So arg geht sächsisch – Wahlkampfblüten diverser Art

Eine Nachlese von Andreas Herrmann. Tausend Mal berührt, tausendmal ist nix passiert. Das war auch nach dem 213 000. Mal so. Denn so oft wurde der eigens dafür entwickelte Wahl-O-Mat bis zwei Tage vor der jüngsten Sachsenwahl gespielt. * Doch diese, angesichts deren Ausgang man sich ganz gut scheiternde Koalitionsverhandlungen und eine Minderheitsalleinregierung der Schwarzen vorstellen könnte, um anhand der Mitstimmer die natürliche Koalition der Willigen zu erkennen, trieb – neben unsäglichen bis nichtssagenden Plakatparolen – noch ganz andere Wahlkampfblüten aus.

Dresdner Hafencity-Werbung vor der Neustädter Post.
Dresdner Hafencity-Werbung vor der Neustädter Post.

Dank offenbar erklecklicher Medienpartnerschaften des unautomatischen Wahlomaten, die die Bundeszentrale für politische Bildung vermittelt, weil sie auch die Server stellt, die Rechte an dem Tool hält und dessen technische und inhaltliche Entwicklung betreut, der neben den sächsischen Tageszeitungen auch Spiegel Online oder gar Facebook erfasste, kam kein Erst- oder Frischwähler am Test der eigenen Meinung vorbei, um sich am Computer anhand von 38 Thesen wahlautomatisch die so genannten Wahlprogramme der 14 Parteien in simple Ja-/Nein-Antworten zu filetieren, wobei sich die Parteien mehr Auslassungen gönnten als die Spieler wagten. Dazu gab es die jeweiligen Kurzbegründungen als praktischen Fast-Wahl-Food, allerdings nicht per gut vergleichbarer Tabellenausgabe. Denn das Spiel ist ein anderes: Sage mir, wie Du tickst – und ich sage Dir, wenn Du am besten dazu wählst. Image und Kandidaten spielen dabei keine Rolle.

Doch diesen ersten Versuch bei einer sächsischen Landtagswahl – jenseits von Nutzerzahlen und der nicht zu unterschätzenden Belustigungsfunktion tausender Mitspieler darob, wem sie plötzlich politisch nahe stehen sollen –  als gelungen zu bezeichnen, wäre weit verfehlt. Denn das 17-köpfige Redaktionsteam, von der verantwortlichen Landeszentrale für politische Bildung als „Jungwähler“ bezeichnet, gebar eine eigenwillige Agenda fernab der wichtigsten politischen Probleme.

Seltsame Agenda, komischer Termin, sattes Ergebnis

Von den etlichen Wahlprüfsteinen – deren akutes Anwachsen als sicherer Indikator für den großen Unmut vieler Verbände gelten kann – scheint die auserwählte Jugendcrew völlig unbeleckt zu sein. Das mutet vor allem bei jenen der Landeshochschulrektoren eigenartig an. Die einzige These zu Hochschulen und Wissenschaft, war jene, ob Langzeitstudenten Gebühren zahlen sollen. Lehrermangel, Stellenabbau (jenseits der selbstinduzierten Überflüssigkeit von Religionslehrern und Verfassungsschützern) sowie Kultur oder gar Kunst kommen gar nicht vor. Und wie man bei einer Freischaltung am 5. August, also dreieinhalb Wochen vorm letzten Ferientag, die eigentliche Zielgruppe der Jungwähler, die meisten Auszubildende oder Studenten, hinreichend erreichen will, bleibt aufklärungsbedürftig.

Aber vielleicht wären ansonsten noch weniger Leute zum Wahltäter geworden, die selbst, wenn sie sich total einig wären, keine absolute Mehrheit haben würden, wenn denn die Nichtwähler alle zur Urne gehen würden und dasselbe, nur anders, täten. Aber dadurch wussten die Jungwähler, erfasst als 18 bis 29 Jahre alt, genau, was passen könnte: Sie taten für die AfD (13 Prozent), NPD (10) und Grüne (9) und Sonstige (14) wesentlich mehr Stimmen als der durch und durch schnittige Normalo in die Urne, während die drei stärksten Parteien unter den selbst ernannten Wahlsiegern von der jungen Wahl-O-Mat-Zielgruppe zusammen satte 20 Prozent weniger bekamen. Nun weiß man, warum hier nicht wie in Brandenburg auch 16-Jährige wählen dürfen.

Nun verweigert die Landeszentrale aus Datenschutzgründen einen Vergleich mit der Realität. Man speichere die Daten der großen Umfrage nicht (selbst). Wohlwissend und inkaufnehmend, daß man sich dadurch den Weg zur statistischen Verbesserung verbaut. Aber auch der Landespolitik Einsichten angesichts des umfassenden Meinungsbildes, das man erheben könnte. So bleibt laut Laut Konrads Adenauer-Stiftung als Fazit, dass die CDU noch von 645.344 Wählern unterstützt wird. Das sind rund 77.000 schwarze Sachsen weniger als 2009 und daher dank Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent noch fast jeder  Fünfte.

Doch die naheliegende, quasie evolutionäre  Idee, die Parlamentssitze und -büros für die Nichtwähler symbolisch freizulassen, um so per Denkzettel auch noch Millionen zu sparen, hakt nicht nur an der praktischen Ausschussarbeit der Kleinen, sondern an der Fünf-Prozent-Hürde, der dann neben den Grünen selbst der derzeitige Vierte, die Deutsch-Alternative, zum Opfer fiele. Ein Dreiparteienparlament mit ewig währender  absoluter Mehrheit drohte als böse Folge.

Ulbigs Millionen und Morlocks grüne Welle

Eine besondere Art des Wahlkampfes, für normale Menschen schwer zu bemerken, betrieben die Pressestellen der Ministerien. So verschenkte CDU-Innenminister Ulbig explizit vor der Wahl viele Millionen, während bei FDP-Verkehrsminister Morlock, sonst bekannt für Straßenbau-Spatenstiche und Straßenbau-Freigaben, plötzlich ganz neue Themen zu besetzen vorgab. Journalisten fiele dies jedoch leicht zu verifizieren, denn man kann sich die Presseinformatioen in Sekundenschnelle auflisten lassen. Zuerst zu den sächsischen Innereien, eigentlich die Sicherheit betreffend.

Ulbigs SMI-Presseinfos vorm Wahltermin: Insgesamt 150,7253 Millionen Euro allein in den Betreffzeilen. Plus 400 Polizisten, 10-Chrystal-Plus-Punkte und paar Abschiebungen.
Ulbigs SMI-Presseinfos in den Wochen vorm Wahltermin: Insgesamt 150,7253 Millionen Euro allein in den Betreffzeilen. Plus 400 neue Polizisten (jährlich), 10-Chrystal-Plus-Punkte und paar Abschiebungen.

Das Sächsische Ministerium für Inneres (SMI) unter Leitung von Markus Ulbig (CDU) hatte dabei nicht nur am 16./17. Juli die Spendierhosen (siehe Foto der Presseinformationen vom 27. Juni bis 27. August 2014) an: „Über 650.000 Euro für Feuerwehren im Raum Annaberg”, „Mehr als 5 Millionen Euro für Plauen”, „Über 690.000 Euro für Lauter-Bernsbach“, „Mehr als 120.000 EUR für Hohenstein-Ernstthal“ lauteten die puren Botschaften der Presseinfo-Überschriften. Und da zeigt sich der Wandel: Mittlerweile reicht schlicht Summe und Ort in der Betreffzeile, um die Wertigkeit des Wohlsinns zu symbolisieren, obwohl es meist ganz normale Fördermittel sind, die sicher nur rein zufällig vor der Wahl ausgereicht werden. Insgesamt waren es 150,7253 Euro (in Millionen) – nur in den Betreffzeilen der zwei Monate vor der Wahl!

Die Krone allerdings: „Mehr als 143 Millionen Euro für Sachsens Städte“ am 14. August – auch das eigentlich ganz normale Mittel, die vertraglich aus insgesamt fünf Bund-Länder-Programmen kofinanziert werden, aber die das alte Kabinett just jetzt absegnete. Dazu kommen natürlich auch noch andere geschickte Aktionismen : 400 neue Polizisten pro Jahr, 10-Chrystal-Punkte und – ganz wichtig – 585 Abschiebungen, die just eine Woche vor der Wahl gemeldet werden müssen. Nach der Wahl hinkt die Dichte natürlich: Laut Presseinfos hat die Schule begonnen, die Weißen Mäuse haben wieder weiße Mützen und Lichtenberg bekam 142 000 Euro.

Etwas breiter das Repertoire im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), seit 2009 nach fünf Jahren unter rosaroter nun unter liberaler Fuchtel.

FDP-Morlock entdeckt vor der Wahl die Energie und andere Verkehrsformen. Fotos: Autor
FDP-Morlock entdeckt vor der Wahl die Energie und andere Verkehrsformen. Fotos: Autor

Hier wäre sicher die Meldung “Freistaat gibt Orientierungshilfe zur Spiegeleinstellung” ein Bonmot geworden, wenn die Presse den FDP-Verkehrswirtschaftsminister noch ernst genug für Glossen genommen hätte. Aber genau daher fiel auch nicht weiter auf, daß er sich um plötzlich um Güter auf der Schiene, Brennstoffzellen und E-Mobile kümmert. Meldungen über ökologischen Unfug wie die Fernbuslinien oder EEG ist man hingegen gewohnt, der Wähler regierte deutschlandweit einheitlich, obwohl Sachsen nicht Berlin ist.

Eine Meldung zu den Rückkehrerquoten von sächsischen Wirtschaftsflüchtigen aus dem goldenen Westen hätte man aber schon erwarten können – davon aber keine Rede. Die albernen Baustellensschilder mit roten, gelben und grünen Smileys sollen hingegen jetzt schon verschwunden sein, obwohl sicher noch bis Weihnachten weiter regiert werden muß. Dann kommt garantiert auch der Autowaschsonntag als sächsische Errungen dran, schließlich sitzen im neuen Landtag anteilig wieder drei Mal mehr Christen als im Arbeitsamt. Grandios und unvergessen bleibend sind die Morlock’schen Preisungen von fast unterschriftsreifen Planungen zur Elektrifizierung von Bahnstrecken.

In den zwei Wochen seit der Wahl gab es übrigens aus dem Ministerium gar nichts Neues mehr zu vermelden. Der Spuk hat offenbar ein Ende. Den Schlusspunkt der Ära bildete die wohl einzige Liberalisierung der einzigen FDP-Mitregierungszeit: Am 29. August 2014 meldete das SMWA: “Freie Fahrt für den Bootstourismus und die Sportschifffahrt: Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung tritt Sonntag in Kraft.” Gemeint ist der Wahlsonntag und die Erlaubnis, dass nun Segelboote sowie Sportboote bis 15 PS führerscheinfrei auf den sächsischen Gewässern geführt werden können. Für das Führen kleiner Fahrgastschiffe mit bis zu 25 Plätzen reicht das kleine Fahrgastschifferpatent aus.

Auch das wähnt wie grober Unfug und wird sicher bald kassiert, aber offenbar reichte es der FDP-Riege im SMWA für die Flucht auf der Elbe. Denn: Der Rest war Schweigen.

Nachträglicher Verwähl-Test möglich: www.wahl-o-mat.de/sachsen2014/

 

* Auf Anfrage teilte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung die endgültige Nutzerzahl mit: Das „niederschwellige“ Angebot „zu den Themen der sächsischen Landespolitik und den Positionen der Landtagsbewerber“ wurde 271.352 Mal genutzt. Dies sei die bislang größte Reichweite eines eigenen Angebotes. Eine offizielle Presseinformation, auch seitens der Bundeszentrale, erfolgte darüber bislang nicht.

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