Tillich entdeckt die Rechten – Sächsische Zeitung applaudiert

Anonymer Aufkleber. Gesehen in Dresden. Foto: Strahl

 

Von Tobias Strahl. Mit der Debatte um die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhält der kommende 13. Februar in Dresden eine besondere Brisanz. Der Aufmarsch der Neonazis in Dresden ist eine Katastrophe seit Jahr und Tag – 2012 jedoch wird er wohl so präsent werden wie nie zuvor.

Im ausgehenden vergangenen Jahr haben wir uns im Kreis der Sehnsuchtsort-Autoren gefragt, wie einige auf dem rechten Auge offenbar sehschwache konservative sächsische Politiker die neue deutsche Sensibilität gegenüber dem alten Neonazi-Phänomen in ihre Strategie zum 13. Februar einbauen wollen. Die Antwort darauf fällt ebenso ernüchternd wie wenig überraschend aus.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat, so verkündet es heute die Sächsische Zeitung (SZ), im Zuge des 13. Februar 2012, nun wiederholt „erklärt“, „aufgerufen“, „gesagt“, „betont“ und dergleichen mehr (SZ, 4. Januar, S. 1).

Doch steckt  hinter dem offensichtlichen Blendwerk aus kraftvollen Verben offenbar nicht mehr, als der Versuch, die „Marke 13. Februar“ einmal mehr politisch zu vereinnahmen. „Sachsens Ministerpräsident ruft erstmals zur bundesweiten Unterstützung der Proteste gegen die braunen Aufmärsche in Dresden auf“, titelt die SZ wohl bewusst zweideutig. Es bleibt dem Leser überlassen, ob er Tillich zum ersten Mal aufrufen hört, oder erstmals überhaupt ein Aufruf zur bundesweiten Unterstützung der Proteste ergeht. Da Letzteres schlicht falsch wäre, weil verschiedene Initiativen seit Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet bei Aktionen gegen die Naziaufmärsche unterstützt werden, muss es wohl Tillich selbst sein, der eben erst auf die Idee gekommen ist.

„Nachdem es in den Jahren zuvor wiederholt zu einem Parteienstreit über Umfang und Form des Widerstandes und damit zur Zersplitterung der Proteste gekommen war, erklärte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa außerdem, dass es nun notwendig sei‚ auch über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen zu setzen‘.“ Solche Sätze unter anderem entlarven den „Aufruf“ des Politikers als das, was er offenbar ist – Populismus einer Regierung, die die Tragweite der Naziaufmärsche am 13. Februar jahrelang tapfer totgeschwiegen oder verharmlost hat. Der Aufruf „über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen zu setzen“ mag also vor allem für Tillichs eigene Partei, die sächsische CDU, gelten, an anderer Stelle ist diese Zusammenarbeit längst Praxis.

Gunnar Saft, der Autor des Artikels in der Sächsischen Zeitung, lässt ebenfalls tief blicken: „Tillichs Aufruf reiht sich unterdessen in verschiedene Aktionen ein, mit denen der sächsische Ministerpräsident seit geraumer Zeit versucht, sich im Kampf gegen rechts stärker zu profilieren […] So sprach er sich bereits Ende des vergangenen Jahres überraschend für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Mittlerweile erneuert er diese Forderung regelmäßig […] Auch in seiner kürzlichen Neujahrsansprache ging der Ministerpräsident auf das Thema rechte Gewalt ein…“

„Seit geraumer Zeit“ und „bereits Ende des vergangen Jahres“  legen ausdauerndes Engagement Tillichs gegen rechts nahe, bedeuten aber in einem Artikel am 4. Januar: kaum eine Woche. Etwas weiter reicht der offensichtliche politische Aktionismus des CDU-Politikers schon zurück, wenn auch nicht viel. Es war der Landesparteitag der CDU, am 26. November des vergangenen Jahres in Plauen, auf dem sich Tillich erstmals für ein Verbot der NPD ausgesprochen, und dabei völlig neue Töne angeschlagen hatte. Der von Saft diagnostizierte Versuch Tillichs , „sich im Kampf gegen rechts stärker zu profilieren“ dauert heute, am 4. Januar, folglich etwas mehr als sechs Wochen an. In der politischen Karriere Tillichs (Mitglied im Kreisvorstand der CDU ab 1989, Tillichs vorheriges Engagement in der DDR, etwa seine Mitgliedschaft in der CDU oder die Zeit in der Kaderschmiede der SED“ bleiben hier unberücksichtigt) macht dieser Profilierungswunsch zeitlich etwa 0,6 Prozent aus. Die „regelmäßige Erneuerung“ der Forderung des NPD-Verbots, von der Saft in seinem Artikel spricht, fällt in diese sechs Wochen ebenso wie Tillichs Neujahrsansprache.

Bleibt zu hoffen, dass es lediglich das Zeitempfinden Gunnar Safts war, das im schnelllebigen Zeitungs-Tagesgeschäft gelitten hat, und nicht etwa seine journalistische Unabhängigkeit, wenn der Autor der Sächsischen Zeitung etwas mehr als sechs Wochen politischen Aktionismus vor dem Hintergrund eines Jahrzehnts unbehelligten Mordens durch Neonazis und eines ebenso langen Zeitraums von Naziaufmärschen um den 13. Februar in Dresden als „geraume Zeit“ wahrnimmt. Was anders sollte im Kampf gegen Neonazis als zeitlicher Maßstab herhalten können als das Phänomen selbst in seiner Dauer, gemessen an der Tätigkeit des (angeblich) dagegen Kämpfenden? Eine Legislaturperiode? Die Periodik einer Tageszeitung? Das Zeitempfinden eines Journalisten?

Safts Kommentar auf der gleichen Zeitungsseite mehrt die Zweifel. Hier spricht er sich für eine bedingungslose Unterstützung von Tillichs Version des Protestes aus. Dieser gehöre „von jedem Demokraten unterstützt. Parteibücher und politischer Themenstreit müssen an diesem Tag einfach hintenanstehen“. Spielen die denn sonst eine Rolle in Dresden, die Parteibücher?

Es fällt schwer, bei genauerem Hinsehen in Tillichs „Aufruf“ für ein  „neues Bündnis gegen Neonazis“ mehr zu sehen als politische PR. Das Engagement des Politikers erscheint vielmehr als neuerlicher Versuch, den 13. Februar 2012 für eben jene parteipolitischen Interessen einzuspannen, die an diesem Tag angeblich keine Rolle spielen sollen. Mit solcherart politischem Aktionismus hat Tillich einmal mehr jene vor den Kopf gestoßen, die sich bereits seit Jahren gegen rechts engagieren. Es braucht kein „neues Bündnis“ gegen rechts, denn ein solches besteht bereits zwischen zahlreichen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen. Ein bereits bestehendes Bündnis jedoch, das andere geschlossen haben als sich sächsische Politiker dem Problem noch verschlossen haben, nützt Tillichs politischem Renommee ebenso wenig wie dem anderer (sächsischer) Politiker, die die Gefahr von rechts jahrelang verschliefen oder bewusst ignorierten. Das größte Problem der Initiativen und Vereine gegen rechts besteht, neben ihrem eigentlichen Anliegen, vor allem in der mangelnden Anerkennung ihres Engagements und der immer noch als viel zu gering empfundenen Unterstützung von offizieller Seite – das ist seit Jahren so, nicht erst seit dem 26. November, dem Tag, an dem Stanislaw Tillich offenbar plötzlich seine Zivilcourage gegen rechts entdeckte.

Kommentare

  • Und der Herr sprach: “Stani, setze ein Zeichen!” Und Stani setze ein Zeichen und die Hofschranzen applaudierten.

    Die alte SED-Kreiszeitung kann ich schon lange nicht mehr Ernst nehmen. Mich würde nur mal interessieren, was passiert, wenn SPD oder Linke das Sagen haben. Ob die SZ dann umschwenkt und den neuen Herrschern huldigt oder sich zum Bollwerk gegen den Kommunismus entwickelt…

Diskutieren Sie mit: