No Selbstkritik! Akteure zum Dresdner Februar

Eine Dresdner Perspektive: Auschwitz neben Dresden. Foto, Fotomontage: Strahl

 

Von Tobias Strahl. Die Formel “Keine Handbreit den Nazis, nirgends” kann sich auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens berufen; wer sich auf dem Gemeinplatz positioniert, kann per se nichts falsch, nur alles richtig machen – so scheint es. “Wir sind die Guten” – so ließ sich die unterschwellige Botschaft aller offiziellen Beiträge zur Diskussion auf dem Podium der Landtagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen zur Diskussion um den 13./19. Februar 2011 und seine Folgen, am 4. April im Sächsischen Landtag, interpretieren.

Die Auswahl der Diskussionspartner folgte erkennbar dem Anliegen, das diskursive Spektrum um den 13. Februar möglichst vollständig abzubilden. Neben dem auf Versammlungsrecht spezialisierten Juristen und Dozenten einer Berliner Hochschule waren etwa Benjamin Kümmig für das Bündnis “Dresden-Nazifrei”, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft “Kirche gegen Rechtsextremismus”, Karl-Heinz Maischner, sowie der Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, Robert Koall, auf das Podium geladen. Christine Schickert, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen in Dresden, und Eva Jähnigen, die für die Partei im Landtag sitzt, hatten die Moderation des Abends übernommen. Wie sinnvoll es ist, ein gesellschaftsübergreifendes Anliegen auf dem Podium einer politischen Partei anstatt in strikt neutralen Foren zu diskutieren, wie viel Eigennutz darüber hinaus seitens der Partei die ehrenwerte Absicht der Diskussion durchkreuzt, darüber lässt sich durchaus geteilter Meinung sein.

Feststellungen, Urteile, Schuldzuweisungen und Forderungen bildeten größtenteils den Tenor der Diskussion dieses Abends: das Sicherheitskonzept habe versagt, die Polizei solle lückenlos aufklären, die Stadt müsse sich positionieren, müsse be- und anerkennen; für Selbstkritik jedoch, das Hinterfragen eigener Verantwortung(en), Versäumnisse und fragwürdiger Interpolationen war auf dem Podium der Grünen im Sächsischen Landtag kein Platz. Möglichkeiten dazu hätte es gegeben: die in diesem Jahr stark angestiegenen Gewalttaten im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch etwa oder die prinzipielle Verwandtheit des bürgerlichen Gedenkens der Bombenopfer mit dessen pervertierter Deutung durch Neu- und Altnazis – der Mythos von der Dresdner Opferrolle entspringt der Nazipropaganda unmittelbar nach dem 13. Februar 1945, wie der Dresdner Architekt und Professor am Lehrstuhl für Architektur an der Technischen Universität Dresden Niels-Christian Fritsche unlängst gezeigt hat – wären lediglich zwei der möglichen Ansatzpunkte gewesen. Es schien an diesem Abend jedoch vielmehr so, als genüge es, das “Gute” schlicht zu wollen, den moralisch opportunen Konsens zu treffen, ohne jedoch sich selbst und anderen über dieses “Gute” durch einen kritischen Blick nach innen – und über den oben formulierten Grundsatz hinaus – näher Aufschluss geben zu müssen. Doch droht der richtige und wichtige Grundsatz “Keine Handbreit den Nazis, nirgends” an der mangelnden Reflexionsfähigkeit auf Seiten derer, die für sich in Anspruch nehmen, das “Gute” zu vertreten, durchaus zu zerbrechen, wenn sich einige der Akteure selbst nicht klar positionieren und Verantwortung übernehmen wollen in der Frage, welche Qualität die Durchsetzung der eigenen Moralvorstellungen im Diskurs um den 13. Februar zukünftig haben soll.

Ein Dresdner Kurzschluss: Plastik "Tränenmeer" von Malgorzata Chodakowski (eingeweiht am 19. September 2010) auf dem Heidefriedhof Dresden neben "Narziss" von Hans von Marées (etwa 1875-95), Nationalgalerie, Staatliche Museen zu Berlin, Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Foto "Tränenmeer" und Montage: Strahl

 

Benjamin Kümmig, als Vertreter des Bündnisses “Dresden-Nazifrei” an diesem Abend Gast auf dem Podium, eröffnete mit seinem Redebeitrag den ersten der fünf Akte in der Diskussion zum Februar 2011. In seinem Vortrag sprach Kümmig wiederholt von den Plätzen, die man im Rahmen des “Aktionskonsens” des Bündnisses am 19. Februar “zu bespielen” hatte. Der Rekurs auf die Spielmetapher, die den teilweise haarsträubenden Szenen am 19. Februar kaum gerecht wird, indem sie diese entweder verharmlost oder in den Kontext einer inszenierten und kontrollierten  Aufführung stellt – was sie gerade nicht war -, wirkt allein vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten  – 150 auf der Seite der Demonstranten, 112 auf Seiten der Polizei (fünf davon schwer) – unangemessen, ja beinahe zynisch. Der signifikant angestiegenen Gewalt im Zuge der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 im Vergleich zum weitestgehend friedlichen Vorjahr steht die drastisch gesunkene Zustimmung der Dresdner Bevölkerung zu Blockadeaktionen, wie eine Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft in Dresden festgestellt hat, gegenüber.

Auf die Frage, ob der Aktionskonsens des Bündnisses in Zukunft eine klare Distanzierung gegenüber Gewalt auch aus dem linken Spektrum enthalten werde, findet Kümmig keine klare Antwort. Es werde viel diskutiert hinter den Kulissen, erklärt er, Gewalt spiele innerhalb dieser Diskussionen eine Rolle, jedoch könne man als so großes, durchaus heterogenes Bündnis kaum Einfluss auf alle Parteien ausüben. Kümmig und damit das Bündnis “Dresden-Nazifrei”, das er hier vertrat,  scheinen sichtbar bemüht, niemanden aus den Reihen ihrer Unterstützer mit vorschnellen Erklärungen zu verprellen. Man habe sich, so Kümmig, für 2011 unter allen Partizipanten des Bündnisses darauf geeinigt, dass vom Bündnis innerhalb der Massenblockaden “keine Eskalation aus[geht]”. Dieser Konsens jedoch dürfte bei so manchem, der in die Ereignisse im Dresdner Februar involviert war, einen faden Beigeschmack bekommen haben, denn die Formulierung, dass von den Massenblockaden “keine Eskalation aus[geht]”, erwähnt Gewalt ebensowenig, wie sie diese grundsätzlich ausschließt; sie besagt lediglich, dass Eskalation nicht von den Massenblockaden ausgeht, nicht, dass grundsätzlich auf Gewalt verzichtet wird. Ein Bewusstsein für dieses offensichtliche Problem räumt Kümmig auf Nachfragen zwar ein, in der Verantwortung sieht er das Bündnis “Dresden-Nazifrei” jedoch nicht.

Ein Dresdner Fluchtpunkt: Die Stadt als "Ziel" der Geschichte. Foto und Montage: Strahl

Wie die Stadtführung Dresdens einerseits zu der bei der Diskussion deutlich geforderten “politischen Haltung” und damit zur Übernahme weitreichender Verantwortung im Zuge des 13. Februar – um die sie sich bisher unstrittig gedrückt hat – bewegt werden soll, bleibt offen vor dem Hintergrund eines zumindest kritikwürdigen Verantwortungsbewusstseins auf Seiten des Bündnisses “Dresden-Nazifrei” andererseits – auch wenn oder gerade weil dessen Anliegen grundsätzlich jede friedliche Unterstützung verdient.

Clemens Arzt, Versammlungsrechtler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und an diesem Abend ebenfalls Gast auf dem Podium, räumte mit dem Mythos auf, nachdem die Art und Weise, wie das Trennungskonzept von der Polizei durch die Polizei am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden durchgesetzt worden war, durch das Verwaltungsgericht Dresden vorgeschrieben worden sei. Das Trennungskonzept sei vielmehr von der Polizeiführung selbst vorgeschlagen worden; das Verwaltungsgericht habe Kompetenz und strategische Planung der Ordnungshüter nicht anzweifeln wollen, seinerseits jedoch auf eine konsequente Durchsetzung des Konzeptes gedrungen.

Für eine kleine Überraschung sorgte Karl-Heinz Maischner, evangelischer Pfarrer und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft “Kirche gegen Rechtsextremismus”. Maischner, der zunächst betont hatte, dass im Moment nicht die Zeit für stilles Gedenken sei, da  “das Land brennt”, es vielmehr gelte, sich aktiv den Neonazis entgegenzustellen, räumte in seiner Antwort auf die Frage, ob es innerhalb der Kirche ein Bewusstsein dafür gebe, dass die öffentliche Trauer um die Opfer des Luftangriffs am 13. Februar 1945 Anknüpfungspunkte für alte und neue Nazis biete, ein, dass die Form des bisherigen stillen Gedenkens vermutlich den Nazis “in die Tasche” gearbeitet habe und das “Problem in der Gesellschaft bisher verdrängt” worden sei.

