Parteiumarmung von Pegida: Striptease der Demokratie

Von Anna-Maria Schielicke. Woche für Woche sehe ich das rechtspopulistische Abendland mit seinen Fahnen, Chiffren, Symbolen, Parolen, Phrasen und Worthülsen an mir vorüberziehen. Mal in schrillen, mal in politisch korrekten Tönen bedient es den gesamten Themenkanon des europäischen Rechtspopulismus, wie er sich etwa auch beim Front National (FN) unter Marine Le Pen, bei der United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage oder bei der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wiederfindet.

 

how to find the way out?

Which way to go? Foto: Michael Heiss via flickr.com, Creative Commons

 

Interessanter als diese nicht neue Feststellung ist, wo Pegida überall Brüder im Geiste findet. Und ich meine hier nicht die illustre Rednerliste, die von Wilders bis zum rechtsintellektuellen   Publizisten und Verleger Götz Kubitschek reicht – Vertreter der Neuen Rechten. Viel bedenklicher sind die Schnittmengen, die plötzlich einige Parteien sehen und die vermeintlichen Lehren, die sie daraus ziehen.

Allen voran die AfD. Wenn im Newsletter (5/2015, S. 15) der AfD Sachsen von „von Steuergeldern finanzierter Antifa-Logistik“ schwadroniert wird, die den Wahlkampf der Hamburger AfD torpediert hätte, meint man Pegida zu hören. Dann wäre da noch Tatjana Festerling, ehemalig AfD-Mitglied in Hamburg, die einem Parteiausschlussverfahren wegen allzu großer Begeisterung für Hogesa durch Austritt zuvor kam. Nun ist sie bei Pegida Vereinsmitglied und spricht regelmäßig zu begeisterten Bürgern. Spekuliert wurde auch über eine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Dresden. Zu nennen wäre weiterhin Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Kürzlich lancierte er die „Erfurter Resolution“, die von Parteichef Bernd Lucke ein stärkeres Bekenntnis zum national-konservativen Lager verlangt. Mitschwimmend auf der Pegida-Welle hegt Höcke große Sympathien für diese „bürgerliche Protestbewegung“, an der auch „tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten“ beteiligt sind. Auch wenn er gegenüber der einschlägig bekannten Zeitschrift „Sezession“ äußerte, dass in deren Forderungen noch einmal „nachgearbeitet“ werden müsse. So fehlen ihm im verwendeten Abendlandbegriff die „antiken und germanischen Wurzeln“.

Die AfD muss sich nun nicht besonders verbiegen, um die Themen und Thesen von Pegida für sich zu nutzen. Beachtlicher ist da schon der Kurs der CDU. Über die Sondereinheiten des sächsischen Innenministers und OB-Kandidaten für Dresden Markus Ulbig (CDU) wurde schon viel geschrieben, ebenso über die „Bürgerdialoge“, die sofort auf das Thema Asyl eingeengt wurden. Lars Rohwer (CDU) und Arnold Vaatz (CDU) organisierten gar eine Fahrt in die Hauptstadt für Pegida-Anhänger. Die Anbiederungsversuche seitens der Dresdner CDU finde ich nicht deshalb bedenklich, weil es nicht das verbriefte demokratische Recht der CDU wäre, rechts zu fischen (auch wenn sie von mir dafür keinen Applaus erwarten kann), sondern weil ich mich frage, was für Wähler die CDU für sich da sieht, die sich in einer „Repräsentationslücke“ tummeln, die (noch) nicht durch die CDU und nicht durch AfD oder NPD abgedeckt wird? Will man wirklich eine Bewegung assimilieren, die Neurechte, Reichsbürger, Identitäre, Neonazis und was weiß ich nicht noch alles anzieht wie das Licht die Motten?

Die Antwort auf die Frage, warum gerade in Dresden Pegida so langlebig ist, liegt meiner Ansicht nach auch hier. Es ist nicht das „hochsensible Anti-Rechts-Netzwerk“, was hier wirkt, wie Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden) jüngst bei der Podiumsdiskussion „Volksaufstand in Elbflorenz“ postulierte – dieser Logik nach müsste Legida schon bei 50.000 Teilnehmern liegen –, sondern das Hätscheln von politischer Seite.

Die Themen rechtspopulistischer Bewegungen zu kapern, ohne den Rechtspopulismus zu thematisieren, ist derweil eine ganz schlechte Idee, weil es deren Thesen bestätigt. Die einen reglementieren die Einwanderung, sehen den Islam nicht als Teil Sachsens, und die anderen sehen bestätigt, dass Deutschland Gefahr lief, „überfremdet“ zu werden und der Islam hier grundsätzlich nicht hergehört.

 

Red Chairs 1

Rede? Gegenrede. Foto: via flickr.com, Creative Commons

 

 

Was aus den Kaperfahrten resultiert, ist eine Verschiebung des politischen Diskurses in das weit rechte Lager. Während die „zunehmende Gewalt verschiedener nicht-autochthoner Religionsgemeinschaften auf deutschen Straßen“ (Andreas Harlaß, AfD) breit diskutiert wird, tut man die Warnung vor zunehmender Gewalt autochthoner Volksgemeinschaften auf deutschen Straßen als irrational ab. Die Sachsen sind ja immun gegen Rechts. Und bei Pegida handelt es sich ja nur um besorgte Bürger. Und die Drohungen und Übergriffe auf Politiker, Journalisten, Ausländer und Ehrenamtliche sind reiner Zufall?

Neben der offensichtlichen Verschiebung des Diskurses nach rechts leidet unter jedwedem Populismus die Diskussionskultur generell. Das fängt auf der Straße an. Die einen wollen sich nicht als Rattenfänger bezeichnen lassen, nennen die anderen aber links-grün-versiffte Schreihälse, die vom Staat Demo-Pauschalen erhalten. Die einen sehen Realitätsverweigerer, die anderen Realitätsverdreher. Alle gemeinsam haben sie etwas gegen DIE Politik und gegen DIE Medien. Während man auf der eigenen Seite lediglich friedfertige Demokraten und Demonstranten sieht, marschiert auf der jeweils anderen Seite der Mob. Wenn die Emotionen hochkochen, leidet die Sprache, auch das gehört dazu, aber „Deutschland verrecke“ ist ebenso wenig eine Diskussionsgrundlage wie die Faselei von „gewachsenen Volksgemeinschaften“.

Für die hier in Rede stehende Diskussionskultur ist dabei völlig ohne Belang, wer hier mehr oder weniger „Recht“ hat in seiner Wahrnehmung. Es geht um den eklatanten Mangel an Differenzierung, an Austausch von Argumenten. Ersetzt wird all dies durch Parolen, Pauschalisierungen und vermeintliche Wahrheiten. So auch zu beobachten in den diversen Dialogen, die jüngst Konjunktur in Dresden haben. Selten, dass hier Argumente vorgebracht werden, und wenn, dann mit Nachsätzen wie: „Wie jeder sehen kann“, „Was für informierte Bürger ersichtlich ist“ etc. Gegenargumente sind somit ausgeschlossen. Jeder kotzt sich nach Belieben aus und geht vorübergehend entspannt nach Hause. Damit reduzieren sich Dialoge auf Katharsis-Übungen. Man nimmt damit vielleicht zeitweilig etwas Dampf aus dem Kessel, das Feuer darunter aber bleibt.

Im krampfhaften Bestreben, den Bürger mal so richtig zu Wort kommen zu lassen, wird der Schutz notwendiger Grenzen sträflich vernachlässigt. Mir ist dabei völlig egal, ob jemand seinen Rassismus (oder neu-rechts „Ethnopluralismus“) politisch korrekt verpacken kann wie Pegida in seinen Thesen oder ob jemand „PC“ mit seinem Rechner assoziiert, aber ansonsten politisch absolut unkorrekt seinen entspannten Umgang mit Fremdem kundtut. Es sollte mehr um die Haltung gehen, die dahinter steht. Es wurde viel zugehört, nun ist Zeit für die Gegenrede.

Mir ist klar, dass wir uns hier nicht in einem Intellektuellensalon befinden, aber die Unerreichbarkeit dieses Zieles sollte uns nicht davon abhalten, zumindest den Kurs dahin zu halten. Dazu gehört vor allem das Aushandeln von Gegensätzen. Das ist langwierig und schwierig, aber es ist das Kernelement einer pluralistischen Gesellschaft. Man kann heftig darüber streiten, ob Tunesien ein sicheres Drittland ist, ob Asylverfahren zu lange dauern und ob der Betreuungsschlüssel adäquat ist. Man kann auch über soziale Ungerechtigkeiten diskutieren, über abgehobene Politik und von mir aus auch darüber, ob das Binnen-I zur Gleichstellung der Frau beiträgt oder nicht. Wenn aber jemand zur Beantwortung dieser Fragen auf einen Volkswillen und gewachsene Kulturen verweist; wenn jemand meint, ihm selbst stünde mehr zu, nur weil er schon länger da ist; wenn Ausländer nur dann zu uns kommen dürfen, wenn sie uns nützlich sind; wenn Dinge so bleiben sollen, weil sie schon immer so waren; wenn alles, was dem eigenen Weltbild entgegensteht, einer staatsgesteuerten Lügenpresse entspringt und Putin der Heilsbringer Europas ist, dann ist die Grenze demokratischen Diskurses überschritten.

Deutlich zu machen, was verhandelbar ist, aber auch was definitiv nicht verhandelbar ist, darin sehe ich aktuell die vordringlichste Aufgabe der Politik. Dabei geht es nicht darum, einzelne Themen auszuklammern, sondern darum, die Spielregeln der Demokratie deutlich zu machen. Und vor allem im Falle Dresdens geht es auch darum, bestimmte Themen ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Das Problem populistischer Bewegungen wie Pegida besteht nicht in diesen selbst. Es hat sie schon immer gegeben und es wird sie auch immer geben. Ein Problem generieren sie, wenn versucht wird, diese zu assimilieren, sich ihnen sprachlich und inhaltlich anzupassen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie verschieben den politischen Diskurs und sie verändern ihn grundlegend.

„Auf lange Sicht liegt vielleicht hier die eigentliche Bedrohung der Demokratie in Europa: wenn eines Tages die Populisten nicht mehr die anderen sind, sondern alle.“ (Prof. Dr. Uwe Volkmann, „Die draußen bleiben“, FAZ, 23.03.2015, S. 8)

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