein. Dort, wo sich alle einig sind geht nichts vorwärts. Ich finde die Bezugnahme auf ein historisches Ereignis lediglich problematisch, ohne das Ereignis an sich zu kommentieren; die Generation, die heute Verantwortung übernimmt, sollte das Recht haben, ihre eigenen Ereignisse außerhalb der Schatten vergangener zu stiften.

    Die Anknüpfungspunkte Gewalt, Toleranz, Menschenrechte gehen vollkommen in Ordnung, nur sehe ich nicht, warum man eine Referenz auf 1989 – und sei es “nur” in Form eines Namens – bringen muss.

  • Ein wichtiger Nachtrag:

    Das Bündnis Dresden Nazifrei war sehr wohl zur Podiumsdiskussion eingeladen, wie ich eben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, hat sich jedoch absichtlich der Diskussion enthalten. Möglicherweise wird dazu noch eine Erklärung nachgereicht? Stephan Kühn gehört zwar zu den Unterzeichnern des Bündnis Dresden Nazifrei, lehnte es auf dem Podium jedoch ab, für das Bündnis zu sprechen. Kühn betonte vielmehr, dass er als Mitglied des Bundestages und Befürworter der Blockadeaktionen auf dem Podium sitze.

  • Vielleicht habt Ihr es schon gesehen: Dieser Artikel ist unter http://de.indymedia.org/2011/05/308226.shtml verlinkt (interessant ist dort auch der erste Kommentar).

    Eine Frage hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen öffentlich verfügbaren Mitschnitt der Diskussion?

  • […] So erklärt etwa eine Josephine Fischer von der Initiativgruppe “Sächsische Demokratie” während ihres Protestes vor der Sächsischen Aufbaubank, in deren Räumen das Symposium zum 13. Februar am letzten Freitag stattgefunden hat, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: “Die Podien sind vor allem mit konservativen Politikern und Juristen besetzt, zivilgesellschaftliche Gruppen wie ‘Dresden nazifrei’ wurden dagegen außen vor gelassen”. Das ist Quatsch; es stimmt nicht, stellt noch nicht einmal eine andere, subjektive Perspektive auf das Podium dar, sondern ist schlicht und einfach unwahr. Das Bündnis Dresden nazifrei war natürlich zur Diskussion geladen, wie gestern aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war. Warum es an dem Podium nicht offiziell teilgenommen hat, kann das Bündnis nur selbst erklären. Trotz der offensichtlichen Unwahrheit, die Fischer hier gegenüber dem MDR als Faktum postuliert, beginnt sich diese Sicht bereits zu etablieren. Auch wir haben uns geirrt, haben schlecht recherchiert, als wir anfangs meinten, dass Bündnis sei nicht zur Diskussion geladen worden. […]

  • Stefan, wenn würdest Du denn wegen eines Mitschnittes anfragen? Meiner Meinung wäre das Aufgabe und zugleich Chance der Stadt, eine Plattform zu bieten, wo der Mitschnitt bereit gestellt werden könnte.

  • Nochmal ich: habe jetzt den Kommentar bei indymedia gelesen und finde ihn zunäcst einmal aufgrund seiner sprachlichen Defizite recht schwer verständlich. Aber auch inhaltlich habe ich Schwierigkeiten, den Kommentar nachzuvollziehen:

    Eine zentrale Kundgebung gegen den Aufmarsch, darf nicht verwirklicht werden. Ohne die Bürger sind linksradikalen Kräfte zu wenig / schwach um den Aufmarsch zu verhindern.

    Soll der Aufmarsch denn nicht verhindern werden? Sollten die bürgerlichen Kräfte die linksradikalen also nciht unterstützen (wenn beide Seiten es denn wollten)?

    Zum einen, weil die Stadt aus Image Gründen nicht einfach ein die alten Muttis und Vatis von der Straße prügelt.

    Ja, und? Das ist doch was Gutes, oder nicht?

    Zum anderen, weil der Blockaden tatsächlich sinnvoll sind und teilweiße erst überhaupt die entsprechende Größe erreichen.

    Wenn welche Bedingung vorliegt, erreichen die Blockaden überhaupt die entsprechende Größe? Wenn das bürgerliche Lager fehlt? Ich kapier’s nicht.

    Zum weiteren weil deren Blockaden als Rückzugsort von militanten Aktionen dienen können.

    Rückzugsort für wen? Militante Rechte, oder Linke?

    Außerdem sind die Blockaden mit den Bürgern immer eine gute Chance, selbige zu in Gesprächen zu radikalisieren. Ich hoffe das nutzen auch viele! Hier gibt es die tolle Situation dass viele Leute mit linksradiklen ins Gespräch kommen und man auch noch ein temporär+okales Ziel hat. Das dient schon mal als Anfang.

    Oh ja, ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als mit Leuten zu diskutieren, die zwar kaum verständliche Kommentare posten, aber bestimmt in Sachen Propaganda bestens geschult sind.

    Eine zentrale Kundgebung also unbuttern!

    Oh ja, ich bitte darum! Unbuttert mich, entbuttert mich, Butter ist ungesund! 😉

  • Der Blick nach Jena und Leipzig lohnt auf jeden Fall: vor allem in Sachen Engagement der Stadtspitze und deren Ausdauer. Auch in Leipzig waren es anfangs Tausende – und das mehrfach im Jahr. Vergessen wir auch nicht, dass das Rathaus die Polizeistrategie einer Stadt entscheidend prägt.

    Jene, die am 19.02.2011 vor Ort waren und sich frei bewegen konnten, sahen auch, dass der Demonstrantengewalt chronologisch immer Polizeiaktionen vorausgingen – und alles in schneller, ritualisierter Art und Weise geschah. Ein Schelm ohne Helm, wer da nicht an Agents provocateurs denken muss.

    Dieses Podium – auch in der Art und Weise der Einladung und Auswahl von Zeit (Freitag nach eins) und Ort (SAB) – war nichts anderes als diese Menschenkette an einem anderen Tag: ein plumbes politisches Placebo!

  • Es war ja klar, dass irgendwann die Verschwörungstheorien ins Kraut schießen würden. Nimmt wirklich ernsthaft jemand an, dass Provokateure die Polizei mit Steinen bewerfen? Glaubt wirklich jemand daran, dass erst der Wasserwerfer zum Einsatz kommt und dann die Barrikade brennt?

    Der Blick in andere Städte lohnt nur dann, wenn wir daraus ein überzeugendes Konzept ableiten. Und das einzige überzeugende Konzept ist: Man muss FÜR die eigenen Werte eintreten. Das »Dagegen«-Konzept hat nicht funktioniert und es wird nie funktionieren. Es wird immer nur zu neuer Gewalt führen.

    Es ist kein Wert an sich, wenn die Nazis ihre Parolen an einem festen Ort grölen, an dem sie blockiert sind. Die gleichen Parolen bringen sie im Wahlkampf auch. Sie haben kaum Erfolg damit.

    Es wird nur die Strategie Erfolg haben, bei der sich möglichst tausende Bürger der eigenen Werte bewusst werden, weil unsere Werte ethisch und moralisch weit über den Werten der Nazis stehen. Wenn wir aber die Meinungsfreiheit einschränken, die ja einer unserer Werte ist, dann schwächen wir uns letztlich selbst.

  • […] vom Symposium in DresdenProtest vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen AufbaubankKonflikt unter der Oberfläche – Innenminister initiiert Diskussion zu Dresdens Februar  KommentareHinterlasse eine Antwort Antworten abbrechenDeine E-Mail-Adresse wird nicht […]

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