Ein Dresdner Versprechen: Epitaph am Mahnmal auf dem Heidefriedhof. Foto: Strahl

Keine Überraschung indes bot der Beitrag Robert Koalls. Der Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, in aller Munde nicht nur wegen seiner unstrittigen Leistungen zur Profilierung seines Hauses, sondern vielmehr durch einen Leserbrief an die Sächsische Zeitung, war durch die Landtagsfraktion der Grünen, politisch nicht ungeschickt, als Vertreter des “bürgerlichen Lagers” auf das Podium geladen worden.

Koall, der sich mit seinem Brief “Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung” in die Herzen der Dresdner Bürger und an die Spitze des bürgerlichen Stadtdiskurses geschrieben hat, bringt allerlei Bescheidenheitstopoi in seiner Rede unter; gibt sich als vorsichtiger Rhetor, fragender Zeitgenosse, um Konsens bemüter Redner – und wartet am Ende seines Beitrages mit vier Thesen – oder “Gedanken”, wie Koall es selbst nennt – auf, die in ihrer Ausschließlichkeit und Radikalität den bisherigen Stadtdiskurs krönen könnten. Die Situation, vor der man jetzt stehe, meint Koall, sei die unerträglichste; Dresden zeige mit der Trauer um die Bombentoten vom 13. Ferbruar 1945 die Wunde, nicht die Narbe; überlegenswert wäre, ob nicht ein generelles Demonstrationsverbot für die Nazis der bessere Weg sei; zu guter Letzt wünsche er sich eine gemeinsame große Veranstaltung der Stadt und ihrer Bürger anlässlich des 13. Februar.

Zumindest drei der vier “Gedanken” Koalls provozieren geradezu entgegengesetzte Positionen. So ließe sich argumentieren, dass die momentane Situation die denkbar beste ist – so viel und kontrovers wie im Moment ist in Dresden anlässlich des 13. Februar noch nie diskutiert worden. Wie demokratisch ein generelles Demonstrationsverbot für Neonazis wäre, darüber  ist viel und ausdauernd diskutiert worden; dass ein solches Verbot moralisch opportun wäre, steht außer Zweifel. Die Idee von einer gemeinsamen Veranstaltung wiederum dürfte weitestgehend deckungsgleich mit den Erwartungen der Stadtführung sein, die mit allerlei Winkelzügen bisher sehr konsequent pluralistisches Engagement zum 13. Februar zu unterbinden wusste; zur Diskussion am 4. April rief dieser Gedanke jedoch heftigen Widerspruch im Auditorium hervor. Ein Leipziger Unternehmer etwa argumentierte, dass es gerade die Vielfalt verschiedener Veranstaltungen mit unterschiedlichen Themenstellungen wäre, die am meisten Aussicht auf Erfolg verspricht – er bezog sich dabei auf Aktionen aus ähnlichem Anlass in Leipzig. Niemand widersprach dem Redner aus Leipzig – es ist kein Geheimnis, dass die Messestadt bei politischen Brennpunktthemen, unter anderem in der Problematik Rechtsextremismus, der verschnarchten Hauptstadtschönen, dem “Dornröschen” Dresden, meilenweit voraus ist. Zu hoffen ist nur, dass der Vorsprung keine hundert Jahre beträgt.

Trotz oder gerade wegen seiner zahlreichen Ecken und Kanten, der Widersprüche und der ausbaufähigen Reflexionsleistungen war der 4. April ein guter Abend. Jedoch: Auf eine moralische Position berufen sich letztlich alle Parteien am 13. Februar – selbst die Nazis. Glaubwürdig jedoch bleiben diejenigen, die zu Selbstkritik und Reflexion fähig sind. Der Diskurstheoretiker Michel Foucault hat in seinen Schriften den Gedanken ausgeführt, dass man im Diskurs kaum etwas über dessen Gegenstand erfährt, eine Menge jedoch über diejenigen, die am Diskurs teilhaben.

3 comments

  • Vielen Dank für dieses in Inhalt und Sprache schönes Resumee!

  • Achtung, Duden 😉
    Vielen Dank für dieses in Inhalt und Sprache schöne Resümee!

  • Bin schon gespannt darauf, wie der strikt neutrale Autor eine Diskussion in “strikt neutralen Foren” organisiert. – Diese Bemerkung ist nicht nur selbstgerecht, sondern an politischer Einfältigkeit kaum zu übertreffen.

Diskutieren Sie mit: