Wahlkampf, Hetze oder einfach nur daneben?

Im ostsächsischen Löbau diffamiert die CDU-Stadtratsfraktion Migranten – und ihre eigene Parteivositzende

Die CDU-Stadtratsfraktion Löbau gehört zum Kreisverband Görlitz der Partei. Das Logo findet sich auf der öffentlichen und offiziellen Facebookseite des Kreisverbands.
Die CDU-Stadtratsfraktion Löbau gehört zum Kreisverband Görlitz der Partei. Das Logo findet sich auf der öffentlichen und offiziellen Facebookseite des Kreisverbands.

 

Von Tobias Strahl. Manch ein Text lässt einen ratlos zurück. Man weiß dann sprichwörtlich nicht, ob man lachen oder heulen soll. Lachen ist meist besser – zumal gesünder. Nicht selten bleibt einem letzteres jedoch im Halse stecken.

Es ist gute demokratische Sitte, dass sich die Fraktionen im Löbauer Stadtrat in der Hauspostille der Stadtverwaltung, dem „Amtsblatt der Großen Kreisstadt Löbau“ zu aktuellen Belangen öffentlich äußern. Einmal im Monat legen in der Regel die Vorsitzenden der Fraktionen auf Seite 7 des Blattes den Finger in das, was ihnen Wunde dünkt. Die formalen Vorgaben sind unmissverständlich: Arial, 12-Punkt-Schrift, etwa 600 Zeichen; jeder Beitrag ist versehen mit dem Logo der Fraktion und dem Autorenzeichen. Was man darunter liest, ist selten große Literatur, und das verwundert kaum. Schließlich taugen die Belange der Großen Kreisstadt ebenso wenig zum Epos wie die vergleichbarer Kommunen. So weit, so normal.

Offenbar hat nun jedoch die CDU-Fraktion im Löbauer Stadtrat beschlossen, mit den starren Konventionen des Genres ein für alle Mal zu brechen. Das Ergebnis ist ein denkwürdiger Text, der – einmal mehr – ein schlechtes Licht auf die Stadt an sich wirft und sie in einem, sagen wir „schillernden Braun“ erstrahlen lässt.

In der August-Ausgabe des Löbauer Stadtjournals versucht sich ein anonymer Autor unter dem Banner der CDU-Stadtratsfraktion an einer Schmährede gegen die gefühlte Überfremdung der ostsächsischen Kommune, die er in die Form eines virtuellen Stadtrundgangs gegossen hat. Das Machwerk firmiert unter dem Titel Ein Sommernachtstraum, hat aber mit dem beschwingt-ironischen Gespinst der berühmten shakespearschen Rauschnacht so gar nichts gemein. Vielmehr eröffnet der Text in dem Löbauer Blatt einen Blick in die Senken des menschlichen Geistes, auf deren seichten Grund eine Mischung aus Stammtischparolen, primitiver Hetze, ekelerregender Selbstgefälligkeit und geschmackloser Polemik angesichts bevorstehender Wahlen einen unappetitlichen braunen Schlamm bilden, den sein Autor für gesellschaftsfähig oder gar amüsant hält – womit er beängstigender Weise, zumindest im Hinblick auf einen Teil seiner Leserschaft, augenscheinlich sogar richtig liegt.

So heißt es in dem Text etwa: „Ich laufe entlang der Beethovenstraße / Görlitzer Straße bis hin zum Geländer der LSG [Landesgartenschau, T. S.]. Das Gelände ist voller Leben. Vor vielen Jahren hatte die damals noch existierende Bürgerliste am Birkenwäldchen versucht, einen Anlaufpunkt für Bürger und ihre Fragen mit Speise und Trank zu installieren. […] Heute stehen dort Dönerstände und auf dem befestigten Plateau üben Migranten ihre Volkstänze“.

Sowie wenig später: „Auf der ehemaligen Bahnhofsstraße, die seit vielen Jahren ‚Merkel Avenue‘ heißt, in Anerkennung um die Deutsch-Französische Freundschaft, haben sich nur teilweise die Geschäfte verändert. Neu ist eine Bio-Stempelfirma, die Stempelkörper ausschließlich aus geprüften, einheimischen Hölzern herstellt. Geschnitzt werden diese von Seiteneinsteigern, die ihre Lehre in afrikanischen Ländern durchlaufen haben“.

Oder auch: „Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt. Heftig umstritten ist der Bauantrag zum Bau einer Moschee auf dem ehemaligen Neumarkt (jetzt ‚Erdogan Platz‘) und die teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung (jede 2. Lampe), da der Großteil der Burkaträger (jetzt gestattet) sowieso nicht erkannt werden kann“.

