Kurswechsel in Serbien und Brüssel


Serben in Nordkosovo bei der Räumung einer der Barrikaden bei Jagnjenica  zwischen Zvecan und Zubin Potok

Von Tobias Strahl. Serbien hat nun offenbar doch gute Chancen, am Freitag den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erhalten. Die Bedingung hierfür ist die Fortsetzung des Dialogs mit Pristina, meldet heute die serbische Tageszeitung Politika, die sich dabei auf ihren Korrespondenten in Brüssel bezieht. Konkret bedeutet das die vollständige Räumung der Barrikaden in Nordkosovo sowie eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina in der Frage zur Teilnahme Kosovos an regionalen Foren bis zum EU-Gipfel am kommenden Freitag in Brüssel. Dort werden die Regierungschefs der Union über die Vergabe des Kandidatenstatus entscheiden. Die Kandidatur wäre ein großer Erfolg für die pro-europäische Politik des serbischen Präsidenten Boris Tadić.  Doch begegnen viele Serben dem Europakurs ihrer politischen Repräsentanten mit großer Skepsis und zum Teil offener Ablehnung.

In der Frage der Teilnahme Pristinas an regionalen Foren blockierte Belgrad bisher, da die serbische Regierung fürchtet, Kosovo mit diesem Zugeständnis indirekt als eigenständigen Staat anzuerkennen. Das jedoch wäre nach der Auslegung serbischer Politiker verfassungsfeindlich. Noch vor kurzem hatte Borislav Stefanović, der serbische Chefdiplomat in den Verhandlungen mit Pristina, gesagt, dass sein Land Kosovo niemals anerkennen werde (Politika, 19. November, S. 5).

Hinsichtlich der Barrikaden in Nordkosovo  ist es offenbar tatsächlich zu einer Einigung zwischen Pristina und Belgrad gekommen, denn am Montag dieser Woche begann die Räumung der ersten Barrikaden nahe der Dörfer Jagnjenica und Jarinje; und auch heute meldet Politika, dass weitere Barrikaden mit Hilfe von KFOR-Soldaten geräumt werden.

Der Beginn der Beseitigung der Hindernisse am Montag sowie die sich abzeichnenden Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina haben offenbar das Klima unter den Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu Gunsten Serbiens beeinflussen können. Vom Treffen der Außenminister der Europäischen Union am Montag dieser Woche ging, so war es gestern in der Politika nachzulesen, ein positives Signal für die Kandidatur Serbiens aus, wenn auch offenbar noch nichts Konkretes entschieden wurde. Die endgültige Entscheidung, so heißt es, werde zum EU-Gipfeltreffen am 9. Dezember in Brüssel fallen (Politika, 6. Dezember 2011, S. 1).

Auf offene Ablehnung stößt der Europakurs der Regierung Tadić in Nordkosovo, eines der ärmsten unter den von Serben besiedelten Gebieten. Hier glaubt man, dass die serbische Regierung nicht mehr ernsthaft am Verbleib der Region innerhalb Serbiens interessiert ist. „Nordkosovo wurde für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verkauft“ – lautet eine gängige Formel dort.

Man muss diese Ängste, so überzogen sie zunächst erscheinen, ernst nehmen. Im Prozess der Annäherung Serbiens an die Europäische Union fürchten viele Serben, nicht nur in Nordkosovo, an den Rand gedrängt zu werden. Sie glauben den Worten ihrer politischen Vertretung in Belgrad nicht, nach denen Serbien Kosovo niemals anerkennen werde, denn sie meinen das Gegenteil in einer aus ihrer Sicht schrittweisen Annährung Belgrads an Pristina erkennen zu können.

Die Barrikaden der letzten Monate waren unter anderem der manifeste Ausdruck der Angst, dass aus der „administrativen Linie“, wie die serbische Regierung den Übergang Serbiens zur ehemaligen jugoslawischen Provinz Kosovo bezeichnet, eine tatsächliche Grenze werden könnte. Dann, so fürchten die Serben in Nordkosovo, werden sie, quasi über Nacht, zu Staatsbürgern Kosovos, und finden sich in einer ähnlichen Situation wie die Kosovo-Albaner gegen Ende des vorigen Jahrhunderts wieder. „Wir können nicht eine Vereinbarung befolgen, welche bedeutet, dass wir in irgendeinem anderen Staat verbleiben, den wir nicht wollen und wir auf diesem Weg die Staatsbürgerschaft Serbiens verlieren, die wir mit der Geburt erhalten haben“, erklärte das Oberhaupt der Gemeinde Zubin Potok im Norden Kosovos Slavisa Ristić gegenüber Politika am vergangenen Dienstag (ebd. S. 6).

Das grundsätzliche Problem, das viele Serben mit der Europäischen Union haben, ist durchaus nachvollziehbar, denn die Serben teilen es mit vielen Europäern. Nicht nur den Serben ist derzeit nicht klar, was die Europäische Union mehr sein kann, als eine Wirtschaftsunion, die sich dazu in einer massiven Krise befindet. Die öffentlichen Debatten in Serbien erschöpfen sich daher beinahe ausnahmslos in der Erwägung der ökonomischen Vor- und Nachteile der (Nicht-) Mitgliedschaft Serbiens in der EU – ideelle Beweggründe und Diskussionen werden von diesen ökonomischen Erwägungen in den Hintergrund gedrängt. Nachvollziehbar ist auch die in persönlichen Gesprächen geäußerte Frustration der Serben, lediglich Europäer zweiter Klasse zu sein, so lange sie dieser Union nicht angehören.

Die Serben können – derzeit kaum besser als jemals sonst – verfolgen, dass von der Union bisher offenbar eine, an der Bevölkerung Europas gemessen, relativ kleine Elite in einem unglaublichen Umfang profitiert hat, während immer mehr Menschen an den Rand gedrängt werden und in existentielle Schwierigkeiten geraten.

Sie sehen ebenfalls, dass das Maß der Demokratie in Europa unter der Dominanz einiger Mitgliedsstaaten und ihrer Funktionäre offenbar ständig geringer zu werden scheint, was letztere wiederum unter  ökonomischen Gesichtspunkten rechtfertigen.

Sie nehmen darüber hinaus wahr, dass ihnen ein Zugeständnis nach dem anderen abgerungen wird, während ihre Traumata – etwa die Bombardierung Belgrads 1999, oder die massenhafte Vertreibung von Serben aus Kosovo unter den Augen der internationalen Gemeinschaft – verschwiegen werden und drohen, in Vergessenheit zu geraten.

Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Während die EU von Serbien fordert, in allen Fragen ernst genommen zu werden, fühlen sich die Serben in keinem ihrer Anliegen ernst genommen. Wie die serbische Regierung ihre Landsleute auch ideell von ihrem EU-Kurs überzeugen will, bleibt unter diesen Gesichtspunkten offen.

Das Individuen den historischen Prozessen geopfert werden, lernen nicht ausschließlich die Serben in Nordkosovo; dass sie sich deswegen erpresst fühlen, ist unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar; die Visionäre der EU indes scheinen immer noch eine Menge Vertrauen in das Symbol der Union schlechthin – den Euro – zu haben. Garantiert er doch scheinbar so vielgestaltige Phänomene, wie gesellschaftliche Prosperität, Kultur, Bildung, Unternehmergeist, ja letztlich sogar Individuen und Individualität selbst, gleichermaßen vereinen und repräsentieren zu können. Nicht nur die Serben hoffen, dass sie sich darin nicht irren.

2 comments

  • I really enjoyed your article. That is nice when you read something that is not only informative but entertaining. Outstanding.

  • Dear pilipinas,

    thank you. We do what we can – sometimes we succeed.

    Tobi Strahl

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