Wem gehört die Meinungsfreiheit

Von Anja Bohländer. Zwei Dresdner Literaten, hochdekoriert, DDR-sozialisiert, gewichtige Stimmen dieser Stadt und doch so unterschiedlich, wie man nur sein kann, treffen einander zum Streit über den Streit in einer dem Streit nicht ausweichenden Stadt: Uwe Tellkamp und Durs Grünbein, eine Begegnung, die die Gemüter erhitzen und die Medien in Aufruhr versetzen wird. 

 

Im prall gefüllten Konzertsaal des ostmodernen Dresdner Kulturpalastes, eingerahmt von barocker Lustlandschaft, sollte eine eloquente Form republikanischen Diskurses die strapazierten Fronten der zerrissenen Dresdner Stadtgesellschaft zueinander führen. Die Veranstaltung wurde initiiert und orchestriert vom Kulturhauptstadtbüro Dresden (zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025), das schon längst die Streitkultur dieser Stadt in seine Agenda eingeschrieben hat. Selbst dessen Logo versinnbildlicht die gesellschaftliche Zerrissenheit, mit der Elbe als Demarkationslinie von Links und Rechts, von Ost und West. Das alles vor einem romantischen, malerischen Panoramabild der Stadt. Ein Sehnsuchtsbild, seit jeher stolz verherrlicht von bourgeoisem Selbstbewusstsein. Es ist das Verdienst des Büros, diese Konfliktlinie immer wieder sichtbar zu machen. Und zwar nicht zu deren Überwindung als permanenter Versuch, Harmonie zu evozieren. Sondern als weitaus aufwendigere Bemühung, die Stadtbevölkerung zur Reflexion anzuhalten, um Standpunkte zu finden und Standpunkte zu hinterfragen. Es geht um das große Aussprechen in dieser verstimmten Stadt.

Die gute Polis gegen die Bürden der Gegenwart

„Wie viel Meinungsfreiheit ist erwünscht, wie viel ist notwendig, und wie viel hält die Gesellschaft aus?“ – so lauteten die Leitfragen des Abends für einen gesitteten Diskurs über Wohl und Wehe eines von allen Seiten ausgezehrten Grundrechts. Durs Grünbein versucht es in seinem Eingangsstatement mit einem soliden Grundkurs zur republikanischen Bedeutung der Meinungsfreiheit. Aristoteles und Polis. Das ist schön. Aber damit fängt niemand einen Fisch. Und doch ist es die immer wichtige Einordnung der Meinungsfreiheit in ihrer uneingeschränkten Gültigkeit mit Blick für das Universale, frei von Betroffenheit und ideologischem Duktus. Eingedenk der kommoden politischen Ideengeschichte und der verfassungsrechtlichen Errungenschaft mag es wohl verwundern, wozu überhaupt über Meinungsfreiheit zu diskutieren nötig ist. An Errungenschaft mangelt es, so kann man Durs Grünbein verstehen, nun wirklich nicht. Tellkamp folgt in seiner Eröffnung einem anderen Konzept: er handelt nichts ab, er hält auch keine Grundsatzrede, Tellkamp schleudert eine Batterie von Zitaten des tagesaktuellen politischen Geschehens in den Saal, dass es nur so vibriert. Den einen amüsiert die Tour de Force durch die Leitartikel der letzten Jahre. Andere durchleben erneut den Medienschrecken. Glaubt man Anfangs noch an ein ironisches Scharmützel, wirkt es wenig später wie die Shortlist zum Niedergang der Meinungsfreiheit. Tellkamp wirft seine Positionen im Verlauf des Abends wie Ballast von sich in die Arena. Flüchtlinge, Merkel, Medien, Parteien, Lüge, Wahrheit. Eine minutiös vorbereitete Faktensammlung, ein hoch angespannter und im Reden sich befreiender Tellkamp nutzt den Abend ostentativ, seinen Frust von der Seele zu reden.

Staatsversagen, wo man hinschaut

Unerwartet ist die Härte, Emotionalität und vor allem Dogmatik Tellkamps an diesem Abend. Ohne Distanz, dafür mit umso stärkerer Radikalität scheint er in den bürgerlichen Widerstand zur Politik von Merkel zu gehen. Die Flüchtlinge, der Islam, die Linken, die bis auf die AfD oppositionslose Parteienlandschaft – alles scheint ihm unerträglich, Staatsversagen wo man hinschaut. Kampfbereit prallt er auf Grünbein, der mit Eloquenz versucht, sich der mitunter grotesken Fallstricke zu entziehen. Was ist los mit Tellkamp? Ist er etwa jener zitierte Typ Ostdeutscher, der jede Gelassenheit verloren hat? Seine minutiösen (aufwendigen!) Faktensammlungen sind nicht geeignet, Konflikte zu bewältigen. Sie sind ein Angriff. Immer tiefer verstrickt sich Tellkamp in Widersprüche. Er fürchtet die Stigmatisierung. Und doch legt er selbst die Fährte dahin. Er fordert Meinungsfreiheit. Und doch geht es ihm um Wahrheit. Er fordert Meinungsvielfalt. Und doch ist er zu Reziprozität nicht bereit. Er fordert Respekt in der Auseinandersetzung. Und versucht doch nur, Grünbein bloßzustellen. Er wehrt sich, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Und doch verbündet er sich immer wieder mit rechter Ideologie. Alles wirkt verkrampft, verbittert, betroffen. Sind es vielleicht narzisstische Triebregungen, die letztlich zum Frust führen? Allzu persönlich getroffen ist er von denunzierenden Leitartikeln gegenüber Ostdeutschland. Statt über Gründe zu sprechen, möchte er abschaffen, was nach allen Regeln der Meinungsfreiheit nunmal behauptet werden darf. Ja soll man ihm ein persönliches Jubelblatt mit Lobgesang auf den Osten entwerfen, damit er sich nicht mehr beleidigt fühle? Eine gepflegte Abneigung ist es nicht mehr, die man Tellkamp wohlwollend unterstellen könnte. Denn das ist es ja, was so verwundert, dass er selbst eine Diktatur, wo er für seine abweichende Meinung vorgeladen wird, für möglich hält. Ja was soll man tun? Wie kann man Tellkamp helfen? Nein, rechtsextrem ist Tellkamp nicht, auch wenn er ungezwungen, irgendwie trotzig-ignorant sich derer Phrasen bedient. Auch wenn Kubitschek ihm auffällig beispringt (was ihm allerdings Dank Grünbein – „Sind Sie ein Anarch?!“ – misslingt). Das Grundgesetz scheint für Tellkamp noch immer ein hohes, wohl aber auch gefährdetes Gut zu sein. An dieser Stelle muss man genau hinschauen: denn es ist das eine, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt zu sehen. Das zu klären, obliegt dem Bundesverfassungsgericht und steht jedermann zu. Etwas anderes ist es, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erst dann verwirklicht zu sehen, wenn affirmativ eigene politische Vorstellungen verwirklicht sind. Allein ein solcher Diskurs wäre Erpressung. Da kann man nur mit Grünbein fragen: „Was ist denn das für ein Scheiß?”

Fazit: Sancho Panza, wo bist du?

Was nun also ist dem Ganzen zu entnehmen? Zu welchem Ende soll es führen? Ist es die Sehnsucht nach einem Revival der DDR-Bürgerrechtsbewegung, ohne die das Land sonst unterzugehen droht? Ist es eine über die Jahre aufgebaute Projektion? Ist Tellkamp eine Art Don Quijote, der nicht mehr zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden vermag? Sancho Panza – wo bist du? Fazit: Durs Grünbein war die starke Person des Abends, der mit leisen Tönen Vernunft und Mäßigung verkörperte und an die Fehlbarkeit erinnerte. Wer sich für unfehlbar hält, kann Meinungsvielfalt schwerlich aushalten. Die Unterscheidung von schädlicher und unschädlicher Meinung ist ebenso antiquiertes obrigkeitsstaatliches Denken wie diejenige zwischen erlaubter und unerlaubter Kritik. Oder wie John Rawls einst feststellte: ein Verfassungsverständnis, das sich auf die Unterscheidung von ‚gefährlichen‘ und ‚ungefährlichen‘ Meinungen einlässt, ist falsch (Politischer Liberalismus). Das gilt auch für linke Intoleranz mit Gesprächsblockaden und anderen Varianten moralischer Überheblichkeit. Der „prickelnde Trieb“ (Hegel Rechtsphilosophie § 319), seine Meinung zu sagen, ist keine obrigkeitsstaatliche Frage mehr oder unterliegt sonst welcher Einschränkung. Und doch kann man auch Tellkamp zu Gute halten, dass er für seine Weltsicht vehement eintritt. Das wiederum kann er nur tun, weil die Meinungsfreiheit gilt. Das anerkennend lässt sich resümieren: eine perfekte Welt werden wir nie haben. Deutschland ist aber nicht „unregierbar“, wie der Cicero immer wieder behauptet. Wir haben alle Möglichkeiten, Probleme zu lösen. Es gibt keinen Grund zur Verzweiflung. Wie ein Kammerspiel führen uns beide Protagonisten die vielleicht größte Errungenschaft unseres Miteinanders vor: die Meinungsfreiheit. Denn gerade dieses Grundrecht ermöglicht, einander als ungleich (im soziologischen, nicht verfassungsjuristischen Sinn) zu begegnen. Und auf diese Begegnung, auf ihre Möglichkeit im öffentlichen Raum kommt es an. Ihre einzige Bedingung: differenzieren ohne zu diffamieren. Streitbar ist, was bestritten werden kann. Allein die bornierte Bejammerung hat noch keine Probleme gelöst. Sei’s drum, von welcher Seite. Meinungsfreiheit ist kein politisches Versatzstück. Um die Eingangsfrage zu beantworten: Meinungsfreiheit selbst ist unverfügar, weil sie konstitutiv ist. Sie ist ganz oder gar nicht.

Die Kulturhauptstadtmacher haben mit dieser Veranstaltung den Nerv der Zeit getroffen.

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