Bitte wie? Geht es Ihnen ebenso wie mir, und Sie fragen sich, was der anonyme Autor der CDU-Stadtratsfraktion überhaupt mit diesem – Sie entschuldigen den harschen Ausdruck – zusammenhanglosen Mist zum Ausdruck bringen will? Man schämt sich fast, zu erwähnen, dass die Bürgerliste selbstverständlich auch weiterhin existiert, dass in Löbau natürlich kein Moscheebau zur Debatte steht, geschweige denn dort jemals eine Burka-Trägerin gesehen wurde. Fragen Sie sich ebenfalls, ob der Autor – oder respektive die Autorin – im Gedächtnis behalten hat, dass Frau Merkel die Bundesvorsitzende seiner eigenen Partei, amtierende Bundeskanzlerin und eine weltweit höchst respektierte und angesehene Politikerin ist? Haben Sie nicht auch wie ich das Gefühl, dass der Autor mit diesem Text seiner Partei einen Bärendienst erweist und ihr im Wahlkampf eher schadet denn nützt? Und haben Sie, zu guter Letzt, derlei Polemik nicht bisher aus den Reihen von AfD und Reichsbürgern oder ähnlich Verwirrten vernommen? Für wen betreibt der anonyme Autor hier eigentlich Wahlkampf?

Man könnte derartige Entgleisungen einfach ignorieren, folgten sie nicht einer traurigen Tradition in Löbau. So weist auch dieser Text eine Dimension auf, die über den denkbar beschränkten Horizont eines anonymen Fremdenhassers, der sich hinter seiner Partei versteckt und diese gleichsam in Sippenhaft nimmt, hinausreicht. In der Regel zeichnet der Vorsitzende der Fraktion, Hans Golombek, für die Beiträge seiner Fraktion als Autor verantwortlich. Dass dieser von dem Text vorab keine Kenntnis hatte, ist schwer vorstellbar. Als Satire ist der Text nicht gekennzeichnet und der Kontext der Mitteilungen der „Fraktionen im Löbauer Stadtrat“ ist ebenfalls kein satirischer. Verantwortlicher Herausgeber im Sinne des Presserechts „für den amtlichen Teil und alle sonstigen Mitteilungen“ des Löbauer Stadtjournals ist Oberbürgermeister Dietmar Buchholz. Derselbe Politiker und oberster Repräsentant der Stadt, der nach einem Brandanschlag auf die Löbauer Flüchtlingsunterkunft im Februar 2016 gegenüber den Medien abwiegelte und die Schuld für den Anschlag der Bundes- und Europapolitik in die Schuhe schieben wollte. Sämtliche Artikel für das Stadtjournal – so auch die Mitteilungen der Fraktionen im Stadtrat – müssen zunächst über den Tisch des Pressereferats der Stadtverwaltung. Von dieser Stelle wurden bereits Texte abgewiesen und nicht zur Veröffentlichung zugelassen. Entgegen den formalen Vorgaben der Stadt ist der Text der CDU-Fraktion in Neun-Punkt-Schrift, also in viel kleineren Lettern als die Beiträge der anderen Fraktionen, verfasst, um mehr Inhalt unterbringen zu können. Ebenfalls anders als die Beiträge der übrigen Fraktionen und nicht im Einklang mit den üblichen Gepflogenheiten handelt es sich um einen anonymen Autor, der für die kommende Septemberausgabe auch noch mit einer Fortsetzung seiner Tiraden droht. Bemerkenswerterweise findet sich die fragliche Augustausgabe des Stadtjournals anders als sämtliche übrige Ausgaben des Blattes nicht als PDF zum Download auf der offiziellen Internetpräsentation der Stadt wieder. Das ist kaum zufällig und erinnert an das Jahr 2002, als kurz vor einem großen Festival mit internationalen Gästen alle Hakenkreuz-Schmierereien und weitere rechtsextreme Graffiti im Stadtgebiet eilig weggeputzt worden waren.

Ja, ich stimme Ihnen zu. Man kann Entgleisungen wie die jüngste der CDU-Stadtratsfraktion mit guten Gründen ignorieren. Man darf es aber nicht. Weder darf es den Christdemokraten als Partei, noch darf es der Löbauer Bürgerschaft egal sein, wenn ein Fremdenhasser anonym Hetzschriften verfasst und sich damit hinter den demokratisch gewählten Repräsentanten der Stadt versteckt – in schäbiger Weise auf stille Zustimmungen für den gefährlichen Müll hoffend, den er durch das Sprachrohr seiner Stadt nach draußen bläst. Es ist traurig und bedenklich, dass der fragwürdige Text bisher keinen öffentlichen Aufschrei zur Folge hatte. So wird in einer sonst äußerst lebenswerten Region eine Unkultur über Jahrzehnte genährt und am Leben erhalten. Viel zu Vielen jedoch bedeutet Schweigen Zustimmung. Das sollten sich Löbaus Demokraten wieder einmal ins Bewusstsein rufen.

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