Spaltungen: 13. Februar

Von Tobias Strahl. Die größten Kritiker der Elche werden später selber welche. Demokratie findet statt; es wird diskutiert um den 13. Februar. Offenbar gibt es jedoch immer wieder Verständigungsschwierigkeiten, was sie denn nun sei, diese Demokratie. Zustand oder vielmehr Prozess. Recht oder Unrecht zu behalten, im Diskurs mächtig zu bleiben, ist bestenfalls ein definitorisches Moment unserer Demokratie; das Ziel der Rechthaber jedoch ist nicht ein besseres demokratisches Verständnis, sondern vielmehr Macht, um die es in Demokratien eben auch geht.

Einige derer jedenfalls, die Stadt und Freistaat wegen deren Haltung zum 13. Februar in den letzten Jahren mit allem Recht vehement kritisiert haben, zeigen sich nun ebenso wenig zu Kompromissen bereit, nehmen für sich vielmehr das Recht in Anspruch, uneingeschränkt Deutungshoheit zu behalten, produzieren ihrerseits eine wenig produktive Mischung aus Intoleranz, Ignoranz und arrogantem Machtgebaren, die sie vorher auf Seiten der Stadt, oft zu Recht, beklagten.

Totschlagargumente von der “konservativen Regierungsclique”, die Spaltung betreibe und lediglich die Folgsamen in ihren Diskurs mit einbeziehe, zeigen einmal mehr, dass es am 13. Februar längst um Größeres geht als den Nazi-Aufmarsch. Die politische Instrumentalisierung des 13. Februar, die so oft diskutiert worden ist, gegen die sich alle Parteien scheinbar verwahrt haben, ist prekär geworden. Doch ist diese Indienstnahme des 13. Februar für den Ausbau der eigenen politischen Machtbasis unaufrichtig und kontraproduktiv. Sie setzt sich über die hinweg, die sich tatsächlich  für Pluralität und einen reflektierten demokratischen Prozess stark machen.

So erklärt etwa eine Josephine Fischer von der Initiativgruppe “Sächsische Demokratie” während ihres Protestes vor der Sächsischen Aufbaubank, in deren Räumen das Symposium zum 13. Februar am letzten Freitag stattgefunden hat, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: “Die Podien sind vor allem mit konservativen Politikern und Juristen besetzt, zivilgesellschaftliche Gruppen wie ‘Dresden nazifrei’ wurden dagegen außen vor gelassen.” Das ist Quatsch; es stimmt nicht, stellt noch nicht einmal eine andere, subjektive Perspektive auf das Podium dar, sondern ist schlicht und einfach unwahr. Das Bündnis Dresden nazifrei war natürlich zur Diskussion geladen, wie gestern aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war. Warum es an dem Podium nicht offiziell teilgenommen hat, kann das Bündnis nur selbst erklären. Trotz der offensichtlichen Unwahrheit, die Fischer hier gegenüber dem MDR als Faktum postuliert, beginnt sich diese Sicht bereits zu etablieren. Auch wir haben uns geirrt, haben schlecht recherchiert, als wir anfangs meinten, das Bündnis sei nicht zur Diskussion geladen worden.

Die Gewerkschaft ver.di indes erklärt das Symposium zum 13. Februar gar für “gescheitert”. Die Freie Presse bezieht sich in ihrem Bericht auf den Landeschef von ver.di, Thomas Voß, wenn sie schreibt: “Die Veranstaltung am vergangenen Freitag in Dresden habe offenbar nur der Spaltung der Nazi-Gegner in gute und böse beziehungsweise in folgsame und extremistische gedient […] Ver.di bleibe daher dabei, dass friedliche Blockaden ein geeignetes Mittel gegen Naziaufmärsche seien. Die Demokratie müsse mit allen friedlichen Mitteln gegen die Nazi-Ideologie verteidigt werden.” Voß geht es offenbar um eine Position, die um jeden Preis verteidigt werden soll, nicht um das Anliegen selbst. Das jedoch ist nicht die “Demokratie [die] mit allen friedlichen Mitteln verteidigt [wird]”, sondern vielmehr die politische Deutungshoheit von ver.di – die mit allen rhetorischen Mitteln verteidigt werden soll. Das Podium – die erste Initiative eines Spitzenpolitikers zum 13. Februar wohlgemerkt – für gescheitert zu erklären, weil es nicht mit fertigen Resultaten aufwartet, weil von staatlicher Seite nun eingefordert wird, was bisher vom Staat gefordert wurde: Ergebnisoffenheit, pluralistischer Dialog, ehrliches Engagement jenseits parteilicher Interessen, ist zynisch.

Was wird denn von Seiten der so genannten konservativen Regierungsmacht erwartet? Uneingeschränkte Zustimmung zur eigenen Doktrin? Die Aufgabe jeder eigenen, kontroversen Position? Die Übertragung aller Verantwortung und uneingeschränkte Handlungsmacht am 13. Februar 2012? Das Hinwegsetzen über geltendes Recht seitens derer, die es per Verfassung zu verteidigen haben? Das ist eine Farce; es bedeutete uneingeschränkte Handlungsmacht für ver.di und alle, die sich dieser Argumentation anschließen; eine Positionierung, die man bei den politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren zu Recht heftig kritisierte; nun machen die in dieser Sache bisher Ungehörten diese Position  für sich selbst geltend; das jedoch wäre die bloße Umkehrung der Machtverhältnisse. Gegen Nazis zu sein, kann kaum bedeuten, per se in allem recht zu haben.

Der Dialog hat begonnen; wer erwartet hat, dass auf dem Podium von Innenminister Markus Ulbig alle Fragen, die sich in den letzten “20 Jahren Politikversagens”, wie es Christian Demuth, Vorsitzender des Vereins Bürger.courage, ausgedrückt hat, hinsichtlich des 13. Februar aufgearbeitet und beantwortet werden würden, ist entweder naiv oder unaufrichtig. Gescheitert ist das Podium keineswegs, nur weil Fragen offen geblieben sind, im Gegenteil. Es ist an den Verantwortlichen der Stadtregierung, den nächsten Schritt zu unternehmen. Sie werden sich messen lassen müssen in ihrem Ernst, wie sie der Aufforderung des Innenministers nachkommen, einen Dialog unter Einbeziehung aller Kräfte zu führen – oder aber endgültig den Offenbarungseid leisten. Wenn wir im Dezember dieses Jahres immer noch auf der Stelle treten, dann ist der demokratische Diskurs am 13. Februar gescheitert; das aber wäre dem Unvermögen derjenigen zuzuschreiben, die nicht bereit sind, von ihrer Position auch nur einen Steinwurf weit abzurücken und Kompromisse für das angeblich gemeinsame Anliegen einzugehen.

7 comments

  • Diese »wenig produktive Mischung aus Intoleranz, Ignoranz und arrogantem Machtgebaren« ist schlicht aus der Angst geboren. Jetzt (im Mai) erinnern sich die Dresdner noch sehr gut an die Eskalation der Gewalt. Die Vertreter des Bündnisses »Dresden nazifrei« wollen sich der Frage nach der Gewaltanwendung nicht stellen. Das sieht man doch auch an der Erklärung vom Mai 2011: beschönigen, verharmlosen, umdeuten …

  • naja.. der 13. februar (hier: alles was darum passiert) ist natuerlich nur anlass – fuer die nazis unsinn zu rufen und fuer ein paar gewaltsportler elbflorenz zu besuchen. wenn sich aber ein buendniss gegen nazis (wahrscheinlich, ich weiss nix) einer podiumsdiskussion mit denjenigen verweigert, die ihnen am 19. februar die bueros demoliert haben und daraus eine allgemeine politische stimmung um diesen event herum ableitet, dann verstehe ich das.

    ob da eine einladung abgelehnt wurde oder keine ausgesprochen – den gleichen MDR als faktenschleuder zu nehmen, der die meldung von der “hausdurchsuchung” am 19.2. bei der aktion nazifrei mit bildern von bei nazis gefundenen waffen unterlegt hat, ist nicht wirklich praktisch 🙂

  • […] Bündnisses »Dresden nazifrei«: Wir wollen auch auf dem Podium sitzen. Nach Recherchen des Blogs Sehnsuchtsort waren sie auch eingeladen, haben aber die Einladung zurückgewiesen: Das Bündnis Dresden nazifrei […]

  • Ein recht guter und informativer Artikel vom Herrn Strahl, der einmal auch objektiv und kritisch die selbsternannten Retter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe nimmt. Dass es bei den nicht zum ersten Mal offen eskalierten Grabenkämpfen um die Deutungshoheit des 13. Februar um mehr als nur den “richtigen Umgang mit Rechtsextremismus” geht, konnte schon lange jeder sehen, der es sehen wollte. Dass sich das “Bündnis Dresden Nazifrei” geweigert hat, am Symposium teilzunehmen, zeigt doch offen deren mangelnde Diskursbereitschaft und die überwältigende Unlust, sich sachlich und eloquent auseinanderzusetzen mit Menschen, die eine andere Ansicht zu einem Thema vertreten.
    Und denjenigen, die dafür auch noch “Verständnis” aufbringen, sage ich: Euch geht’s nicht um die Gesellschaft und deren Beziehung zum 13. Februar, euch geht’s nur um euch selbst.

  • Richtig ist, dass Bündnis Dresden-Nazifrei hatte eine Einladung ins Auditorium des Raumes, also sozusagen war es zum “Zuhören” zugelassen, falsch ist, dass es als Diskussionspartner auf das Podium eingeladen war. Deshalb hat es nach meinen Informationen auch abgelehnt, daran teilzunehmen. Wie soll man auch als “Zuhörer” eine Diskussion führen?! Lässt sich für den Autoren leicht nachrecherchieren.

    Gruß
    Paul

  • Lieber Paul,

    vielen Dank für Deinen Nachtrag.

    Es haben allerdings tatsächlich Gäste aus dem Auditorium an der Diskussion teilgenommen und nicht lediglich zugehört. Besonders im zweiten Teil der Verantstaltung, die sich der gesellschaftlichen Dimension des Ereignisses widmete, war das der Fall. Das eine Einladung ins Auditorium ausschließlich das Zuhören ermöglicht hat, entspricht nicht den Tatsachen. Es hat lediglich die privilegierte Diskussion ausgeschlossen. Ob das hinsichtlich des Bündnis angemessen war, darüber lässt sich streiten.

    Die jüngere Entwicklung – ich war nicht in Deutschland – (Stichwort: Telefon) macht eine Korrektur in der Bewertung des ganzen diskursiven Geflechts aus meiner Sicht notwendig. Um es subjektiv und ganz persönlich auszudrücken: ich bin enttäuscht. Man kann mir nun, was meine zurückliegenden Bewertungen betrifft, – wiederholt – Naivität unterstellen; sei’s drum, ich verstehe sie ohnehin als Versuche der Differenzierung. Derlei Praktiken jedenfalls werden den Vertrauensverlust nur potenzieren, sie sind verantwortungslos und schäbig; was durch diese massive Bespitzelung gewonnen werden soll, ist unklar und wird es bleiben; was indes verloren geht, wird jedenfalls im Vorfeld des nächsten Februar (und nicht nur zu diesem Anlass) an der Diskussionsbereitschaft der Akteure sichtbar werden, spätestens jedoch tatsächlich im Februar. Es wird schwer und schwerer eine Ordnung und ihre Systematik zu rechtfertigen, die sich solcher Mittel in diesem Umfang bedient.

    Jämmerlich!

    Ebenfalls viele Grüße,

    Tobias Strahl

  • Hallo Tobias,

    ich kann mir nicht vorstellen, dass der sächsische Innenminister zum Zeitpunkt der Podiumsdiskussion über den Missbrauch von Verbindungsdaten informiert war. Das will ich ihm zumindest als Vertrauensvorschuss mitgeben.

    Ich stimme Dir in dem zu, was Du zum Vertrauensverlust sagst. Ich habe das in den letzten Tagen auch oft gedacht: man muss einfach voraussetzen, dass die staatlichen Sicherheitsorgane sich an Verfassung, Recht und Gesetz halten.

    Differenziert betrachtet: Die eigentliche Abfrage der Verbindungsdaten war nicht rechtswidrig. Wenn man Schwerverbrecher fangen will, ist das ein legitimes Mittel. Es wurden ja auf diese Weise wirklich schon Verbrecher gefasst. Es ist bis dahin noch keine Bespitzelung.

    Aber niemals hätte es geschehen dürfen, dass Ergebnisse aus der Datenabfrage in Verfahren wegen kleinerer Delikte einfließen. Wenn plötzlich in den Akten von Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten solche Daten auftauchen, dann haben alle Kontrollmechanismen versagt. Man könnte auf die Idee kommen, dass da sogar bewusst sabotiert wurde.

    Nun wird den Betroffenen aufgrund dieser Daten nichts passieren und das ist auch der große Unterschied zum Stasi-Staat: Es gibt immer noch ein rechtsstaatliches Verfahren.

    Aber wenn solche Vorfälle überhandnehmen, dann besteht die Gefahr, dass sich ein Polizei- und Geheimdienstapparat verselbständigt. Da müssen alle demokratischen Kräfte wachsam sein, und ganz besonders von den Verfassungsministern (Inneres und Justiz) müssen jetzt eindeutige Maßnahmen ausgehen.

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