Viel zu verlieren – Kosovo, Serbien und die Europäische Union

Grenzübergänge Jarinje/Brnjak  im Norden Kosovos am 27. Juli dieses Jahres

Von Tobias Strahl. Am kommenden Freitag wird auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel unter anderem über die Frage entschieden, ob Serbien den Status des EU-Beitrittskandidaten erhalten wird. Die Kandidatur ist das Flaggschiff des politischen Programms des als pro-westlich angesehen Präsidenten der serbischen Republik Boris Tadić und dessen Regierungskoalition. Die Entscheidung der EU wird überschattet von dem neuerlich aufgeflammten Konflikt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo. Erteilt die EU am Freitag Serbien eine Abfuhr, bedeutet das eine massive Niederlage für die auf Europa ausgerichtete Politik Tadićs. Dies wiederum würde sich sehr wahrscheinlich auf das Ergebnis der Wahlen in Serbien im kommenden Frühjahr niederschlagen. Hier könnten sich Tadićs politische Gegner aus dem rechten politischen Lager durchsetzen.

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union und die Entscheidung über den möglichen Kandidatenstatus Serbiens für eine Mitgliedschaft in der EU war eines der beherrschenden Themen in der serbischen Hauptstadt Belgrad in den letzten Wochen. Kaum ein Tag verging ohne Artikel oder Kommentar dazu in den großen Tageszeitungen des Landes. Ebenfalls im Fokus der Öffentlichkeit – weil unmittelbar mit der Entscheidung der EU verbunden – steht der Konflikt in Nordkosovo, der seit 1999 schwelt, jedoch im Juli dieses Jahres erneut aufflammte, nachdem Kosovo einseitig ein Importverbot für serbische Waren verhängte, und, um dies durchzusetzen, versuchte, handstreichartig den von serbischen Polizisten kontrollierten Grenzübergang unweit des Dorfes Jarinje, im Norden Kosovos, zu besetzen.

In den seit Monaten andauernden Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, vermittelt durch die EU und deren Unterhändler Robert Cooper, stellt der Grenzkonflikt jedoch nur ein Problem von vielen dar. Den Kern des zähen diplomatischen Ringens bildet die Lage der serbischen Minderheit in Kosovo, die im Norden des Landes die Mehrheit stellt, und die parallel zur Regierung in Pristina eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat.

Zur Debatte stehen unter anderem verkehrsrechtliche Fragen und die Möglichkeit für die Serben in Nordkosovo, sich frei im Land zu bewegen. Weiterhin besteht Uneinigkeit zwischen Pristina und Belgrad zur Vergabe und Führung von Geburtsurkunden, Besitzstandsnachweisen und Grundbüchern, wichtig insbesondere für die zahlreich durch Kosovo-Albaner aus Kosovo vertriebenen Serben. Allgemeingültige Universitätsdiplome stellen und weiteres Problem dar, und nicht zuletzt eben die Frage der Zollhoheit, inbegriffen die Ausstellung von Zollpapieren, die Vergabe von Plaketten und die Aufteilung der Zolleinnahmen.

Erschwert wird die Verhandlung durch den Umstand, dass Belgrad Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennt, weil dies, wie durch Belgrad immer wieder betont wird, gegen die serbische Verfassung verstoßen würde. Direkte Verhandlungen – die einer solchen Anerkenntnis gleichkommen würden – sind dadurch unmöglich. Auch die Frage, ob Pristina an regionalen Gesprächen teilnehmen kann, scheiterte bisher am Veto Serbiens, dessen Offizielle befürchten, Kosovo damit indirekt anzuerkennen.

Die Europäische Union wiederum macht ihre Entscheidung über die Vergabe des Kandidatenstatus an Serbien unter anderem von der Entwicklung in den Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina abhängig. Diese erlitten einen schweren Rückschlag, als im Juli dieses Jahres der Konflikt wiederum eskalierte und die Serben im Norden Kosovos begannen, Barrikaden zu errichten, um so die kosovarischen Polizisten und die europäische Polizeitruppe EULEX sowie die immer noch im Land stationierten Soldaten der Kosovo-Force (KFOR) am Zugang zu den fraglichen Grenzübergängen zu hindern. Noch in der vergangenen Woche war es zu schweren Zusammenstößen an Barrikaden in Nordkosovo zwischen Serben und Soldaten der KFOR gekommen, bei denen mehrere Zivilisten und Soldaten zum Teil schwer verletzt wurden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Freitag vergangener Woche in einer Rede im deutschen Bundestag festgestellt, „dass Serbien zu diesem Zeitpunkt die Bedingungen für den Kandidatenstatus für die EU nicht erfüllt“. Merkel nannte die aktuellen Zusammenstöße in Nordkosovo inakzeptabel und erinnerte daran, dass „gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn“ ebenfalls unter die Kriterien für die Expansion der Europäischen Union fällt, führt die serbische Tageszeitung Politika aus. Die deutsche Bundeskanzlerin habe im Bundestag gesagt, dass die Zusammenstöße zwischen den Soldaten der NATO und den Serben an der Grenze mit Kosovo zeigten, dass Serbien noch nicht bereit sei, den Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft in der EU zu erhalten. „Der Weg Serbiens in die EU kann einzig durch die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo führen“ (Politika, 3.Dezember 2011, S. 1).

Die Reaktionen in den großen Blättern Serbiens reichen von Erschrecken über Enttäuschung bis hin zu Sarkasmus. Erschrecken und Enttäuschung bei denen, deren Blicke, mit denen des serbischen Präsidenten, nach Europa gerichtet sind – Sarkasmus bei den Euroskeptikern und Tadić-Gegnern. Und tatsächlich ist die Wirkung der Worte der deutschen Bundeskanzlerin in Serbien bemerkenswert. Die großen Blätter Serbiens verbreiten deutlich die Ansicht, dass Frau Merkels Stimme die Stimme Europas ist. Es ist vor allem diese Stimme, so meinen viele Serben, durch die Tadićs politische Agenda am kommenden Freitag einen herben Rückschlag erleiden kann.

Dementsprechend gestaltete sich das Programm der Regierungsunterhändler in den letzten Tagen. In einem Sitzungsmarathon am vergangenen Wochenende versuchte der Chef des serbischen Verhandlungsteams für Kosovo, Borislav Stefanović, eine Einigung mit seinem Counterpart in Pristina, Edita Tahiri, zu erreichen – erzielt werden konnte zwar eine vorläufige Vereinbarung für die Grenzübergänge in Jarinje und Brnjak im Norden Kosovos, doch gelöst ist der Konflikt damit noch lange nicht. Ob der Burgfrieden zwischen den beiden Parteien noch rechtzeitig kommt – die Barrikaden, 19 an der Zahl, in Nordkosovo, bestehen weiterhin – um einen Einfluss auf die Entscheidung der Europäischen Union auszuüben, oder gar die Meinung der als allmächtig wahrgenommenen deutschen Kanzlerin zu ändern – daran zweifeln in Serbien mittlerweile selbst die Optimisten.

Der serbische Präsident Boris Tadić rief am vergangenen Mittwoch seine Landsleute in Nordkosovo dazu auf, die Barrikaden zu räumen: „…die politischen Vertreter der Serben rufe ich dazu auf, dass sie alles tun, die Barrikaden zu räumen, weil diese das Leben der Bürger gefährden und nicht die Verteidigung eines einzigen nationalen Interesses sichern. Im Gegenteil, sie führen uns in eine Situation, in der wir jede Möglichkeit zur Verteidigung primärer nationaler Interessen im Norden Kosovos, in Kosovo überhaupt, und auf dem internationalen Parkett verlieren“ (Politika, 30. November 2011, S. 1). Zu den Profiteuren einer abschlägigen Entscheidung aus Brüssel würden Tadić zu Folge neben kriminellen Gruppen vor allem Parteien, die seiner Regierung ihre Erfolge nicht gönnen, und politische Extremisten zählen.

Montag, 5. Dezember, Belgrad

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